inforum 2/1998 - Zur Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Inhalte

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Zur Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Inhalte

von St. Ernst
Rechtsanwalt Dr. Ernst aus Freiburg/Br. erläutert die Einstellungsverfügung der Generalbundesanwalts bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte durch einen Internet-Provider.

Am 26.11.1997 stellte die Bundesanwaltschaft ein seit dem 19.09.1996 aufgrund der fortgesetzten Verfügbarkeit strafbarer WWW-Inhalte laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand eines Berliner Vereins ein, der auf nichtkommerzieller Basis, insbesondere für öffentlich geförderte und gemeinnützige Forschungseinrichtungen, Internet-Zugänge vermittelt. Die Einstellung erfolgte unter grundsätzlicher Bejahung einer Verantwortlichkeit des Access-Providers auch nach Erlaß des Multimediagesetzes und unter Offenlassung der Frage, welche Abwehr- und Überwachungsmaßnahmen konkret zumutbar seien, allein aufgrund geringer Schuld der Beteiligten. Diesem Beschluß ist nach Ansicht des Verfassers lediglich in seinem Ergebnis zuzustimmen. Der folgende Beitrag setzt sich mit ihm und der Frage der (straf- und auch zivilrechtlichen) Haftung für fremde rechtswidrige Inhalte im Netz auseinander.

I. Die Einstellungsverfügung

Der Generalbundesanwalt ist unter anderem zuständig für Straftaten, die sich unmittelbar gegen den Staat richten. Da es im vorliegenden Fall um im Internet abrufbare Seiten ging, die unter anderem für terroristische Vereinigungen warben, war eine vorrangige Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft gegeben.

Die wesentlichen Inhalte der Entscheidung lauten:

  • Das deutsche Strafrecht ist auf Internet-Provider auch in Fällen mit Auslandsberührung anwendbar.

  • Eine Garantenstellung von Access-Providern ergibt sich zwar nicht aus pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz), aber aus der Pflicht zur Überwachung von Gefahrenquellen.

  • An dieser Verantwortlichkeit hat sich entgegen der Gesetzesbegründung durch Erlaß des Teledienstegesetzes nichts geändert.

  • Eine Sperrung von Inhalten ist für den Provider nicht von vornherein unzumutbar. Ob der Einsatz von Proxyservern o.ä. jedoch tatsächlich verlangt werden kann, ist im Einzelfall zu klären.

  • Das Verfahren wurde aufgrund geringer Schuld eingestellt.

Diese Feststellungen sind zum Teil recht bedenklich. Die folgenden Abschnitte setzen sich mit ihnen im einzelnen auseinander.

II. Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Die Frage, ob deutsches Strafrecht auf vom Ausland aus begangene Internet-Straftaten anwendbar ist, wird unter Juristen zwar diskutiert, von der herrschenden Meinung jedoch nicht ernsthaft bezweifelt. Die einschlägige Norm, die auch vom Generalbundesanwalt ohne weitere Diskussion zitiert wird, ist § 9 Strafgesetzbuch (StGB):

§ 9 StGB. Ort der Tat

(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.

(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unternehmens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.

Die Norm statuiert das sogenannte Ubiquitätsprinzip, wonach sowohl Tätigkeits- als auch Erfolgsland als Tatort gelten. Hieraus ergibt sich, daß es bei WWW-Inhalten keinen Unterschied machen kann, ob jemand beispielsweise kinderpornographische oder volksverhetzende Texte in Deutschland ins Netz einstellt oder ob sein Server in einem Land steht, in dem dies nicht strafbar ist. Schließlich kann Deutschland als Erfolgsort gelten, weil das Material hier abrufbar ist. Auch wer eine solche Tat vom Inland aus unterstützt, kann belangt werden. Dies ist auch keineswegs ungewöhnlich. Zwar darf kein Staat auf dem Gebiet eines anderen hoheitlich tätig werden, das Strafrecht aber kann ausländische Sachverhalte erfassen, wenn ein hinreichender Bezug zum Staatsgebiet besteht. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob der jeweilige Text in deutscher Sprache geschrieben wurde. Freilich entfällt eine Strafbarkeit wohl in der Regel bei Internet-Aufrufen zu Straftaten auf Suaheli. Wird das Material allerdings in englischer Sprache zur Verfügung gestellt und betrifft Attentate in Deutschland, kann (und ggf. muß) die deutsche Staatsanwaltschaft eingreifen.

III. Überwachung von Gefahrenquellen

Die Beschuldigten hatten die inkriminierten Inhalte nicht ins Netz gestellt. Ihnen ist in diesem Zusammenhang auch kein eine Handlungspflicht begründendes pflichtwidriges Vorverhalten (sogenannte Ingerenz) zur Last zu legen. Gleichwohl ist die Bundesanwaltschaft der Ansicht, die Beschuldigten seien zumindest im Grundsatz verpflichtet gewesen, als Betreiber eines Internet-Dienstes für die Überwachung dieser Gefahrenquelle gewisse Maßnahmen zu treffen. Eine konkrete Handlungspflicht läßt sich allerdings auch nach der Entscheidung nur dann annehmen,

wenn die Möglichkeit der Erfolgsabwendung besteht und wenn dem Provider ein entsprechendes Verhalten zumutbar ist. ... Eine allgemeine Verpflichtung der Provider zur Überprüfung des Netzes auf strafbare Inhalte kann nicht angenommen werden und wäre angesichts der unüberschaubaren Datenmenge auch weder möglich noch zumutbar.

Diese Feststellung ist richtig und nicht unwesentlich. Eine Handlungspflicht meint der Generalbundesanwalt jedoch dann grundsätzlich begründen zu können, wenn der Provider über einen konkreten strafbaren Inhalt informiert wurde. Dies aber widerspricht - unabhängig von der Frage der tatsächlichen Realisierbarkeit einer effektiven «Gefahrenabwehr» im Internet - den Regeln des Multimediagesetzes.

IV. Die Rechtslage nach dem Multimediagesetz

Am 01.08.1997 ist das sogenannte Multimediagesetz in Kraft getreten. Dieses heißt eigentlich Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG), eine Bezeichnung, die Zweck und Inhalt des Gesetzes weit besser umschreibt. Es besteht aus mehreren Gesetzen (BGBl. I 1997, 1870; Amtl. Begr. BTDs. 13/7385). Das Teledienstegesetz (TDG) ist Teil dieses Gesamtwerkes. Es regelt den Rahmen der Tätigkeit und auch die Verantwortlichkeit der Anbieter von Online-Diensten. Die einschlägige Norm lautet:

§ 5 TDG

(1) Diensteanbieter sind für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

(3) Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund Nutzerabfrage gilt als Zugangsvermittlung.

(4) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß § 85 des Telekommunikationsgesetzes von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.

Hieraus ergibt sich somit eine Dreiteilung möglicher Haftung von Service-Providern für Inhalte, die über ihre Netze zugänglich sind.

Eigene Inhalte

Die Feststellung des § 5 Abs. 1 TDG, daß der Diensteanbieter für eigene Inhalte verantwortlich ist, hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Jeder Content-Provider hat für das, was er im Internet verbreitet, einzustehen. Er ist verantwortlich für die Vereinbarkeit seiner Webpage mit den allgemeinen Regeln zum Beispiel von Straf-, Äußerungs-, Urheber- und Markenrecht. Dies gilt natürlich auch dann, wenn er gleichzeitig Anbieter des genutzten Dienstes ist.

Fremde Inhalte auf eigenen Servern

Selbst wenn ein Anbieter fremde Inhalte auf eigenen Servern zur Verfügung stellt, ist er kaum in der Lage, diese vollständig und umfassend auf delikts- und strafrechtliche Relevanz zu überprüfen. Diesem Faktum trägt § 5 Abs. 2 TDG Rechnung, indem die Verantwortlichkeit auf solche Fälle reduziert wird, in denen dem Anbieter diese Inhalte bekannt sind und es ihm außerdem technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Solange dem Anbieter die entsprechenden Inhalte nicht bekannt sind, kann er ihretwegen nicht belangt werden. Das Gesetz sieht keinerlei Pflicht vor, die Inhalte der eigenen Server regelmäßig oder auch nur stichprobenartig zu durchsuchen, auch wenn viele Anbieter - gerade Universitätsrechenzentren - dies im Interesse ihres guten Rufes ohnehin tun.

Wie der Anbieter Kenntnis erlangt, ist unerheblich. Dies kann mündlich, schriftlich oder auch (naheliegend) per e-Mail geschehen. Ist der Anbieter, was normalerweise der Fall sein dürfte, keine Einzelperson, kommen mehrere Adressaten in Frage, um Kenntnis bejahen zu können. Ein Schreiben an das Sekretariat reicht hier ebenso aus wie ein Fax an eine Außenstelle oder einen Vertreter des Dienstes, denn diese sind zur Weitergabe an die Zentrale verpflichtet und können insofern als Empfangsbote angesehen werden. Übermittelt ein solcher Empfangsbote eine Nachricht nicht oder verspätet, geht dies zu Lasten des Empfängers.

Zu beantworten ist noch die Frage nach der technischen Möglichkeit und der Zumutbarkeit der Sperrung der Inhalte. Liegen Daten auf dem eigenem Server des Providers, ist eine Löschung problemlos möglich und auch zumutbar. Für die Frage der Zumutbarkeit unerheblich ist die im Internet weit verbreitete Übung, gesperrte Inhalte auf anderen Servern zu spiegeln. Es ist zwar richtig, daß auf diese Weise die entsprechenden Webseiten oft weiter verbreitet und mehr gelesen werden als im Falle des einfachen Ignorierens, gleichwohl betrifft diese Einschätzung nicht die Pflicht eines Service-Providers nach Sperrung einer Webseite mit strafbarem Inhalt. Ob andere Content- oder Service-Provider sich durch die Weiterverbreitung strafbar machen, soll ihn nicht anfechten.

Fremde Inhalte im Netz

Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang vermitteln, nicht verantwortlich (§ 5 Abs. 3 TDG). Diese Norm ist zentral zur Erreichung der Ziele des Multimediagesetzes. Die Amtliche Begründung äußert sich zum Gesetzeszweck wie folgt:

Ziel des Gesetzes ist es, eine verläßliche Grundlage für die Gestaltung der sich dynamisch entwickelnden Angebote im Bereich der Informations- und Kommunikationsdienste zu bieten und einen Ausgleich zwischen freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerbedürfnissen und öffentlichen Ordnungsinteressen herbeizuführen.

Zum Abs. 3 sagt sie konkret:

Absatz 3 stellt klar, daß Diensteanbieter für fremde Inhalte dann nicht verantwortlich sind, wenn sie zu diesen fremden Inhalten lediglich den Weg öffnen. Die technischen Möglichkeiten der neuen Informations- und Kommunikationsdienste führen weder zu einer Haftungsverlagerung noch zu einer Haftungserweiterung. Dem Diensteanbieter, der fremde Inhalte lediglich, ohne auf sie Einfluß nehmen zu können, zum abrufenden Nutzer durchleitet, obliegt es nicht, für diese Inhalte einzutreten. Er soll nicht anders behandelt werden als ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Denn der bloße Zugangsvermittler leistet ebenfalls keinen eigenen Tatbeitrag.

Hieraus ergibt sich, daß ein Internet-Provider ähnlich zu betrachten ist wie eine Telefongesellschaft. Auch ihr kann es nicht zugemutet werden, bestimmte Telefonanschlüsse zu sperren, auch wenn sie erfährt, daß dort Verbrechen verabredet werden. Die Bundesanwaltschaft schreibt allerdings in ihrer Entscheidung, daß die Vorschrift des § 5 Abs. 4 TDG, die auf die allgemeinen Gesetze verweist, entgegen Abs. 3 die Anwendbarkeit auch des StGB sehr wohl zulasse. Dem ist nicht zuzustimmen. Der Zweck des Absatzes 4 ist nur die Erreichung der Vereinbarkeit der Haftungsfreistellung des § 5 TDG mit dem übrigen Recht. Aus der Begründung:

Während Absatz 1 bis 3 die strafrechtliche und deliktische Verantwortlichkeit der Diensteanbieter für eigenes Verschulden zum Gegenstand haben, stellt Absatz 4 klar, daß die objektiven, d.h. keine Schuld voraussetzenden Verpflichtungen der Diensteanbieter zur Unterlassung von Rechtsgutverletzungen für alle Dienstangebote unberührt bleiben sollen.

Dies stellt entgegen der (ausdrücklich begründungswidrigen) Auffassung des Generalbundesanwalts klar, daß das - schuldbezogene - Strafrecht hiermit nicht gemeint sein kann. Die Normen des Strafgesetzbuches, die im vorliegenden Fall einschlägig waren, hätten also zur Prüfung der Verantwortlichkeit des Access-Providers nicht herangezogen werden dürfen. Da sich die Bundesanwaltschaft damit bewußt zum vom Gesetzgeber gewollten und geäußerten Zweck in Widerspruch setzt, ist die Entscheidung dementsprechend auf heftige Kritik gestoßen. Der Generalbundesanwalt meint, der Gesetzeszweck habe im Wortlaut keine Stütze gefunden und sei deshalb unbeachtlich. Mit dieser Ansicht steht er in der juristischen Literatur wohl relativ allein.

V. Fazit

Die Entscheidung des Generalbundesanwalts ist nach den bisher geäußerten Stimmen im juristischen Schrifttum unzutreffend. Sie widerspricht dem ausdrücklich niedergelegten Gesetzeszweck und damit geltendem Recht. Aus ihr ergibt sich deshalb kein Grund für Internet-Provider, an der durch das Teledienstegesetz geschaffenen Rechtssicherheit zu zweifeln. Die Einstellungsverfügung hat mit ihren Inhalten keinerlei Bindungswirkung für andere Institutionen. Es darf zu Recht bezweifelt werden, ob ein Gericht im Falle einer Anklage zu einer Verurteilung gefunden hätte oder finden würde.


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