Forschungszentren
Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster
Umwelt- und Planungsrecht

Europäisches Naturschutzrecht und Raumordnung

Mehr und mehr Rechtsgebiete, die ursprünglich ausschließlich der nationalen Gesetzgebung unterlagen, werden zunehmend durch den Einfluss des Europarechts geprägt. Zu diesen Rechtsgebieten zählen auch das Naturschutzrecht und das Raumordnungsrecht, wobei insbesondere letzteres lange als ein Kernelement nationaler Souveränität galt, das einer überstaatlichen Einflussnahme nicht zugänglich war. Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration werden jedoch auch Teile dieser Rechtsgebiete mittlerweile erheblich durch europäische Vorgaben beeinflusst. Diese veränderte Ausgangslage gibt Anlass, die europarechtlichen Vorgaben und ihre Auswirkungen auf das nationale Recht einer näheren Untersuchung zu unterziehen.

Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang zwei europäische Richtlinien: die Vogelschutzrichtlinie aus dem Jahr 1979 und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aus dem Jahr 1992. Mit diesen Richtlinien sind erstmals Rechtsakte auf europäischer Ebene erlassen worden, die rechtsverbindliche Vorgaben zur Schaffung eines gemeinschaftsweiten Naturschutzgebiets namens "Natura 2000" vorsehen. Dabei soll es sich um ein zusammenhängendes Netz von besonders schutzwürdigen Gebieten handeln, deren dauerhafte Erhaltung und Entwicklung einerseits durch ein Verschlechterungs- und Störungsverbot und andererseits durch das Instrumentarium der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu gewährleisten ist.

Mittlerweile sind diese Richtlinien im Bundesnaturschutzgesetz und in einer Reihe von anderen Gesetzen in nationales Recht umgesetzt. Obwohl das Hauptanliegen dieser Richtlinien auf einen nachhaltigen Naturschutz gerichtet ist, haben sie auch ganz erhebliche Auswirkungen auf die Raumordnung, was u.a. durch die Vorschrift des § 7 Abs.7 S.3 ROG zum Ausdruck kommt. In der Anwendung bringt diese Vorschrift jedoch zahlreiche theoretische und praktische Probleme mit sich, die u.a. auf die unklare Formulierung dieser Norm zurückzuführen sind.

Die Verfasserin greift diese Probleme auf und setzt sich ausführlich damit auseinander, ob und mit welchen Konsequenzen im Rahmen eines Aufstellungs- oder Änderungsverfahrens eines Raumordnungsplans eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Fragestellung stellt jedoch nur einen Schwerpunkt der Arbeit dar. Die Untersuchung befasst sich darüber hinaus auch mit der Frage, wie sich die europäischen Vorgaben auf existierende Raumordnungspläne auswirken. Weiterhin wird der immer noch aktuellen Frage nachgegangen, welche Konsequenzen sich vor der endgültigen Errichtung des europäischen Gebietsnetzes für die Raumordnung ergeben und ob beziehungsweise wie dieses Gebietsnetz, wenn es einmal errichtet wurde, nachträglich verändert werden kann.

Schließlich wird untersucht, ob auch im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und welche rechtlichen und praktischen Probleme dabei gegebenenfalls auftreten können.

Beteiligte Wissenschaftler:

Gunhild Berg, Prof. Dr. Hans D. Jarass (Leiter)

Veröffentlichungen:

Berg, Gunhild, Europäisches Naturschutzrecht und Raumordnung, Beiträge zur Raumplanung und zum Siedlungs- und Wohnungswesen, Bd. 205, Münster 2002.

Berg, Gunhild: Verwaltungsvorschriften zur Anwendung der FFH-Richtlinie - Diskussionsseminar zum Erlass der Durchführungsbestimmungen für Prüfungen nach der FFH-Richtlinie am 19.6.2001 in Warnemünde, NuR 2002, Heft 3, S.II ff

Berg, Gunhild: Die Verträglichkeitsprüfungen - UVP und FFH in der Bauleitplanung, Fachtagung am 19./20.9.2001 im Wissenschaftszentrum Bonn, NuR 2002, S.87 ff

Berg, Gunhild: FFH-Verträglichkeitsprüfung und Raumordnungsverfahren, Raumforschung und Raumordnung (RuR) 2003, S.83 ff

Berg, Gunhild: Die Stellungnahme der Europäischen Kommission nach Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 4 S. 2 BNatSchG, NuR 2003, S.197 ff