Niederlande-Lexikon



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  • Erste Kammer (nl. Eerste Kamer)

    Die Erste Kammer der Generalstaaten befindet sich im Binnenhof und bildet den niederländischen Senat. An jedem Dienstag kommen die 75 Abgeordneten zusammen, um gemeinsam über Gesetzesvorschläge zu beraten. Wurden die Abgeordneten in der Anfangszeit der Kammer noch durch die Königin oder den König als Staatsoberhaupt bestimmt, so werden sie heute alle vier Jahre indirekt vom Volk gewählt – und zwar über den Umweg der Provinzialstaaten. Da den Abgeordneten der Ersten Kammer sowohl das Amendementsrecht als auch das Initiativrecht fehlt, dürfen sie weder Gesetzesentwürfe vorschlagen noch Entwürfe aus der Zweiten Kammer abändern – sie dürfen sich lediglich dafür oder dagegen aussprechen. Zudem verfügt die Erste Parlamentskammer über das Informationsrecht, welches den Abgeordneten das Recht einräumt, Anfragen an die Minister in Form von Kammerfragen zu stellen, um so eine Debatte anzuregen. Überdies kann die Erste Kammer Enquete-Kommissionen einsetzen und besitzt ein Mitspracherecht bei der Erstellung des Staatshaushalts. Der Posten der Vorsitzenden wird aus der eigenen Mitte der Kammer besetzt und seit dem 2. Juli 2013 durch Ankie Broekers-Knol wahrgenommen. Durch die im Vergleich zur Zweiten Kammer deutlich eingeschränkten Rechte und den indirekten Wahlmodus wird die Stellung der Ersten Parlamentskammer in Debatten über staatsrechtliche Erneuerung immer wieder zur Diskussion gestellt.

    Die Sitzverteilung in der Ersten Kammer
    Stand: 19. Februar 2014, Quelle: Erste Kammer
    Fraktion Sitze Fraktionsvorsitzende
    VVD 16 Loek Hermans
    PvdA 14 Marleen Barth
    CDA 11 Elco Brinkman
    PVV 10 Marcel de Graaf
    SP 8 Tiny Kox
    GroenLinks 5 Tof Thissen
    D66 5 Roger van Boxtel
    CU 2 Roel Kuiper
    SGP 1 Gerrit Holdijk
    PvdD 1 Niko Koffeman
    OSF 1 Kees de Lange
    50PLUS 1 Jan Nagel

     

  • Diese Einträge verweisen auf „Erste Kammer“:

 


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