XXVIII. Kartellparadies Niederlande?

Als ein altbekanntes Problem niederländischer Wirtschaftspolitik gilt die unzureichende Kartellaufsicht. Erst seit 1997 gibt es eine Aufsichtsbehörde, die Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa), und ein offizielles Kartellverbot. Preisabsprachen sind aber nach wie vor weit verbreitet. Dies hat nicht nur die parlamentarische Enquetekommission für den Bausektor ans Tageslicht gebracht, sondern wird auch von der NMa beklagt.

Wer in den Niederlanden ein Gazelle Fahrrad der Marke Primeur kaufen möchte, der zahlt 569 Euro: In Den Helder, Delfzijl, Aalten, Maastricht – überall der gleiche Preis. Von Wettbewerb keine Spur. Die NMa zeigte in ihrer kurzen Amtszeit, dass es in sämtlichen Branchen Absprachen gibt. Jeder scheint es zu tun: Banken, Energieproduzenten, Schuhmacher, Ölkonzerne, Hausärzte, Notare in Breda, Textilunternehmer in Rotterdam, Frisöre, Krankenversicherer.

Versteckte Preisabsprachen

Jahrzehntelang galten die Niederlande als Kartellparadies. Nirgendwo in der Europäischen Union wurden so viele offene und versteckte Preisabsprachen getroffen. Der Staat schritt kaum ein. Zwar führte er ein geheimes Kartellregister, aber bis in die 90er Jahre galt die Wettbewerbspolitik der Niederlande als „wenig effektiv“ bis „kartellfreundlich“, so das Urteil des Gutachterbüros Beranschot. Es bildete sich nach dem Zweiten Weltkrieg eine Kultur der Absprachen. Konkurrenz ist scheinbar mit der niederländischen Konsenskultur nicht zu vereinbaren.

Eine Änderung der Politik erfolgte in den 90er Jahren, als die Europäische Kommission hohe Geldstrafen für Kartelle im Bausektor und der Milchwirtschaft auferlegte. Seit dem 1. Januar 1998 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht, das Kartelle verbietet.

Kartellbehörde Nma

Auch die Befugnisse der Nma wurden ausgeweitet. So kann die Nma seit 2007 Bußforderungen in Höhe von 450.000 Euro an Unternehmensvorstände richten und ihre Wohnungen durchsuchen lassen. Bis dahin konnte die Behörde nur die Unternehmen selbst bestrafen. Die Parlamentarische Enquetekommission hat die Bedeutung der Nma aufgewertet – etwa durch die Hausdurchsuchungen. Denn es hatte sich in den ersten Jahren gezeigt, dass Preisabsprachen und Kartelle kaum nachzuweisen sind, weil die Unternehmensführungen ihre Schattenbuchhaltung zu Hause aufbewahren. Auch die Bußgelder für die Unternehmen wurden drastisch erhöht.

Die Untersuchungen im Bausektor waren ein wichtiger Meilenstein für die Nma. Im Jahr 2003 konnte die Wettbewerbshüterin fünf große Bauunternehmen mit Sanktionen belegen. Im Januar 2004 bot die Nma allen anderen Betrieben an, sich freiwillig zu melden. 481 Betriebe aus dem Bausektor gaben daraufhin an, illegale Preisabsprachen betrieben zu haben – darunter waren alle großen namhaften Bauunternehmungen und viele mittelständische Betriebe. Im Jahr 2005 legte die Nma dann den Betrieben Bußgelder in Höhe von 100 Millionen Euro auf. Auch im  September 2006 traf es noch einmal 14 Betriebe. Sie mussten insgesamt 4,5 Millionen Euro Strafe zahlen.

Weitere Informationen zur Kartellbehörde NMa

Seit 1998 gibt es die Kartellbehörde Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa), die über das Kartellgesetz wacht. Die NMa erhebt Verbote auf Kartelle und den Missbrauch wirtschaftlicher Macht. Sie prüft Fusionen und Übernahmen und geht ihrer Aufgabe nach, einen gut funktionierenden, konkurrierenden Markt zu sichern.

Bei der NMa in Den Haag arbeiten 303 Mitarbeiter. Neben der NMa-Direktion gibt es auch noch die Dte (Dienst toezicht en uitvoering Energie), die sich mit der Ausführung der Elektrizitäts- und Gasgesetze beschäftigt.

Die NMa wird eigenständig aktiv oder wird von der Regierung eingesetzt. Sie ist seit ihrer Gründung auf vielen Feldern tätig gewesen. Zu den wichtigsten Ergebnissen zählte 2002 sicherlich die Aufdeckung der Baukartelle . Im Jahr 2002 erteilte die NMa 21 Geldbußen in Höhe von 100 Millionen Euro. Sie konzentrierte ihre Arbeit auf die Sektoren Bau, Banken und Benzin. Auch durchleuchtete sie die Märkte für Fahrräder und Mobiltelefone.


Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: Januar 2009