XXII. Der Versorgungsstaat – früher und heute

Der calvinistische Theologe und Sozialreformer Abraham Kuyper sorgte sich bereits im 19. Jahrhundert um das Wohlergehen seiner Landsleute. Auf einem christlich-sozialen Kongress forderte er 1891 die Einführung eines sozialen Netzes: „Es geht um ein heiliges Land, und wer es betreten will, muss den Egoismus hinter sich lassen“, so Kuyper, „es herrscht Leiden um euch herum, und die, die leiden, sind eure Brüder, eure Namensvettern von eurem eigenen Fleisch und Blut.“ Der flammende Appell verfehlte seine Wirkung nicht und markiert den Beginn niederländischer Sozialpolitik. Der Staat blieb allerdings noch Jahrzehnte außen vor. Bis in die 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts galt auch in den Niederlanden ein Bismarck’sches Versicherungsprinzip mit eingeschränkten Leistungen für einen eingeschränkten Personenkreis. Die Gewerkschaften boten eine Arbeitslosenversicherung an; konfessionelle und andere Einrichtungen der versäulten Gesellschaft kümmerten sich um Sozialfürsorge, Gesundheitswesen und mildtätige Gaben. Zu den staatlichen Kernaufgaben gehörte die Daseinsfürsorge nach damals gängiger Auffassung nicht.

Soziale Sicherheit dank Erdgasvorkommen

Nach dem Zweiten Weltkrieg änderte sich das. Eine große Koalition aus Katholiken, Sozialisten und Sozialdemokraten baute ein umfassendes System aus beitragsfinanzierten Arbeitnehmerversicherungen und  steuerfinanzierten Volksversicherungen auf. 1947 wurde ein Rentengesetz eingeführt; 1952 ein Arbeitslosengesetz, das jedem unfreiwillig Arbeitslosen für ein halbes Jahr 80 Prozent des letzten Lohns zusicherte. 1959 nahm  das Allgemeine Witwen- und Waisengesetz die Versorgung zweier weiterer Zielgruppen auf. 1965 ersetzte das erste Sozialhilfegesetz das Armengesetz. 1967 wurde das weit über die niederländischen Grenzen hinaus bekannt gewordene Gesetz über die Versicherung von Arbeitsunfähigen (WAO) eingeführt, das über Jahrzehnte mehr als eine Million Niederländer in den Ruhestand schickte. Um Selbstständige und Jugendliche nicht auszuschließen, wurde 1975 auch für sie ein Gesetz über die Absicherung bei Arbeitsunfähigkeit eingeführt. Binnen 30 Jahren und vor allem mit Hilfe massiver Verkäufe der landeseigenen Erdgasvorkommen knüpften die Niederlande auf diese Weise ein soziales Netz, das die meisten anderen Wohlfahrtssysteme Europas in den Schatten stellte. Bis in die 90er Jahre ließ sich in den Niederlanden gut leben, auch wenn man nicht arbeitete: Auch Niederländer, die die für alle zur Verfügung stehende Sozialhilfe „uitkering“ empfingen, bekamen als allein Lebende und ohne viel Kontrolle jeden Monat mehr als 1100 Mark ausgezahlt.

"Die Niederlande sind krank!"

Die Zukunft des niederländischen Sozialstaats wurde seit den Ölkrisen in jeder Wirtschaftskrise aufs Neue diskutiert – lange allerdings ohne nennenswerte Konsequenzen. Dass hier und da Kontrollen verschärft oder Sätze  gesenkt wurden, sparte dem Staat weder viel Geld noch brachte es mehr Niederländer in Arbeit. Erst in den 90er-Jahren, nachdem Premierminister Ruud Lubbers den Versorgungsanspruch seiner Landsleute mit dem Ausruf „Die Niederlande sind krank!“ erstmals kritisiert hatte, kam eine grundlegende Reform der Sozialversicherung aufs Tapet.

Die Umsetzung der Reformen wurde heftig debattiert und ist bis heute nicht abgeschlossen. Theoretisch bedeutet das neue Modell vor allem eine grundsätzliche Abkehr von einem Versorgungsstaat, in dem einer für alle und alle für einen standen. Die ideologische Gesellschaft, in der die Eliten sich grundsätzlich und nicht ohne Paternalismus um die Schwächeren kümmern, gibt es nicht mehr. Praktisch ist der Dreh- und Angelpunkt der Reformen die Umgestaltung der Arbeitsunfähigkeitsversicherung WAO (siehe eigener Text). Aber auch in allen anderen Bereichen wurden einschneidende Veränderungen unternommen. Außer dem WAO wurden die Krankengeldfortzahlung, die  Hinterbliebenenversorgung, das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe reformiert. Der Einfluss der Sozialpartner wurde zurückgedrängt; private Versicherungen mit ins Boot genommen. Der oberste Grundsatz des Sozialstaats lautet heute: Work first – wer staatliche Gelder bekommen will, muss beweisen, dass er nicht arbeiten kann, oder, noch häufiger, dafür sorgen, arbeitsfähig zu werden. Die Priorität  macht sich schon in der Namensgebung bemerkbar: Aus dem Sozialhilfegesetz wurde das „Gesetz Arbeit und Sozialhilfe“, aus dem WAO das „Gesetz Arbeit und Einkommen je nach Arbeitsfähigkeit“. Strukturell wurden die fünf verschiedenen Organe der niederländischen Sozialversicherung zusammengefasst zum Uitvoeringsinstituut Werknemerverzekeringen (UVW) – dem Institut für die Umsetzung der Arbeitnehmerversicherungen.

Neues Gesundheitssystem seit 2006

Auch das Gesundheitssystem wurde reformiert: Seit 2006  ist die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben worden. Eine allgemeine Krankenversicherung regelt die Grundversorgung; alle weiteren Leistungen müssen durch Zusatzversicherungen abgedeckt werden. Die freie Arztwahl wurde stark eingeschränkt.


Autorin: Jeanette Goddar
Erstellt: Mai 2007