Paradigmenwechsel in der Regulierungspolitik: Essential facilities

Der Gesetzgeber hat einen für Europa völlig neuen Ansatz zur Neuregulierung der Energiemärkte gewählt, der weit über die Streichung der bisherigen Ausnahmen vom Kartellverbot und vom Verbot von Demarkations- und Konzessionsverträgen hinaus reicht. Der neue Ansatz beinhaltet auch die Anwendung der sogenannten Essential-facilities-Doktrin, der zufolge Netzbetreiber potentiellen Wettbewerbern Zugang zu ihren Einrichtungen gewähren müssen, sofern diese für die Entstehung von Wettbewerb, so der namengebende Begriff, wesentlich oder (vielleicht präziser) unverzichtbar sind. Der verweigerte "Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen" wurde damit erstmals ausdrücklich als Tatbestand des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in das GWB aufgenommen. Bei näherer Betrachtung sind die ökonomischen Implikationen weitreichender, als der knappe einschlägige (Teil-)Satz des §  19 Abs. 4 Nr. 4 (i. V. m. § 20 Abs. 1 GWB) vermuten läßt, mit dem diese 'Doktrin der unverzichtbaren Einrichtungen' Einzug in die deutsche Wettbewerbspolitik insgesamt - und eben nicht nur in die Regulierung der Energiemärkte - gehalten hat. Die bisher ergriffenen Maßnahmen werden dabei in der Literatur regelmäßig als solche der Deregulierung und Liberalisierung rezipiert. Diese Einschätzung beinhaltet allerdings eine nicht unerhebliche Übertreibung: weitreichende Eingriffe in die Property Rights der betroffenen Netzbetreiber sind ebenso die Folge wie weiterhin bestehender und zum Teil neu geschaffener (!) Regulierungsbedarf. Somit sind die zu erwartenden Folgen der Essential-facilities-Doktrin (im folgenden auch: EFD) genauer zu ermitteln und zukünftige institutionelle Optionen auszuloten, um eine Grundlegung für die (notwendigerweise politische, nicht wissenschaftliche) Bewertung der Doktrin zu finden.

Beteiligter Wissenschaftler:

Dr. Detlef Auderheide

Veröffentlichungen:

Aufderheide, D.: Wettbewerb durch Regulierung? Die Essential-facilities-Doktrin im Bereich der Erdgaswirtschaft"