Zuständigkeit des Generalbundesanwalts

Die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten gegen Ausländer und Juden hat in schwerwiegenden Fällen zur Übernahme der Verfolgung durch den Generalbundesanwalt, also durch die Staatsanwaltschaft des Bundes geführt. In einem föderalen Staat ist die Justiz indessen grundsätzlich Ländersache. Gleichwohl besitzt der Bund traditionell die Zuständigkeit für die Verfolgung sogen. Staatsschutzsachen. Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen die rechtsextremistischen Straftaten dieser Anforderung genügen.

Beteiligter Wissenschaftler:

Prof. Dr. Jürgen Welp

Veröffentlichungen:

Welp, J.: Strafverfolgung und Strafgerichtsbarkeit im föderalen Staat, in: Strafprozessuale Aufsätze und Vorträge, Baden-Baden: Nomos, 2000