„Debatte über Religionspolitik dringend nötig“

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems über Religionspolitik im Bundestagswahlkampf

Von Carsten Linnhoff, dpa

Die Rolle der Kirchen als Arbeitgeber, die Diskussion um die Kirchensteuer oder das Beschneidungsurteil – Fragen der Religionspolitik spielen im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle. Einem Politikwissenschaftler bereitet das Sorgen.

Der Politikwissenschaftler Ulrich Willems fordert eine breite gesellschaftliche Debatte über Religionspolitik in Deutschland. Die künftige Rolle der Kirchen und der Umgang mit religiösen Minderheiten müsse auf eine neue Basis gestellt werden, meint der Wissenschaftler vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster und Sprecher des „Centrums für Religion und Moderne“. Bei dem Thema sei zwischen den Parteien ein hohes Niveau an Polarisierung erreicht, beklagt er im Interview der Nachrichtenagentur dpa.

Was macht Ihnen Sorgen? Was meinen Sie mit hohem Polarisierungs-Niveau?

Ich befürchte eine Konfliktverschärfung bei Religionsfragen. Ich mache das an drei Punkten fest. Erstens: Immer wenn es um Konflikte mit Muslimen geht, stoßen wir auf große Skepsis gegenüber dieser Gruppe in der Gesellschaft. Das ist bei unseren europäischen Nachbarn oder in den USA ganz anders. Zweitens: Ich beobachte beim Thema Religion generell eine Überreaktion auf allen Seiten. Speziell nach dem Beschneidungsurteil war das zu beobachten. Es gab schrille Töne im Journalismus und sogar Phänomene von antireligiöser Militanz. Und drittens: Selbst zwischen und innerhalb der politischen Parteien ist eine Polarisierung zu beobachten.

Das heißt?

Die CDU etwa verteidigt das herkömmliche Modell einer engen Kooperation des Staates mit den christlichen Kirchen, während SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei einer Reihe von Fragen wie etwa dem kirchlichen Arbeitsrecht deutlichen Änderungsbedarf sehen. Demgegenüber plädieren Linkspartei und Piraten für einen Politikwandel hin zu einer strikten Trennung von Staat und Kirche. Aber auch in der SPD und bei den Grünen haben sich neben den Christen jüngst auch die Laizisten organisiert und ebenfalls vehement für eine strikte Trennung plädiert.

Warum haben wir überhaupt Reformbedarf?

Unsere religionspolitische Ordnung ist aus historischen Gründen sehr stark auf die christlichen Kirchen zugeschnitten. In den 1950er Jahren hat man an den Islam noch gar nicht gedacht. Dieses Ungleichgewicht muss aufgehoben werden. Doch Bund und Länder vernachlässigen die Religionspolitik. So kämpfen die Muslime in Deutschland seit mehr als 20 Jahren für ihr gleiches Recht auf Religionsfreiheit, das ihnen die Verfassung zuschreibt. In zentralen Fragen wie dem Religionsunterricht oder der Islamlehrer-Ausbildung sind erst jüngst Fortschritte zu erkennen. Der religionspolitische Problemdruck zeigt sich auch in den Konflikten um Beschneidung, Moscheebau oder das Schächten. Aber auch die gewachsene Zahl der Konfessionslosen erfordert Änderungen. Das gilt vor allem mit Blick auf die große Zahl kirchlicher Wohlfahrtseinrichtungen und das kirchliche Arbeitsrecht.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Vorbild ist für mich Kanada. Da hat eine von der Politik unabhängige Kommission Anhörungen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen veranstaltet. Das altbekannte Muster, dass in der Religionspolitik die politischen Eliten entscheiden und Streitfragen vom Bundesverfassungsgericht gelöst werden, reicht nicht mehr. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen. Mit anderen Worten: Ohne eine öffentliche Debatte über die künftige Rolle der Kirchen und den Umgang mit religiösen Minderheiten wird es nicht gehen.

Was bringt das?

Wenn man die Bevölkerung nicht darauf vorbereitet, dass die Pluralisierung der religiösen Landschaft auch zu Änderungen führen muss, dann nimmt etwa die Mehrheit die berechtigte Forderung der Muslime nach Religionsfreiheit so wahr, als wollten sie Sonderrechte durchsetzen oder seien eine Gefahr für unsere säkulare Ordnung – oder noch schlimmer, eine Gefahr für unsere Prinzipien der Gleichheit der Geschlechter.

Warum packt die Politik das nicht an?

Es ist kein einfaches Thema. Das erfordert viele Abwägungsprozesse. Ist das Kreuz in öffentlichen Institutionen berechtigter öffentlicher Ausdruck der historischen christlichen Prägung eines Landes oder ungerechtfertigte Bevorzugung einer religiösen Tradition? Ist der Umstand, dass es keine gesetzlichen Feiertage religiöser Minderheiten gibt, eine Folge ökonomischer Notwendigkeiten oder stellt er doch eine Diskriminierung dieser Minderheiten dar? Hinzu kommt: Wenn die Parteien eine öffentliche Diskussion anstoßen, sie aber die eigene Position noch nicht festgelegt haben, ist das Ergebnis zu unbestimmt. Die Politik kann sich mit so einer Diskussion nicht profilieren. Schließlich unterschätzen große Teile der Parteien wie auch der Wählerinnen und Wähler schlicht den Reformbedarf in der Religionspolitik.

Mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de