XV. Arbeitsunfähigkeitsrente

Über die Arbeitsunfähigenrente (WAO) wurde in den Niederlanden lange gestritten. Seit der Einführung ist die Arbeitsunfähigenrente Gegenstand politischer Diskussion und wurde gelegentlich zum „casus belli“.  Die Regierung Balkenende hat gemeinsam mit den Tarifpartnern das System umgekrempelt und mehr Druck auf die Arbeitsunfähigen ausgeübt. Die Reformen scheinen jetzt langsam zu greifen: Seit 2003 nimmt die Zahl der Arbeitsunfähigen ab. Ende 2006 bekamen 844.000 Niederländer eine Rente, dass waren 55.000 Menschen weniger als ein Jahr zuvor.

Das System ist kompliziert. Die Niederländer unterscheiden bei der Arbeitsunfähigkeitsrente zwischen arbeitsunfähigen Arbeitnehmern (WAO), Selbstständigen (WAZ),  Jugendlichen (Wajong) sowie  arbeitsunfähigen Arbeitnehmern und Selbstständigen im Rentenalter (IOAW bzw. IOAZ). Von den 844.000 Arbeitsunfähigen im Jahr 2006 waren 76 Prozent in der WAO, 6 Prozent in der WAZ und 16 Prozent in der Wajong.

Seit dem 1. August 2004 werden keine neuen Arbeitsunfähigen mehr in die WAO oder WAZ aufgenommen. Personen, die nach diesem Datum arbeitsunfähig wurden, bekommen Geld nach dem neuen Gesetz Arbeit und Einkommen nach Arbeitsvermögen (WIA).

Verschärfung der Regeln

Mit der WIA hat der niederländische Staat die Regeln für den Anspruch auf eine Arbeitsunfähigkeitsrente deutlich verschärft. Wer nach zwei Jahren Arbeitsunfähigkeit immer noch zu  35 Prozent krank geschrieben ist, der bekommt eine so genannte Leistung nach der WIA. Dauerhaft Arbeitsunfähige bekommen eine IVA-Rente und müssen sich nicht weiter auf dem Arbeitsmarkt bewerben.

Arbeitnehmer, die nicht zu 100 Prozent arbeitsunfähig sind, müssen sich weiter auf dem Arbeitsmarkt bewerben und erhalten eine WGA-Rente. Die Einkünfte werden hier abgezogen.

Das komplizierte System lässt es schon erahnen: Eine Einigung für die Reform der WAO war nicht einfach. Die Positionen der Tarifpartner und Parteien waren gerade in den 90er Jahren ziemlich verhärtet. Selbst innerhalb der Regierung war man sich nicht einig. Einig war man sich nur darüber, dass zu viele Menschen zu lange eine WAO-Rente bezogen. Ende der 90er Jahre lebte fast 1,1 Millionen Menschen von dem System  - und das 15 Jahre und länger. Vor allem (junge) Frauen, psychisch Arbeitsunfähige, Behinderte und Ausländer haben die WAO in Anspruch genommen und den Staat jährlich über zehn Milliarden Euro gekostet. Schon in den 80er Jahren veranlasste dies Ministerpräsident Ruud Lubbers zum Ausspruch, dass die Niederlande „krank“ seien.

Die damalige WAO ersetzte 1967 das Gesetz über Arbeitsunfälle von 1901. Die Leistungen wurden auf 80 Prozent des letzten Einkommens festgesetzt. Arbeitnehmer, die ein Jahr lang Krankengeld bezogen haben, konnten Leistungen nach dem WAO-Gesetz beantragen. Die Regelung war bis Anfang der 90er Jahre sehr attraktiv: Der Arbeitnehmer hatte einen Anspruch, unabhängig davon, ob die Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit am Arbeitsplatz erworben war oder nicht.

Reglmäßige ärztliche Kontrollen

Seit 1993 sind regelmäßige ärztliche Kontrollen vorgeschrieben. Leistungskürzungen und Anreize zur Wiederaufnahme der Arbeit folgten. Eine Wende haben aber auch diese Regelungen nicht gebracht. Die Regierung Balkenende überlegte, die WAO nur an Menschen zu zahlen, die mindestens fünf Jahre gearbeitet haben. Die Tageszeitung Algemeen Dagblad kam zum Schluss: „Die Niederlande zählen beinahe eine Million Arbeitsunfähige. Das heutige WAO-System muss verworfen werden.“

Allerdings, so einfach ging das nicht. Viele Lobbygruppen erschwerten eine Änderung der WAO schwierig. Kennzeichnend ist auch die Antwort  des ehemaligen Vorsitzenden des Instituts für soziale Sicherung, Buurmeijer, auf die Frage, was mit den vielen Arbeitsunfähigen geschehen soll: „Wir müssen dies akzeptieren. Es gibt eine enorme Alterung unter den heutigen Arbeitsunfähigen. Außerdem ist die Sozialversicherungslast nicht das Problem. Es gibt genug Versicherte, die einzahlen.“

Was sind die Gründe für eine Arbeitsunfähigkeit? Einige sind die „modernen Qualen“, wie das Sociaal en Cultureel Planbureau meint: Burn-out, RSI (Mausarm), Müdigkeitssymptome, Überspannung. Ein Drittel der Arbeitsunfähigen gab in den 90er Jahren an, chronisch psychisch ausgepowert zu sein. Das darunter nur „Drückeberger“ sind, bezweifelt die Tageszeitung Algemeen Dagblad: „Wie entsteht Überspannung? Seit 1985 sind die Arbeitgeber infiziert mit einem Reorganisationsvirus (RO-Virus). Ein schlimmer Virus. Wer betroffen ist, verliert jede Menschlichkeit, Menschen sind auf einmal Produktionseinheiten, werden ausgequetscht. Arbeitsunfähige müssen fünf Jahre lang beweisen, dass sie auch wirklich krank sind. Und welcher normale Mensch nimmt solche Strapazen auf sich?“

Die gesetzlichen Auflagen zur WAO-Versicherung wurden zu Beginn des Jahrhunderts vor allem für die Arbeitgeberseite eine schwere Hypothek. Arbeitgebern, deren Mitarbeiter in der WAO landeten, wurde eine Geldbuße auferlegt. Selbst in extremen Fällen, wenn zum Beispiel das Arbeitsverhältnis in der Probezeit aufgelöst wird und gleichzeitig eine Krankheit festgestellt wurde, welche innerhalb eines Jahres zu einem WAO-Bezug berechtigte, war der Arbeitgeber verpflichtet, fünf Jahre eine Buße zu zahlen. Diese Regelung wurde Anfang 2003 für Kleinbetriebe mit weniger als 25 Mitarbeitern aufgehoben und wurde vom dritten Kabinett Balkenende ganz abgeschafft.

Durch die neue Reform der Regierung Balkenende sollte die Zahl der Arbeitsunfähigen auf 475.000 gedrückt werden. Allerdings sind anno 2008 immer noch 803.000 Menschen arbeitsunfähig. Dementsprechend sind auch die Kosten kaum weniger geworden, im Gegenteil: Der Staat gibt 2006 11,8 Milliarden Euro.


Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: Januar 2009