Konflikte zwischen Raumordnung und regionaler Wirtschaftsförderung

Spannungsfelder zwischen den Bereichen Raumordnung und regionale Wirtschaftsförderung sind allgegenwärtig. Jede Neuausweisung eines Gewerbegebietes und jedes Infrastrukturprojekt steht in Konkurrenz zu anderen Raumnutzungsformen. Das Raumordnungsgesetz nennt als eine Hauptaufgabe der Raumordnung, "unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen" (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ROG).

Da die wirtschaftlichen Interessen eine dieser Anforderungen sind, liegen die Konflikte demnach bereits explizit in der Natur der Raumordnung. Das Gut "Raum" ist eine knappe Ressource, allein deswegen wird die regionale Wirtschaftsförderung niemals alle ihre Ansprüche erfüllen können und immer im Konflikt mit anderen Nutzungsmöglichkeiten und damit der Raumordnung stehen. Beispielsweise wird die Frage, wie beim Braunkohleabbau die wirtschaftlichen Interessen einschließlich der Beschäftigungswirkungen gegenüber den negativen ökologischen Folgen im konkreten Einzelfall zu gewichten sind, allein von der ökonomischen Theorie nicht gelöst werden können. Gleiches gilt für den Neubau des Wohngebietes just an der Stelle, an der sich bedrohte Arten befinden.

Wohl aber können Entscheidungen auf eine möglichst fundierte und objektive Grundlage gestellt werden. Die Untersuchung setzt sich daher mit der Organisation von Raumordnung und regionaler Wirtschaftsförderung sowie deren Abstimmung auseinander, um sinnvolle Mechanismen zur Konfliktlösung aufzuzeigen. Für Ökonomen folgt daraus vor allem, die Anreize der Entscheidungsträger dahin gehend zu gestalten, dass ihre Interessenlage auf die Erfüllung der Interessen des Gemeinwohls gerichtet ist.

An der Frage, welchen Ebenen welche Aufgaben und Kompetenzen (Gesetzgebung, Finanzierung, Verwaltung/Gestaltung) zweckmäßigerweise zuzuordnen sind, setzt das so genannte Assignment-Problem an. Um Vorschläge für ein verbessertes Assignment herauszuarbeiten, werden die Begriffe "Raumordnung" und "regionale Wirtschaftsförderung" genauer geklärt sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten der jeweiligen Ziele dargestellt. Mit Hilfe der Theorie des Marktversagens können allokative Begründungen für staatliche Eingriffe gefunden werden. Theoretische Konzepte zum Assignment bieten Föderalismustheorie und Neue Institutionenökonomik. Hieraus abgeleitete Vorschläge sind unter Berücksichtigung der ab 2001 neu organisierten Regionalplanung mit dem Status quo zu vergleichen, etwaige Konflikte herauszuarbeiten. Aus theoretischen Überlegungen und den Ergebnissen von Expertenbefragungen werden Verbesserungsvorschläge für das Assignment abgeleitet.

Drittmittelgeber:

Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster

Beteiligte Wissenschaftler:

Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Dipl.-Volkswirt Dirk Schlotböller

Veröffentlichungen:

Schlotböller, D.: Konflikte zwischen Raumordnung und regionaler Wirtschaftsförderung, Materialien zum Siedlungs- und Wohnungswesen und zur Raumplanung, Bd. 37, Münster 2001.