Forschungsbericht 1997-98 | |
Institut für Genossenschaftswesen
Am Stadtgraben 9 48143 Münster Tel. (0251) 83-2 28 01/2 28 91 Fax: (0251) 83-2 28 04 e-mail: rolf.greve@uni-muenster.de WWW: http://www.wiwi.uni-muenster.de/~0 6/ifg_leit.htm Direktoren: Prof. Dres. D. Birk, H. Bonus (geschäftsf.), H.L. Grob, H. Grossekettler, R. Schulze; Abt. Lateinamerika: Prof. R. Eschenburg; Korrespondierende Mitglieder: Prof. Dr. P. Kirchhof, Universität Heidelberg, Akad.Dir.i.R. Dr. W. Jäger, Münster; Geschäftsführer: Dr. R. Greve | |
Forschungsschwerpunkte 1997 - 1998
Fachbereich 04 - Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Institut für Genossenschaftswesen Genossenschaftsrecht | ||||
Verfassungsrechtliche Grenzen wirtschaftsbeeinflussender Sonderbehandlungen im Steuerrecht - dargestellt am Beispiel der Wohnungsgenossenschaften
Die Steuergesetze sehen für Genossenschaften traditionell eine Vielzahl von - diese in der
Regel begünstigenden - Sonderregelungen vor. Die Genossenschaften wünschen
sich noch mehr staatliche Förderung bei gleichzeitig geringer Intensität der damit
einhergehenden Verhaltensbindungen, ihre Konkurrenten drängen hingegen auf einen
Abbau der Vergünstigungen. Die Arbeit befaßt sich zunächst mit den
allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an - insbesondere wirtschaftslenkende
- Steuernormen zu stellen sind. Schwerpunkte liegen dabei auf dem Gleichheitssatz und der
Berufsfreiheit. Ausgehend von dem dabei entwickelten Prüfungskonzept werden
schließlich die bestehenden steuerrechtlichen Sonderregelungen für
Wohnungsgenossenschaften auf ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Im
einzelnen handelt es sich um die Steuerbefreiung der sogenannten
Vermietungsgenossenschaften nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG mit ergänzenden
Regelungen in § 13 Abs. 3 KStG sowie um die Gewährung von
Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen (§ 17
Eig-ZulG). Dabei werden auch künftige Gesetzgebungsvorhaben einbezogen.
Beteiligter Wissenschaftler: |
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Hans-Joachim Peter