Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster

Rechtswissenschaften (Reihe III)

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Lederer, Caroline Diandra: Die erbschaftsteuerliche Verschonung von familiengeführten (Groß-)Unternehmen durch den Vorab-Abschlag nach § 13a Abs. 9 ErbStG

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III – Band 47
2021, Paperback, IX, 329 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0251-4, Preis: 27,90 €

Der Gesetzgeber verfolgt mit der heutigen Systematik des Erbschaftsteuerrechts ein überwiegend neues Konzept hinsichtlich der sachlichen Steuerbefreiungsnormen für unternehmerisch genutztes Vermögen. Neben neuen qualitativen gibt das Erbschaftsteuerrecht nun auch einen quantitativen Verschonungsaspekt vor. So ist die Inanspruchnahme der Regel-/Optionsverschonung dem Grunde nach bei Erwerben von über 26 Millionen Euro nicht mehr möglich. Die Chance, in diesem Zusammenhang die strukturelle Benachteiligung von Familienunternehmen im Rahmen der Bewertung nach § 9 Abs. 3 BewG zu beheben, nutzte der Gesetzgeber jedoch nicht. Vielmehr verabschiedete er mit § 13a Abs. 9 ErbStG einen neuen Verschonungsabschlag, der sich an dem gesetzgeberischen Bild eines „typischen Familienunternehmens“ orientiert. Diese Arbeit widmet sich neben einer systematischen und methodischen Einordnung dieses sog. Vorab-Abschlages insbesondere den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und deren jeweiliger Auslegung.

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Gruszczyk, Martin Johann:  Virtuelle Kommunikationsnetze
OTT-Kommunikationsdienste und das europäische Regulierungsregime

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III – Band 46
2021, Paperback, 252 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0248-4, Preis: 22,90 €

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, einen Überblick über den EKEK, das neue europäische Regime für die Regulierung von Internetkommunikationsdiensten, zu geben. Die Arbeit analysiert dieses Regulierungsregime kritisch und macht Vorschläge für eine Umsetzung ins nationale Recht. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Regelungen des EKEK teilweise an der Realität der Kommunikationsmärkte vorbeigehen und teilweise grundrechtswidrig sind. Ein weiteres Ergebnis ist: Der deutsche Gesetzgeber wird den EKEK im Rahmen einer Änderung des TKG umsetzen und die Regulierungsbehörden ihre Praxis in bestimmten Aspekten tiefgreifend ändern müssen. Der Verfasser beabsichtigt, einen Anstoß zur rechtlichen Diskussion der Regulierung von OTT-Kommunikationsdiensten zu geben. Sie ist daher für Rechtswissenschaftler auf dem Gebiet des Telekommunikations- und Regulierungsrechts, für Praktiker in den Regulierungsbehörden und auch für den Gesetzgeber interessant.

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Görlitz, Arno: Steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung im Kontext beihilfenrechtlicher Vorgaben

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III – Band 45
2020, Paperback, LXII, 283 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0237-8, Preis: 27,90 €

Bei der Einführung steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung (FuE) ist die beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung eine zentrale rechtliche Herausforderung. Die vorliegende Arbeit untersucht daher vor dem Hintergrund verschiedener Ansatzpunkte im Steuertatbestand das Zusammenspiel zwischen den europarechtlichen Anforderungen für Regelungen, die sowohl Steuerbeihilfe als auch FuE-Beihilfen sind. Unter Beachtung des beihilfenrechtlichen Primär- und Sekundärrechts sowie des einschlägigen Soft Law führt die Arbeit diese unterschiedlichen Vorgaben zusammen. Dabei werden vor allem die spezifischen Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und des FuE-Unionsrahmens untersucht und ausgewertet. Als Ergebnis zeigt die Arbeit vorhandene Umsetzungsspielräume und -grenzen für den Gesetzgeber auf und untersucht die Beihilfenkonformität verschiedener Gesetzesentwürfe für FuE-Steueranreize in Deutschland und einschlägiger Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten.

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Schmitz, Hannah Luisa: Versari in re illicita
Rückgriff auf die Rechtsfigur einer Erfolgshaftung aufgrund unerlaubten Verhaltens im Vertragsrecht?

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III – Band 44
2021, Paperback, XXVI, 170 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0222-4, Preis: 19,90 €

„versanti in re illicita imputantur omnia, quae ex delicto sequuntur“ – „Wer sich auf verbotenes Gebiet begibt, dem werden alle Folgen zugerechnet, die sich aus seinem unerlaubten Tun ergeben“. Im modernen zivilrechtlichen Schrifttum finden sich gelegentlich Hinweise, dass dieser Rechtssatz auch heute noch geltendes Recht ist. Die mit der Kurzformel versari in re illicita umschriebene Lehre wird aus moderner Sicht als eine Haftung für alle Folgen eines unerlaubten Verhaltens verstanden.
Für die kanonistische Strafrechtslehre des 12. und 13. Jahrhunderts ist die Anwendung der Rechtsregel belegt. Die Kanonisten entwickeln die Lehre vom versari in re illcita als Prinzip der Zurechnung von zufällig verursachten Tötungen.
Die Untersuchung widmet sich der Frage, wann Juristen im Vertragsrecht auf die Rechtsfigur des versari in re illicita zurückgreifen und zeichnet die Diskurslinien vom Römischen Recht bis zur Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1900 nach.

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Doms, Matthias: Rechtsanwendung im Usus modernus
Eine Fallstudie zum Erbrecht der halben Geburt

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 43
2019, Paperback, III, 267 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0218-7, Preis: 22,70 €

Die Arbeit hat einen Lübecker Erbrechtsstreit aus der Mitte des 18. Jahrhunderts zum Gegenstand, der erstinstanzlich vom Lübecker Rat, abschließend aber vom Reichskammergericht in Wetzlar entschieden wurde. Inhaltlich ging es um das Erbrecht vollbürtiger und halbbürtiger Verwandter. Während die Klägerin eine halbbürtige Schwester der Mutter der Verstorbenen war, war der beklagte Lübecker Bürgermeister ein vollbürtiger Bruder des Vaters derselben. Letzterer nahm das Erbrecht für sich allein in Anspruch. Die Arbeit betrifft Fragen zum Verhältnis des rezipierten römischen Rechts und der einheimischen deutschen Rechte im Usus modernus, zum Umgang mit der herrschenden Lehre in der juristischen Argumentation, zur Bedeutung des Naturrechts und zu dessen Verhältnis zum positiven Recht sowie zur Einbeziehung alter Rechtsquellen in die juristische Argumentation. Diesen Fragen widmet sich die Arbeit im Rahmen einer ausführlichen Darstellung der zugrundeliegenden Quelle.

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Koch, Stefanie: Das Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung
Die Anforderungen an den Gesetzgeber zur Einrichtung eines risikoorientierten und automatisierten Steuervollzugs

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 42
2019, Paperback, V, 229 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0216-3, Preis: 21,50 €

Die Finanzbehörden haben die Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Eine rein manuelle Bearbeitung wird der anwachsenden Zahl der Steuerfälle jedoch nicht mehr gerecht. Abhilfe soll eine computergestützte Risikovorprüfung schaffen, welche anhand von Risikoparametern entscheidet, welche Fälle zur menschlichen Verifikation ausgesteuert und welche Fälle zur automatisierten Steuerfestsetzung freigegeben werden. Die normative Grundlage dieser sog. Risikomanagementsysteme findet sich in § 88 Abs. 5 AO. Dabei überlässt es der Gesetzgeber ausdrücklich der Finanzverwaltung, die Risikoparameter festzulegen und ordnet gleichzeitig deren Geheimhaltung an. In dieser Arbeit soll aufgezeigt werden, welches Gefährdungspotenzial in dieser Norm steckt und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben aus einem solchen Gefährdungspotenzial insbesondere für den Gesetzgeber erwachsen.

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Lohrmann, Max: Die Anwendbarkeit der §§ 104–185 BGB auf die Stimmabgabe und den Gesellschafterbeschluss

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 41
2019, Paperback, XVII, 258 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0210-1, Preis: 22,80 €

Die rechtliche Qualifikation und die Wirksamkeitsvoraussetzung von Stimmabgabe und Gesellschafterbeschluss waren und sind immer wieder Gegenstand richterlicher Überprüfung und wissenschaftlicher Auseinandersetzung. Bisherige Betrachtungen widmeten sich regelmäßig bestimmten Teilproblemen dieser Themenkomplexe. Das vorliegende Werk bietet eine umfassende Gesamtschau der Anwendbarkeit aller Normen des BGB-AT auf die Stimmabgabe und den Gesellschafterbeschluss und schließt dadurch Lücken und vermeidet Widersprüche, die mit fragmentarischen Betrachtungen häufig einhergehen.

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Brünger, Christoph: Telekommunikation, Telekommunikationsnetze, TelekommunikationsdiensteDie Definitionen des TKG am Beispiel vernetzter Fahrzeuge

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 40
2019, Paperback, XII, 428 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0208-8, Preis: 28,60 €

Vernetzte Fahrzeuge sind ein aktuelles Kernthema der Automobilwirtschaft. Industrie und Dienstleistungsgewerbe erhoffen sich neue Absatzmärkte und Geschäftsmodelle, Politik und Zivilgesellschaft setzen auf eine Steigerung der Verkehrssicherheit und -effizienz. Die Konnektivität der Fahrzeuge als Grundvoraussetzung der verschiedenen Anwendungen gibt Anlass, sich mit der Thematik auch aus der Perspektive des Telekommunikationsrechts zu befassen. Die Arbeit beleuchtet daher die Frage, ob und inwiefern der Lebenssachverhalt „vernetztes Auto“ in seinen verschiedenen Ausprägungen unter die Begriffe Telekommunikation, Telekommunikationsnetz und Telekommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu subsumieren ist, womit umfangreiche rechtliche Verpflichtungen verbunden sein können. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei die Definition des Telekommunikationsdienstes (§ 3 Nr. 24 TKG), die in Zeiten des „Internets der Dinge“, der „Industrie 4.0“ und der „M2M-Kommunikation“ zahlreiche Auslegungsfragen aufwirft.

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Lüninghöner, Christian: Der Teilbetrieb im Umwandlungssteuerrecht

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 39
2019, Paperback, XXVII, 264 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0204-0, Preis: 23,70 €

Die Übertragung eines Teilbetriebs stellt einen der am meisten diskutierten Problemkreise bei der steuerneutralen Umstrukturierung von Unternehmen dar. Gleichwohl ist seit der Reform des Umwandlungssteuergesetzes durch das SEStEG 2006 nicht geklärt, ob und inwieweit der im Umwandlungssteuerrecht verwendete Begriff des Teilbetriebs anhand der Vorgaben der EU-Fusionsrichtlinie auszulegen ist oder in Übereinstimmung mit dem klassisch-nationalen, am Vorbild des § 16 EStG orientierten Verständnis. Nicht geklärt ist auch, zu welchem Zeitpunkt die Merkmale eines Teilbetriebs erfüllt sein müssen, damit die umwandlungssteuerrechtlichen Begünstigungen greifen. Der Verfasser entwickelt für beide Problemkreise einen neuen und rechtspraktisch leicht handhabbaren Lösungsansatz. Die dogmatischen Überlegungen, die diesem innovativen Lösungsansatz zugrunde liegen, weisen dabei weit über das Umwandlungssteuerrecht hinaus und lassen sich auf zahlreiche andere Rechtsvorschriften mit überschießender Richtlinienumsetzung übertragen.

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Brünen, Bea-Vanessa: Demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Ausschluss von Arzneimitteln durch Richtlinien

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 38
2019, Paperback, XV, 276 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0203-3, Preis: 23,70 €

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist – insbesondere in Zeiten steigender Ausgaben im Gesundheitswesen – der neben dem Gesetzgeber wohl wichtigste Akteur für die Ausgestaltung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die wissenschaftliche Literatur äußert jedoch bereits seit geraumer Zeit verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der demokratischen Legitimation des G-BA. Nun attestierte auch das BVerfG dem G-BA in seinem viel beachteten November-Beschluss vom 10.11.2015 gewichtige Zweifel an dessen demokratischer Legitimation. Dies zum Anlass nehmend untersucht die Autorin die demokratische Legitimation des G-BA hinsichtlich seiner wohl wichtigsten Richtlinienkompetenz, den Arzneimittelmittelausschlüssen.

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Brüggemann, Christina Julia: Die rechtliche Zulässigkeit von Online-Werbeblockern
unter besonderer Berücksichtigung der Pressefreiheit

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 37
2019, Paperback, VII, 307 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0200-2, Preis: 25,20 €

Im Internet werden redaktionelle Inhalte überwiegend kostenlos abgegeben und über Werbeeinnahmen refinanziert. Online-Werbeblocker gefährden dieses Geschäftsmodell, indem sie den Abruf redaktioneller Inhalte ohne die oft als störend empfundenen Werbeanzeigen ermöglichen. Die rechtliche Zulässigkeit der Software ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die Autorin untersucht den Interessenkonflikt zwischen Verlagen, Werbeblocker-Anbietern und Nutzern unter lauterkeits- und zivilrechtlichen Gesichtspunkten. Einleitend gibt sie hierzu einen Überblick über die Funktionsweise von Werbeblockern sowie deren Auswirkungen auf den Presse- und Werbemarkt. Im Fokus der sich anschließenden rechtlichen Prüfung steht die Abwägung der verschiedenen Interessen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie weit der Schutz der Pressefreiheit reicht und wie die Nutzerinteressen zu gewichten sind. Zudem werden mögliche Handlungsalternativen und Abwehrmaßnahmen der Webseitenbetreiber untersucht.

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Leonhardt, Arthur: Die Entwicklung des Vorverfahrens im russischen Strafprozess
Zugleich eine Darstellung der Staatsanwaltschaft in Russland

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 36
2019, Paperback, VII, 353 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0198-2, Preis: 27,30 €

Zeitgenössische deutschsprachige Untersuchungen zum russischen Strafprozessrecht sind rar. Potentielles Interesse stößt auf sprachliche Barrieren und weltanschauliche Vorbehalte. Gegenstand dieser Arbeit ist der Versuch, für deutsche Leser die Entwicklungsschritte des russischen Strafverfahrens nachzuzeichnen und eine Einordnung in die jeweiligen zeitgeschichtlichen sowie politischen Kontexte zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Konzeption des strafprozessualen Vorverfahrens und im Speziellen auf der Figur des Staatsanwalts. Neben einer eingehenden Darstellung der strafprozessualen Reformen seit dem Inkrafttreten der Strafverfahrensordnung von 2001 erfolgt eine ausführliche Charakterisierung der gegenwärtigen Strafverfolgungspraxis in Russland unter Berücksichtigung der Interaktion am Strafverfahren beteiligter Akteure.

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Hoeren, Thomas (Hrsg.): Phänomene des Big-Data-Zeitalters
Eine rechtliche Bewertung im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Kontext

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 35
2019, Paperback, VI, 276 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0194-4 , Preis: 23,60 €

Der vorliegende Sammelband widmet sich wichtigen Fragestellungen rund um den Begriff Big Data und berücksichtigt dabei das Zusammenspiel mit der Künstlichen Intelligenz und der Industrie 4.0. Er setzt sich zusammen aus einzelnen Dossiers, welche im Rahmen des ABIDA-Projekts verfasst wurden und Sachverhalte spezifischer Lebensbereiche vor allem rechtlich bewerten. Das ABIDA-Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und forscht zu gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Einsatzes von Big-Data-Anwendungen. Aufgrund der interdisziplinären Ausrichtung des Projekts enthalten die Dossiers je nach Kontext ökonomische, soziologische, politologische oder ethische Implikationen. Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

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Strzoda, Zbigniew Adam: Grundlagen und Grenzen der Risikoanalyse zum Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr innerhalb der postalischen Lieferkette

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 34
2019, Paperback, XXII, 308 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0191-3, Preis: 25,80 €

Angesichts terroristischer Bedrohungen ist der offene Lebensstil freiheitlich demokratischer Gesellschaften zunehmenden Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Um das Merkmal einer offenen Gesellschaft zu wahren, bedarf es einer Austarierung von Freiheit und Sicherheit. Lebensader unserer modernen Industrie- und Informationsgesellschaft ist der Fluss von Waren und Informationen rund um den Globus. An dieser Stelle ist die Gesellschaft besonders verwundbar und gleichzeitig auf Offenheit besonders angewiesen. Fraglich erscheint daher, inwieweit unsere Kommunikations- und Transportsysteme auf diese neuen Gefahren vorbereitet sind. Die Auswertung von Informationen zwecks Risikoanalyse soll helfen, der Flut an Informationen Herr zu werden, und durch gezielte weitergehende Untersuchungen Sicherheit gewährleisten. Ob und inwieweit die betroffenen Rechtsgebiete darauf vorbereitet sind und wie Lösungen grundrechtskonform ausgestaltet werden können und müssen, ist Teil dieser Arbeit.

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Müller, Marian: Die Öffnungsklauseln der Datenschutzgrundverordnung
Ein Beitrag zur Europäischen Handlungsformenlehre

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 33
2019, Paperback, IX, 291 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0189-0, Preis: 24,50 €

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat eine europarechtliche Rechtsfigur in den Fokus gerückt, die bereits in anderen Sekundärrechtsakten genutzt wurde, nunmehr aber eine bisher unbekannte Bedeutung gewinnt: Öffnungsklauseln zu Gunsten normativer Regelungen im nationalen Recht. Die Arbeit von Marian Müller ist einerseits eine datenschutzrechtliche Untersuchung, die das Verständnis der Öffnungsklauseln der DSGVO und ihrer Umsetzung in nationales Datenschutzrecht durch das BDSG n. F. klärt. Andererseits widmet sich die Arbeit den Fragen nach der Qualifizierung der DSGVO als „Grundverordnung“ und ihrer Einordnung in den Handlungsformenkatalog des Art. 288 AEUV sowie dem rechtsdogmatischen Verständnis von Öffnungsklauseln. Mit einem systembildenden Anspruch geht sie dabei über das Datenschutzrecht hinaus, nutzt dieses Rechtsgebiet als Referenzgebiet und leistet einen Beitrag zur Handlungsformenlehre des Europarechts und zur Klärung seines Verhältnisses zum nationalen Recht.

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Hoeren, Thomas; Werner, Julia: Kunst und Recht
Leitfaden für Künstlerinnen und Künstler

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 32
2018, Paperback, IV, 116 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0188-3, Preis: 16,10 €

Der Leitfaden Kunst und Recht dient der Orientierung in dem Gebiet des Kunstrechts. Er umfasst die zentralen Rechtsfragen, denen sich Künstlerinnen und Künstler insbesondere bei der Schaffung und Verwertung von Kunstwerken stellen müssen und umreißt die Ansprüche der Künstler im Falle einer Verletzung ihrer Rechte. Der Leitfaden bezweckt dementsprechend vordergründig, Künstlerinnen und Künstlern bei der Schaffung und Verwertung ihres Werkes in rechtlicher Hinsicht zu unterstützen. Jedoch dient er ebenso Juristinnen und Juristen als Überblick über die grundlegenden Fragen und Probleme des Kunstrechts. Die Digitalisierung lässt auch die Kunstwelt nicht unberührt und schafft verschiedene bisher ungelöste kunstrechtliche Probleme. Diese betreffen die gesamte künstlerische Tätigkeit - von der Entstehung neuer Kunstformen bis zur digitalen Verwertung der Werke. Neben der Erläuterung der klassischen Fragestellungen enthält der Leitfaden auch Ausführungen zu den genannten neuartigen Problemen im Kunstrecht.

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Niestegge, Vera: Dualismus der Einkunftsarten
Grundlagen, Schwächen, Überwindungsmöglichkeiten

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 31
2018, Paperback, X, 387 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0185-2, Preis: 29,00 €

Der in § 2 Abs. 2 EStG niedergelegte Dualismus der Einkunftsarten bezeichnet als Oberbegriff die Spaltung des deutschen Einkommensteuergesetzes, die aus der Unterscheidung von Gewinn- und Überschusseinkunftsarten herrührt. Aufgrund zahlreicher Ausnahmevorschriften befindet sich das historisch gewachsene Strukturprinzip jedoch in schlechten, wenn nicht sogar verfassungswidrigem Zustand, der eine Überwindung unentbehrlich macht. In diesem Zusammenhang geht die vorliegende Arbeit der Frage nach, welche Bedeutung der Dualismus der Einkunftsarten für die Besteuerung des Einkommens hat und welche (verfassungsgemäßen) Alternativen bestehen. Diese können sowohl Steuergesetzen anderer Länder als auch inländischen Reformvorschlägen entnommen werden.

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Eising, Felix: Die Strafbarkeit des Eigendopings

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 30
2018, Paperback, X, 248 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0175-3, Preis: 22,40 €

Am 18.12.2015 ist das Anti-Doping-Gesetz in Kraft getreten. Es beinhaltet einen Straftatbestand, der bis dahin im deutschen Strafrecht nicht existierte. Nach diesem macht sich – vereinfacht – ein Sportler strafbar, wenn er sich selbst dopt. Zuvor beschränkte sich die Strafbarkeit für den Athleten im Wesentlichen auf den Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge. Im Übrigen war vor allem die Fremdanwendung strafbewehrt.
Neben anderen rechtlichen Problemen, die das Gesetz mit sich bringt, ist insbesondere die Legitimität des neuen Tatbestandes zweifelhaft. Es ist fragwürdig, ob sich die Grenzen staatlichen Strafens aus der Rechtsgutstheorie in ihrer systemkritischen Dimension ergeben oder ausschließlich aus der Verfassung. Am Ende der Arbeit kann beantwortet werden, ob der Eigendopingtatbestand die im Verlauf der Untersuchung herausgearbeiteten Anforderungen, denen ein Strafgesetz gerecht werden muss, erfüllt.

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Thiessen, Christopher: Abschiebung Verfolgter aus Sicherheitsgründen

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 29
2018, Paperback, XLIV, 407 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0180-7, Preis: 31,40 €

Abschiebungen sind in aller Munde. Rechtlich wie politisch brisant sind dabei vor allem Abschiebungen solcher Personen, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchten müssen, für die Bundesrepublik Deutschland aber eine Gefahr darstellen. Der Staat muss hier einen Spagat zwischen Schutzgewährung und rechtsstaatlicher Gefahrenabwehr meistern. Diesem Thema nimmt sich die vorliegende Arbeit an. Die Voraussetzungen und Hintergründe von Abschiebung und Ausweisung unter der Geltung der auf die jüngere "Flüchtlingskrise" erfolgten Rechtsreformen werden herausgearbeitet und kritisch bewertet. Ein Fokus wird auf das Zusammenspiel verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Vorgaben gelegt, deren dichte Verzahnung im Migrationsrecht besonders prägnant hervortritt. Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Leser aus der Wissenschaft wie aus der Praxis.

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Eckerth, Laura: Die Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V: Einsetzung, Verfahren, Schiedsspruch
Unter Einbeziehung von Überlegungen zur Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf weitere sozialrechtliche Schiedspersonen

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 28
2018, Paperback, XV, 436 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0173-9, Preis: 31,40 €

2003 schuf der Gesetzgeber im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes die hausarztzentrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zur Sicherstellung des Angebots dieser Versorgungsform bedarf es des Vertragsschlusses zwischen Gemeinschaften von Hausärzten und Krankenkassen. Um einen vertragslosen Zustand zu verhindern, legt § 73b Abs. 4a SGB V fest, dass im Falle der Nichteinigung eine Schiedsperson den Vertrag festzusetzen hat. Die Figur der Schiedsperson stellt dabei eine neuere Erscheinung dar. So verwundert es nicht, dass die neu geschaffene Regelung zahlreiche zu klärende Rechtsfragen birgt. Das Werk untersucht die Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V umfassend und beleuchtet das Verfahren von der Einsetzung bis zum Schiedsspruch. Ergänzt wird die Arbeit mit Überlegungen, inwiefern sich die gewonnenen Erkenntnisse auf andere sozialrechtliche Schiedspersonen übertragen lassen. Das Werk richtet sich an Leser aus der Wissenschaft und der Praxis.

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Kreutzmann, Daniel: Die Interessen der GmbH-Gesellschafter bei der Rechtsdurchsetzung
Unter besonderer Berücksichtigung der Zwangsvollstreckung durch Gesellschafter-Gläubiger sowie der Durchsetzung der innergesellschaftlichen Treupflicht

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 27
2018, Paperback, XVI, 286 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0172-2, Preis: 24,50 €

Die Rechtsform der GmbH ist von einem komplexen Interessengefüge der Gesellschafter geprägt, welches bei Eingriffen von außen aus dem Gleichgewicht geraten kann. Im Rahmen unterschiedlicher Konstellationen der Rechtsdurchsetzung Externer gegenüber der GmbH oder ihrer Gesellschafter einerseits, sowie bei Gesellschaftsinternen Streitigkeiten andererseits, treffen diese Interessen mit den Zwecksetzungen des Prozessrechts aufeinander. Einen sachgerechten Ausgleich herzustellen, bildet angesichts der Rechtsdurchsetzung und formalisierten Zwangsvollstreckung sowie dem dynamischen, häufig rechtsfortgebildeten GmbH-Recht ein starkes Spannungsfeld. Zahlreiche Berührungspunkte entstehen dabei sowohl bei der Rechtsdurchsetzung zur Realisierung von Ansprüchen Dritter, als auch bei gesellschaftsinternen Streitigkeiten. Besonders komplex und schwierig zu bewerten sind dabei die innergesellschaftliche Entscheidungsfindung und Willensbildung, namentlich im Bereich unternehmerischer Fragestellungen.

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Brand, Johannes: Die Problematik der Scheinselbstständigkeit bei IT-Freelancern unter besonderer Berücksichtigung von Drei-Personen-Konstellationen

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 26
2017, Paperback, XXXIII, 221 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0169-2, Preis: 22,30 €

Für Unternehmen spielt die Funktionsfähigkeit ihrer informationstechnischen Systeme eine bedeutende Rolle. Die insbesondere durch die Instandhaltung entstehenden Kosten werden zunehmend durch Modifizierung der Rechtsbeziehungen zu den Leistungserbringern reduziert. Arbeitsverträge als Grundlage der dauerhaften Erbringung von Leistungen erscheinen Unternehmen zu teuer (u. a. § 615 BGB, Kündigungsschutz), stattdessen werden mit den Leistenden als Freelancer freie Verträge abgeschlossen. Insbesondere bei Leistung auf Abruf besteht die Gefahr der Scheinselbstständigkeit. Um den Verdacht der Scheinselbstständigkeit nicht entstehen zu lassen, werden Dritte in die Vertragsbeziehung miteinbezogen. Der Verfasser setzt sich mit dieser Entwicklung kritisch auseinander. Unter Berücksichtigung der Qualifikation der Freelancer sowie IT-typischer Besonderheiten werden Kriterien der Scheinselbstständigkeit diskutiert. Darüber hinaus stehen die abstrakten Unterschiede einzelner Vertragsmodelle (wie z. B. Contracting, Arbeitnehmerüberlassung), die Identifikation missbräuchlicher Drei-Personen-Konstellationen in der Praxis und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen im Vordergrund.

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Schnadt, Anke: Die Bekämpfung der Schwarzarbeit in der strafrechtlichen Praxis
Eine Untersuchung mit Schwerpunkt auf § 266a StGB

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 25
2018, Paperback, XXV, 205 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0167-8, Preis: 21,20 €

Die strafrechtliche Bekämpfung der Schwarzarbeit stellt die Strafverfolgungsbehörden vor zahlreiche rechtliche und tatsächliche Probleme, die insbesondere mit der praxisrelevantesten, in den vergangenen Jahren mehrfach geänderten Strafnorm des § 266a StGB (Vorenthalten von Arbeitsentgelt), verbunden sind. Die Wirkungen des Strafrechts können aber nur da erreicht werden, wo neben das materielle Recht auch eine entsprechende Sanktionierung von Rechtsverstößen tritt. Inwieweit die Norm des § 266a StGB eine konsequente und effektive Strafverfolgung ermöglicht, wird mit dieser Arbeit untersucht. Ausgehend von einer empirischen Erhebung werden die spezifischen Probleme herausgearbeitet, die in der Praxis mit den Ermittlungen verbunden sind und eine tat- und schuldangemessene Bestrafung der Täter erschweren können. Aufgrund der erlangten Erkenntnisse wird nach Erörterung unterschiedlicher Lösungsansätze ein eigener Vorschlag für die Fassung eines neuen Straftatbestandes erarbeitet.

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Rolfes, Saskia: Gesundheitsbezogene Geschäftsleiterpflichten in Kapitalgesellschaften : Die eigene Gesundheit von GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstandsmitglied

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 24
2017, Paperback, XI, 267 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0165-4, Preis: 23,40 €

Krankheitsbedingte Leistungseinschränkungen von Führungspersonen können sich wesentlich auf die wirtschaftliche und organisatorische Lage von Gesellschaften auswirken. Der Umgang der Führungspersonen mit ihrer Gesundheit betrifft also trotz der eigentlich privaten Sphäre auch das Unternehmen. Diese Arbeit geht der Frage nach, ob Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften aufgrund ihrer Stellung besondere gesundheitliche Pflichten erfüllen müssen. Sie skizziert das Spannungsfeld der betroffenen Interessen von Unternehmen und Geschäftsleiter und untersucht, ob sich die denkbaren gesundheitsbezogenen Pflichten aus gesellschaftsrechtlichen Normen herleiten lassen. Dabei nimmt die Arbeit auch Bezug auf grund- und arbeitsrechtliche Wertungen und Grundsätze. Die Arbeit setzt sich außerdem mit der Frage auseinander, ob und wann börsennotierte Aktiengesellschaften Anlegern im Rahmen der Ad-hoc-Publizität die Krankheit ihres Geschäftsleiters mitteilen müssen.

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Niestegge, Katharina: Die Fußball-Europameisterschaft 2020 in 13 Metropolen Europas
Rechtsvergleich zwischen dem deutschen Recht unter Berücksichtigung europarechtlicher Aspekte und dem schweizerischen Recht zum Schutz der UEFA vor Ambush-Marketing

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 23
2017, Paperback, XXIV, 310 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0162-3, Preis: 25,80 €

Als Veranstalter größter Sportereignisse erhalten die UEFA und insbesondere ihre Veranstaltungen maximale Aufmerksamkeit. Dies führt dazu, dass Unternehmen das positive Image der Sportereignisse auf ihr Unternehmen übertragen und sowohl die entsprechende Aufmerksamkeit als auch die damit verbundene Werbewirkung für ihre Zwecke nutzen möchten. Daher erwerben sie gegen Entgelt exklusive Werberechte von der UEFA. Aber nicht nur Unternehmen, die für ihre Werberechte zahlen, sondern auch sog. „Ambusher“ möchten die Wirkung einer Sportgroßveranstaltung nutzen und die Aufmerksamkeit der Zuschauer auf sich lenken. Durch assoziative Werbemaßnahmen fingieren sie eine autorisierte Verbindung zum Event, obwohl sie keine Vermarktungsrechte besitzen. Die UEFA sowie die offiziellen Sponsoren möchten sich gegen diese Werbemaßnahmen wehren und suchen deshalb nach Schutz- bzw. Abwehrmöglichkeiten gegen Ambush-Marketing, die in der Dissertation untersucht werden.

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Czeschick, Björn: Das Land- und Stadtgericht Büren 1815–1849

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 22
2017, Paperback, VII, 251 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0164-7, Preis: 25,60 €

Ein großer, ungünstig zugeschnittener Gerichtssprengel, beengte Räumlichkeiten und ein hoher Arbeitsanfall bestimmten den Alltag am Land- und Stadtgericht Büren im frühen 19. Jahrhundert. Das Buch zeigt anhand der überlieferten Akten die winterliche Reise eines Richters von Büren nach Wünnenberg, Beschwerden über schlecht ziehende Öfen und kalte Füße und Schriftverkehr mit der örtlichen Oberschicht. Es betrachtet Richterpersönlichkeiten, etwa den aus Hattingen stammenden Gerichtsdirektor Friedrich Rautert und seine Pläne, das Gericht nach Wünnenberg zu verlegen, weil man in Büren die Beamten als „Fremde“ ansehe, die „alles theurer“ bezahlen müssten als die Einheimischen. Und es handelt von sonstigem Gerichtspersonal, den sogenannten „Subalternen“. Viele kleine Geschichten, wie die eines Kanzleigehilfen, der sich den „schrecklichen Unfug“ erlaubt hatte, während der Dienststunden „Privatschreibereien“ zu erledigen, liefern einen faszinierenden Einblick in den Gerichtsalltag vor 200 Jahren.

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Chiang, Yen-Tso: Die Sanktionierung des Umsatzsteuerbetruges im Vergleich zwischen Deutschland und Taiwan

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 21
2017, Paperback, XII, 296 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0159-3, Preis: 24,90 €

Unter Ausnutzung der Gewährung eines Vorsteuerabzugs im zwischenunternehmerischen Handel eröffnet das geltende Mehrwertsteuersystem eine stark zunehmende Missbrauchsmöglichkeit und führt damit in Deutschland und Taiwan zu vielfältigen Erscheinungsformen des Umsatzsteuerbetrugs. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit aus Sicht der Rechtsvergleichung eingehend, welche Varianten des Umsatzsteuerbetrugs in den beiden Ländern zu beobachten sind und welche repressiven Maßnahmen, namentlich Verwaltungssanktionen und Kriminalstrafen, im Hinblick darauf jeweils geeignet und verhältnismäßig sind. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Zusammenspiel der umsatzsteuerlichen Tatbestände mit steuerlichen Sanktionsvorschriften und der Abstimmung von Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitsvorschriften. Schließlich mündet die Untersuchung in rechtspolitischen Empfehlungen an die Gesetzgeber beider Länder.

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Overbeck, Alice: Datenschutz und Verbraucherschutz bei Bonitätsprüfungen durch Wirtschaftsauskunfteien mittels Scoring

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 20
2017, Paperback, XX, 332 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0153-1, Preis: 26,90 €

Die Nachfrage nach Finanzierungen steigt im Verbraucher- wie im Unternehmensgeschäft. Bonitätsprüfungen dienen Kreditinstituten und anderen Unternehmen mit Vorleistungspflicht zur Risikoeinschätzung. Scoring ist das Mittel, mit dem Wirtschaftsauskunfteien anhand von Algorithmen die zukünftige Leistungsfähigkeit und -bereitschaft eines Kunden vorhersagen. Die Vorhersage beruht auf Daten aus der Vergangenheit. Folgenschwere Probleme entstehen, wenn diese Daten unrichtig oder nicht mehr aktuell sind. Die Arbeit beleuchtet die Interessen der am Scoring beteiligten Akteure, skizziert die Rechtsgrundlagen im Datenschutzrecht und geht der Frage nach, ob und inwieweit eine Anpassung erforderlich ist, um richtige und aussagekräftige Scorewerte zu gewährleisten. Hierzu diskutiert die Verfasserin praktische Lösungsmöglichkeiten und erörtert das Erfordernis eines Einschreitens durch den Gesetzgeber. Ferner setzt sie sich mit der Einflussnahme des Verbraucherschutzrechts auf das Datenschutzrecht auseinander und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Rechtslage unter Geltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung

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Schlichting, Anja: Inkohärenzen im Geldschuldrecht

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 19
2017, Paperback, 350 S., ISBN 978-3-8405-0152-4, Preis: 21,10 €

„Money makes the world go round“ – Geld ist unstreitig ein Thema, das aus vielen Blickwinkeln spannend erscheint. Die Arbeit „Inkohärenzen im Geldschuldrecht“ untersucht das Thema aus einem juristischen Blickwinkel und bearbeitet die wohl prominentesten Baustellen im Geldschuldrecht, um diesem an der ein oder anderen Stelle zu mehr Stimmigkeit und Klarheit zu verhelfen.
Es geht zunächst um das Geld als Rechtsbegriff, der in der Lage sein muss, der rasanten Entwicklung des Geldes von einem verkörperten Gegenstand zu einem völlig substanzlosen Zahlungsmittel zu begegnen.
Eine dogmatische Inkohärenz stellt der Problemkreis um die Rechtsnatur der Geldschuld nach §§ 269 I, 270 IV BGB dar. Ist die Geldschuld eine qualifizierte Schickschuld oder muss sie – vor allem nach einem Urteil des EuGH aus April 2008 – als modifizierte Bringschuld eingeordnet werden?
Die dritte beleuchtete Fragestellung ist die um das Unvermögen des Schuldners zur Begleichung seiner Verbindlichkeit. Denn der unvermögende Geldschuldner, wird nach ganz h. M. nicht – wie § 275 I BGB eigentlich anordnet – von seiner Leistungspflicht befreit. Er hat vielmehr mit seinem ganzen pfändbaren Vermögen für diese Schuld einzustehen.

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Keck, Eva-Maria: Das Beschlussverfahren in der strafprozessualen Revision

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 18
2016, Paperback, XVII, 459 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0147-0, Preis: 26,60 €

Die Beschlussverwerfung gemäß § 349 II StPO ist die dominierende Entscheidungsform im aktuellen strafprozessualen Revisionsverfahren. Mit der ausufernden Anwendung dieser ursprünglich als Ausnahmeregelung konzipierten Vorschrift sind jedoch zahlreiche Probleme verbunden. Insbesondere die weite Auslegung des Begriffs der „offensichtlichen Unbegründetheit“, der regelmäßig vorliegende Antrag der Revisionsstaatsanwaltschaft und die häufig begründungslos ergehenden Beschlüsse stehen in der Kritik. Auch über die Art und Weise der gerichtlichen Entscheidungsfindung im Beschlussverfahren besteht keine Einigkeit. Diese Arbeit zieht die Existenzberechtigung der §§ 349 ff. StPO generell in Zweifel und geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung einer Revisionshauptverhandlung im Interesse einer funktionsfähigen Strafrechtspflege entbehrlich ist, ohne die Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wird ein Reformentwurf erarbeitet.

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Hennecke, Richard: Bankrottstrafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung
Folgen und Chancen der Aufgabe der Interessentheorie beim Bankrott

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 17
2016, Paperback, VI, 253 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0144-9, Preis: 17,90 €

Unternehmensinsolvenzen ohne begleitende Strafverfahren sind eine Rarität. Derartige Verfahren endeten in der Vergangenheit allerdings selten mit Verurteilungen wegen Bankrotts. Grund hierfür war eine jahrzehntelange Rechtspraxis des BGH: Die Anwendung der zu § 14 StGB vertretenen Interessenstheorie führte im Hinblick auf den Bankrotttatbestand des § 283 StGB zu einem erheblichen Anwendungsdefizit. Mit Beschluss vom 15.05.2012 hat der BGH die Interessentheorie ausdrücklich aufgegeben. Im Rahmen dieser Arbeit wird die Auswirkung dieser Rechtsprechungsänderung auf die bankrottstrafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung untersucht. Neben den Besonderheiten der Auslegung von § 14 StGB im Zusammenspiel mit dem Sonderdelikt des § 283 StGB wird dabei ein besonderes Augenmerk auf den Rechtsgrund und die Bedeutung der strafrechtlichen Organ- und Vertreterhaftung im System des deutschen Wirtschaftsstrafrechts gelegt, wobei insbesondere die zivilrechtlichen Vorgaben der Organ- und Vertreterhaftung beleuchtet werden.

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Kluth, Christopher: Die „Schwere der Schuld“ in § 153a StPO
Zugleich ein Vorschlag zur Parallelisierung mit § 59 StGB de lege ferenda

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 16
2016, Paperback, X, 252 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0143-2, Preis: 17,90 €

Zur Bewältigung des täglichen Arbeitsanfalls ist die Justiz darauf angewiesen, Verfahren aus Opportunitätserwägungen heraus beenden zu können. Eine der wichtigsten die Staatsanwaltschaften und Gerichte hierzu ermächtigenden Vorschriften ist § 153a StPO, der die vorläufige Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen erlaubt, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Trotz seiner praktischen Relevanz ist der Inhalt der Tatbestandsmerkmale bislang nicht hinreichend geklärt. Diese Arbeit unternimmt den Versuch, den Begriff der „Schwere der Schuld“ zu bestimmen. In diesem Zusammenhang wird auch erörtert, wann eine Auflage oder Weisung geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Schließlich wird ein Reformvorschlag ausgearbeitet, der darauf abzielt, die prozessrechtliche Einstellung an die materiell-rechtliche Verwarnung mit Strafvorbehalt anzupassen.

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Grötschel, Kai: Der (sozialrechtliche) Herstellungsanspruch
Eine allgemeine Rechtsfigur des Staatshaftungsrechts?

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 15
2015, Paperback, XIII, 760, XXXVII Seiten, ISBN: 978-3-8405-0127-2, Preis: 52,60 €

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der sozialrechtliche Herstellungsanspruch verallgemeinerungsfähig ist. Vergleichbare Fallgestaltungen – insbesondere Beratungsfehler – treten sowohl im Sozialrecht als auch in den anderen Bereichen des Verwaltungsrechts auf. Trotz eines praktischen Bedürfnisses, einer entsprechenden sozialgerichtlichen Rechtsprechung und eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wird die Lösung über einen Herstellungsanspruch dennoch nahezu einheitlich abgelehnt. Dabei ist der richterrechtliche Herstellungsanspruch im Ergebnis nicht weniger überzeugend rechtsdogmatisch begründbar als andere, akzeptiertere Rechtsfortbildungen des Staatshaftungsrechts (insbesondere der Folgenbeseitigungsanspruch oder die Aufopferungsansprüche). Die Verwaltungsgerichtsbarkeit bevorzugt zu Unrecht vermeintlich dogmatisch saubere Lösungen über § 32 VwVfG, Treu und Glauben oder eine erweiterte Folgenbeseitigung.

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Roßkothen, Carolin: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Spannungsfeld zwischen Sanierungspflicht und Insolvenzantragspflicht

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 14
2015, Paperback, XV, 404 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0123-4, Preis: 24,50 €

Die Stellung eines Insolvenzantrags für ein insolventes Unternehmen erfolgt durchschnittlich etwa erst ein Jahr nach Eintritt der materiellen Insolvenz. Dies hat zur Folge, dass in vielen Fällen keine Sanierungschancen mehr bestehen. Um Anreize für eine frühzeitige Antragstellung zu schaffen, hat der Gesetzgeber durch das ESUG die Eigenverwaltung gestärkt und das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO eingeführt. Jedoch birgt eine frühzeitige Antragstellung nach wie vor Risiken, da das Bekanntwerden einer Unternehmensinsolvenz am Markt gravierende wirtschaftliche Konsequenzen haben kann. Für den GmbH-Geschäftsführer ergibt sich daraus ein Spannungsfeld zwischen einer Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung und Haftung wegen verspäteter Antragstellung einerseits und einer Haftung wegen verfrühter Antragstellung andererseits. Die Auflösung dieses bislang nicht geklärten Spannungsfeldes hängt insbesondere davon ab, wie die Rechtzeitigkeit der Antragstellung festgestellt werden kann.

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Arndt, Björn: Die Schadensersatzpflicht des Fremdbesitzers im Exzess
Zugleich ein Beitrag zur Schadensersatzhaftung kraft Sonderverbindung

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 13
2015, Paperback, V, 250 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0118-0, Preis: 17,80 €

Die bei unbefangenem Verständnis im Sachenrecht nicht ausdrücklich geregelten Folgen des Exzesses eines gutgläubigen Fremdbesitzers sind bereits Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen geworden. Allerdings wurden die Lösungsversuche bislang – soweit ersichtlich – stets auf das Sachenrecht begrenzt. In dieser Arbeit wird daher die Möglichkeit einer sachgemäßen und in dogmatischer Hinsicht korrekten schadensersatzrechtlichen Behandlung der Thematik des Fremdbesitzerexzesses mit den Mitteln des Schuldrechts untersucht. Unter nicht selten inzidenter Auseinandersetzung mit Grundfragen der Privatrechtsdogmatik im Grenzbereich zwischen der Haftung aus Rechtsgeschäft und aus Gesetz analysiert der Verfasser sowohl die möglichen Entstehungsgründe sowie Legitimationsaspekte als auch die rechtliche Tragweite einer außervertraglichen Sonderverbindung und entwickelt auf dieser Grundlage einen eigenständigen Ansatz, der in einen konkreten Gesetzesänderungsvorschlag mündet.

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Nikolova-Beckmann, Tsveta: Die Einwilligung im bulgarischen Transplantationsrecht im Spannungsfeld von Verfassungs- und Völkerrecht
Съгласието за донорство в българското трансплантационно право между Конституцията и нормите на международното право

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 12
2015, Paperback, XII, 430 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0117-3, Preis: 25,80 €

Diese Arbeit ist im Rahmen des EULOD-Projektes entstanden, das bis 2012 u. a. an der Universität Münster durchgeführt wurde.
Die Verfasserin nimmt eine Besonderheit der Normenhierarchie des bulgarischen Rechts in den Blick, deren Analyse nicht nur völker- und verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sondern auch zu einer präzisen Herausarbeitung legislativer Steuerungsabsichten und geschützter Rechtsgüter im Bereich des Transplantationsrechts zwingt.
Angesprochen wird der völkerrechtliche Einfluss auf die nationale Rechtsordnung Bulgariens, der durch den Beitritt zur Biomedizinkonvention des Europarats entstanden ist.
Die Arbeit versteht sich als Beitrag zur Analyse des bulgarischen Rechts im europäisch-völkerrechtlichen Kontext. Sie widmet sich ferner der konventionsrechtlichen Konzeption von Normenhierarchie und Geltungsvorrang. Gerade weil Deutschland der Biomedizinkonvention bis heute nicht beigetreten ist, ist es auch aus deutscher Sicht von Interesse, die Rechtslage in Bulgarien nach dem Beitritt zur Konvention aufzuzeigen.

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Prinz, Marius: Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 11
2015, Paperback, XXV, 332 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0116-6, Preis: 21,70 €

Die Informationszugangsregelungen auf Bundes- und Landesebene bezwecken die Herstellung von Transparenz in Bezug auf amtliche Informationen. Sie bergen jedoch auch die Gefahr in sich, dass sie von Unternehmen missbräuchlich dazu benutzt werden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Konkurrenzunternehmen auszuforschen. Die Arbeit widmet sich zunächst einer Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Informationsfreiheitsrechts mit besonderem Augenmerk auf den Geheimnisschutz. Sodann geht sie der Frage nach, inwiefern Änderungsbedarf an den gesetzlichen Regelungen und an der Gesetzesanwendung besteht. Im Vordergrund steht neben der Untersuchung möglicher Gesetzesänderungen die Ausdifferenzierung der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck werden Kriterien für die abstrakte Bewertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und öffentlichem Informationsinteresse aufgestellt und auf beispielhaft ausgewählte Auskunftsgegenstände angewendet. Das Abwägungsergebnis lässt Rückschlüsse auf das Verhältnis der Wertigkeit des öffentlichen Informationsinteresses im Vergleich zum Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen nach der gegenwärtigen Rechtslage zu. Diese bilden schließlich den Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob eine verfassungsrechtliche Verbürgung der Informationsfreiheit de lege ferenda zu einer ausgeglicheneren Ausgestaltung der Abwägung beitragen kann.

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Al-Wraikat, Nadja Magdalena: Interessenkonflikte im Aufsichtsrat bei Mehrfachmandaten im faktischen Aktienkonzern

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 10
2014, Paperback, XV, 305 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0110-4, Preis: 20,50 €

Der Aufsichtsrat ist Adressat zahlreicher Appelle, insbesondere fordern § 100 Abs. 5 AktG und Ziff. 5.4.2 DCGK die Unabhängigkeit eines Teils seiner Mitglieder. In Anlehnung an das monistische Board-Modell des angloamerikanischen Unternehmensrechts soll Unabhängigkeit die Grundvoraussetzung einer funktionierenden Kontrolle der Unternehmensleitung sein. Für den Aufsichtsrat bedeutet dies einen Paradigmenwechsel von seiner Repräsentationsfunktion hin zu einer neutralen Kontrollaufgabe. Ein solches Unabhängigkeitsverständnis hat elementare Konsequenzen für den faktischen Aktienkonzern. Dort dient die strategische Besetzung des Aufsichtsrats als Hauptinstrument zur Konzernleitung. Insofern stellt sich die Frage, ob Aufsichtsratsmandate in verbundenen Unternehmen weiterhin ein zulässiges Mittel zur Konzernleitung darstellen. Die Antwort hängt davon ab, welche Interessenkonflikte durch Mehrfachmandate im Konzern entstehen und wie diese zu lösen sind.

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Watts, Sarah: Die kollektive Insassenbeteiligung im Strafvollzug
Zur praktischen Umsetzung der Gefangenenmitverantwortung in deutschen Justizvollzugsanstalten

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 9
2014, Paperback, IX, 275 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0104-3, Preis: 19,50 €

Der Strafvollzug in Deutschland verfolgt neben der Sicherheit der Bevölkerung das Ziel, den Gefangenen wieder in die Gesellschaft einzugliedern (vgl. § 2 S. 1 StVollzG bzw. entsprechende Landesvorschriften). Eine Komponente der sogenannten Resozialisierung stellt die kollektive Insassenbeteiligung dar, welche den Insassen ermöglicht, sich gemeinsam für ihre Interessen einzusetzen. Die Arbeit analysiert zunächst die grundlegende Vorschrift zur Gefangenenmitverantwortung, § 160 StVollzG. Anschließend werden inzwischen erlassene Landesvorschriften auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten zur Bundesvorschrift überprüft.
In einer bundesweiten Umfrage wird untersucht, ob und falls ja, wie die Justizvollzugsanstalten die gesetzlichen Vorgaben umsetzen. Konkrete Beispiele der Umsetzung werden anhand von persönlichen Einblicken vor Ort in den Justizvollzugsanstalten Köln, Werl und Fuhlsbüttel dargestellt.
Abschließend erfolgen inhaltliche Vorschläge für eine veränderte gesetzliche Regelung der kollektiven Insassenbeteiligung.

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Speckbrock, Sebastian: Die Frist zur Einbeziehung von Folgesachen in den Scheidungsverbund gem. § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 8
2013, Paperback, XII, 189 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0090-9, Preis: 15,20 €

Die Bündelung der wesentlichen Folgefragen der Scheidung einer Ehe erfolgt verfahrensrechtlich im Scheidungsverbund gem. § 137 FamFG. Dieser wurde im Zuge der FGG-Reform dahingehend reformiert, dass die Einbeziehung in den Scheidungsverbund nunmehr durch eine neue Frist begrenzt wird. Eine verbundfähige Familiensache wird nur dann Folgesache und ist im Scheidungsverbund zu entscheiden, wenn sie „spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird“ (§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG). Die Arbeit befasst sich mit zahlreichen Problemen, die diese Frist in der familiengerichtlichen Praxis mit sich bringt. So ist u. a. unklar, wann die Frist beginnt, ob die Frist wegen fehlender Harmonisierung mit anderen Fristen gegebenenfalls zu verlängern ist, wie sie zu berechnen ist und welche Rechtsfolgen an die Fristversäumung zu knüpfen sind. Vor dem Hintergrund der Diskussion in Literatur und Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden diese Fragen diskutiert und eigenen Lösungen zugeführt.

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Kleinertz, Caroline: Der Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes durch Prävention
Eine Untersuchung der Effektivität der auf Kündigungsprävention ausgerichteten Schutzvorschriften zugunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 7
2012, Paperback, 443 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0048-0, Preis: 23,50 €

Durch die in § 81 und § 84 SGB IX geregelten Pflichten bei der Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer sollen Kündigungen vermieden werden. Die vorliegende Arbeit untersucht die Effektivität dieser Vorschriften und geht der Frage nach, ob und inwieweit die besonderen Beschäftigungspflichten, insbesondere Präventionsverfahren und Betriebliches Eingliederungsmanagement den Ausspruch von Kündigungen verhindern und damit schwerbehinderte Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes schützen können. Neben der Darstellung von Inhalt und Anwendungsbereich der §§ 81, 84 SGB IX setzt sich die Arbeit mit den Durchsetzungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern und betrieblichen Interessenvertretungen auseinander. Zudem werden die Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Kündigungen sowie im Kündigungsschutz- und Zustimmungsverfahren nach § 85 SGB IX bei Nichtbeachtung der Vorschriften untersucht. Abschließend erfolgt ein Vorschlag zur Optimierung der §§ 81, 84 SGB IX, der berücksichtigt, dass eine Überregulierung auch negative Auswirkungen auf die Einstellungsentscheidung von Arbeitgebern haben kann.

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Hermans, Marisa Katharina: Der Schatzfund
Eine Gegenüberstellung der Rechtsverhältnisse an einem Schatz im deutschen und niederländischen Recht unter Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Sonderbestimmungen

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 6
2011, Paperback, 460 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0045-9, Preis: 24,00 €

Die Forcierung des Straßenbaus, der Bergbau, die Besiedlung neuer Flächen, der Umbau von Gebäuden, die Land- und Forstwirtschaft und nicht zuletzt die gezielte Suche mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln lassen Schätze zu Tage kommen. Mit dem Schatz tauchen viele rechtliche Fragen auf: Was ist ein Schatz? Wer gilt als Entdecker? Welche Rechte und Pflichten entstehen – wem gehört vor allem der Schatz? Lässt sich unbedingtes Staatseigentum an denkmalwerten Gegenständen noch rechtfertigen? Wie sonst kann der Spagat zwischen den Individualinteressen und dem Allgemeininteresse an wissenschaftlicher Verwertung des Fundes geregelt werden? Diese Fragen werden für das deutsche und das niederländische Recht gestellt und diskutiert. Anschließend werden die bestehenden Regelungen auf ihre Alltagstauglichkeit überprüft und die Rechtsordnungen in einem knappen Vergleich gegenübergestellt. Neben den zivilrechtlichen Regelungen sind auch die öffentlich-rechtlichen Sonderbestimmungen, insbesondere die Denkmalschutzgesetze der Bundesländer sowie die niederländische Monumentenwet Gegenstand dieser Arbeit.

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Hötte, Daniel Antonius: Die kartellrechtliche Zwangslizenz im Patentrecht

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 5
2011, Paperback, 379 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0035-0, Preis: 22,50 €

Ein Anspruch auf kartellrechtliche Zwangslizenz besteht, wenn ein Immaterialgüterrecht eine marktbeherrschende Stellung vermittelt und diese in missbräuchlicher Art und Weise ausgenutzt wird. In der Patentrechtspraxis hat dieser Anspruch besondere Bedeutung erlangt, da geschützte Technologien zunehmend bei der Festlegung von Standards berücksichtigt werden. Infolgedessen werden konkurrierende technische Lösungen nicht nachgefragt, sodass der Patentinhaber den Technologiemarkt als einziger Anbieter beherrscht.
Die Arbeit beleuchtet die Voraussetzungen einer kartellrechtlichen Zwangslizenz und deren Rechtsfolgen. Sie geht außerdem der Frage nach, wie der Anspruch aus prozessualer Sicht geltend gemacht werden kann. Dabei werden die Voraussetzungen eines Zwangslizenzeinwands im Patentverletzungsprozess im Anschluss an die BGH-Entscheidung Orange-Book-Standard herausgearbeitet und Möglichkeiten aufgezeigt, den Anspruch im Wege der Klage, Widerklage und im Eilrechtsschutz aktiv durchzusetzen.

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Heitzig, Markus: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz als Lösung zur Bewältigung von Massenverfahren

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 4
2010, Paperback, 327 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0022-0, Preis: 19,50 €

8.000 kg Papier, überquellende Geschäftsstellenzimmer, zusammenbrechende Faxgeräte und Aussichten auf Verfahrensdauern von 15 Jahren - die „Telekom-Prozesse“ vor dem Landgericht Frankfurt zeigten die Probleme auf, vor die Massenverfahren das deutsche Zivilprozessrecht stellen. Diesem versuchte der Gesetzgeber im Jahr 2005 mit dem KapMuG zu begegnen.
Auf der Grundlage einer Untersuchung der Möglichkeiten und Grenzen des überkommenen deutschen Zivilprozessrechts sowie ausgewählter ausländischer Verfahrensregelungen überprüft der Autor die Praxistauglichkeit des KapMuG. Im Ergebnis ist diese zu bejahen. Zudem wäre eine Ausdehnung des Verfahrens nach dem KapMuG auf andere Bereiche sinnvoll. Dabei sind jedoch vorhandene Schwächen des KapMuG zu beheben. Hierfür liefert der Autor konkrete Verbesserungsvorschläge.

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Bajon, Benjamin: Interessenausgleich im Wissenschaftsurheberrecht?
Wissenschaftsschranken nach dem „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform.

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 3
2010, Paperback, 578 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0019-0, Preis: 27,50 €

Wissenschaftliche Erkenntnis basiert auf dem Fundament des bestehenden Wissens, das als solches nicht Gegenstand des Urheberrechts ist. Gleichzeitig sind die Werke, in denen Wissen verkörpert ist, urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht ist damit ein Faktor für den wissenschaftlichen Informationsaustausch. Zielvorgabe eines ausgewogenen Urheberrechts sollte im Sinne idealer Rahmenbedingungen ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten sein. Die Arbeit ist der Frage gewidmet, welchen Beitrag die wissenschaftsrelevanten urheberrechtlichen „Schrankenregelungen“ zu einem solchen Interessenausgleich leisten oder leisten können. Sie stellt neben Besonderheiten des „Wissenschaftsurheberrechts“ die internationalen, europäischen und verfassungsrechtlichen Vorgaben dar und untersucht detailliert einzelne relevante Schranken des deutschen Urheberrechts. Neben der Vervielfältigung zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch (§ 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UrhG), der öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG) und der Schranke zugunsten elektronischer Leseplätze (52b UrhG) bezieht sie auch den im Zweiten Korb der Urheberrechtsreform kodifizierten Kopienversand auf Bestellung (§ 53a UrhG) ein.

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Kempny, Simon: Die finanz- und steuerverfassungsrechtlichen Vorschriften der Paulskirchenverfassung

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 2
2010, Paperback, 106 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0016-9, Preis: 14,50 €

Die Frankfurter Reichsverfassung vom 28. März 1849 („Paulskirchenverfassung“) ist die erste bundesstaatliche Verfassung Deutschlands. Sie ist nicht nur wegen ihres wegweisenden Grundrechteteils bis heute wirkmächtig; „[i]n der Verbindung nationalstaatlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Elemente stellte sie ein Verfassungsmodell dar, an dem alle späteren deutschen Verfassungsurkunden […] orientiert geblieben sind“ (E. R. Huber). Da sie zwar rechtlich mit ihrer Verkündigung in Kraft trat, tatsächlich aber kaum zur Geltung gelangte, können sich Untersuchungen praktisch nicht auf Quellen aus dem Verfassungsleben stützen. Um so wichtiger ist ihre Entstehungsgeschichte, zumal sie eingehend und gründlich beraten wurde, wovon bei jeder Bestimmung eine ganze Reihe von Entwurfsfassungen zeugen. In dieser Edition werden erstmals alle einschlägigen Vorkommissions- und Ausschußentwürfe für einen Verfassungsausschnitt, das Steuer- und Finanzverfassungsrecht, quellengetreu zusammengestellt.

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Schmidt, Mirja: Abschluss- und Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

Wissenschaftliche Schriften der WWU Münster, Reihe III - Band 1
2010, Paperback, XXVIII, 218 Seiten, ISBN: 978-3-8405-0013-8, Preis: 17,50 €

Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. XII ZR 265/02, FamRZ 2004, 601) angeregt, werden in der vorliegenden Arbeit die Grenzen der privatautonomen Gestaltung von Scheidungsfolgenvereinbarungen hinsichtlich der vermögensrechtlichen Angelegenheiten in Deutschland, England und Schottland untersucht. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt in der Herausarbeitung der Entwicklung der vertraglichen Möglichkeiten und der Problematik, die wegen eines unterschiedlichen Verständnisses von der Ehe und ihrer Auflösung zu verschiedenen Zeiten in unterschiedlichen Rechtsordnungen bestand. Zunächst werden die Besonderheiten der behandelten Rechtskreise erläutert und die Entwicklungen des jeweiligen Scheidungsrechts begutachtet. Im Anschluss erfolgt die Darstellung der rechtshistorischen Veränderungen und der gegenwärtigen Rechtssituation in der Handhabung von Scheidungsfolgenvereinbarungen. Im letzten Teil der Arbeit wird die Entwicklung in den drei untersuchten Ländern einander gegenübergestellt.

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