Forschungsbericht 1997-98 | |
Institut für Internationales Wirtschaftsrecht
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Forschungsschwerpunkte 1997 - 1998
Fachbereich 03 - Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für Internationales Wirtschaftsrecht Arbeitsbereich Prof. Dr. Th. Klicka | ||||
Rechtsvergleichung
Im Berichszeitraum wurde zum Bürgerlichen Recht im Bereich des Sachenrechts
rechtsvergleichend gearbeitet. Dabei wurde eine entsprechende Kommentierung in einem
Standardkommentar zum österreichischen Zivilrecht verfaßt (Kommentierung der
§§ 285 bis 430 ABGB - Sachenrecht, in: Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB,
2. Auflage, 1998). Weiters wurden schadensersatzrechtliche Fragen untersucht (Anmerkung zu
BGH v 30.4.1996 - VI ZR 55/95, gemeinsam mit Dr. Ernst Karner, European Review of Private
Law 1998, 249). Aus dem Arbeitsrecht wurden Untersuchungen zur Beweislastverteilung
durchgeführt (Beweisprobleme im Arbeitsrecht, in: Tomandl, Hrsg, Neuere Tendenzen im
Arbeitsrecht auf dem Prüfstand 35).
Im Rahmen der Forschungen zum Zivilprozeßrecht wurde eine Kommentierung der
§§ 620 bis 620 g dZPO (einstweilige Anordnungen im Eheverfahren) in
einem der beiden deutschen Großkommentare zur ZPO (Wieczorek/Schütze,
Großkommentar zur deutschen Zivilprozeßordnung, 3. Auflage, 1998)
verfaßt. Weiters wurde eine Kommentierung des Prozeßvergleichs fertiggestellt
(Kommentierung der §§ 204 ff - Prozeßvergleich, in: Fasching,
Großkommentar zu den österreichischen Zivilprozeßgesetzen,
2. Auflage). Zur Durchsetzung von Ansprüchen aus der Sozialversicherung wurde
ein Beitrag in einer Neuauflage eines Systems des Sozialversicherungsrechts erarbeitet (Das
gerichtliche Verfahren in Sozialrechtssachen, in: Tomandl, System des österreichischen
Sozialversicherungsrechts, Kap 6.4, 9. Ergänzungslieferung, 1997). Weiters
wurden verschiedene aktuelle Fragen des Zivilverfahrensrechts untersucht (Die
Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren als Gebot verfassungskonformer
Rechtsanwendung, JBl 1997, 90; Die Bindungswirkung bei Nebenintervention und
Streitverkündung - Zur Einführung der §§ 68 und 74 dZPO
in Österreich durch den OGH mittels des LGVÜ, JBl 1997, 611;
Rechtsschutz gegen Gewalt in der Familie, gemeinsam mit Univ.- Ass. Mag. Isabel Albrecht, in:
Flossmann, Recht, Geschlecht und Gerechtigkeit, 1997, 282; Gedanken zur Entwicklung der
Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - Zugleich ein Blick auf ihre verfassungsrechtlichen
Grundlagen, Beitrag in der FS - 100 Jahre Zivilverfahrensgesetze, Hrsg Peter G. Mayr, 1998,
123; Anmerkung zu OGH 2 Ob 257/97a - Rechtskrafterstreckung des abweisenden
Haftpflichturteils, JBl 1998, 584; Anmerkung zu OGH 2 Ob 2145/96x -
Beweislast im Anfechtungsprozeß, ÖBA 1998, 746; Anmerkung zu
OGH 5 Ob 4/97t - Umfang der sukzessiven Kompetenz in
Mietrechtsangelegenheiten, WoBl 1998, 240; Anmerkung zu ORückKomm Rkv 1/98 -
Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren, JBl 1998, 731). Rechtsvergleichend wurde
insbesondere die aktuelle Entwicklung des österreichischen Zivilprozeßrechts
untersucht (Die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 - WGN 1997 -, ZZP-International 1998
Band 3). Zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde eine Neuauflage des
österreichischen Außerstreitverfahrens fertiggestellt (Österreichisches
Außerstreitverfahren, 2. Auflage, 1997, gemeinsam mit Paul Oberhammer).
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Hans-Joachim Peter