V. Fazit: Stehen die Niederlande immer noch besser da?

Die niederländische Wirtschaft hat sich in den neunziger Jahren deutlich besser entwickelt als die deutsche. Gegen diese Schlußfolgerung gibt es kaum etwas einzuwenden. Bei fast allen Indikatoren wiesen die Niederlande bessere Ergebnisse auf. Die positive Performance war das Resultat eines breiten Maßnahmenpakets, das ab dem Beginn der achtziger Jahre eingesetzt worden war, um das Blatt hinsichtlich der schlechten öko­nomischen Entwicklung zu wenden. Dabei konnten die Niederlande von besonderen Umständen, wie beispielsweise dem starken Zustrom von Frauen auf den Arbeitsmarkt, profitieren. Der deutschen Wirtschaft ging es zu Beginn der achtziger Jahre auch schlechter als früher, aber im internationalen Vergleich stach das Land positiv hervor. Es bestand nicht die Notwendigkeit, harte, schmerzhafte Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig nahmen die Probleme zu – manchmal unsichtbar und manchmal, wie bei der deutschen Wiedervereinigung, sehr deutlich sichtbar. Aber auch danach erwies es sich als politisch und gesellschaftlich nicht oder kaum möglich, korrigierende Maßnahmen durchzuführen. Dies hatte zur Folge, daß die wirtschaftliche Malaise immer länger dauerte und auch immer weiter um sich griff. Erst in den letzten Jahren deuten die Zeichen auf eine Politik, die offener für Veränderungen ist.

In den vergangenen Jahren hat sich die ökonomische Entwicklung der beiden Länder wieder angenähert, allerdings läuft sie in die falsche Richtung. Stagnierendes Wachstum und zunehmende Haushaltsdefizite sind nichts, auf das man stolz sein könnte. Dies bereitete in den Niederlanden der Periode der unberechtigten Selbstüberschätzung ein berechtigtes Ende. Gewiß, die wirtschaftliche Position hatte sich deutlich verbessert, aber das hieß nun auch wieder nicht, daß nun alles in Ordnung war. Die Erfahrungen der jüngsten Zeit haben gezeigt, daß auch in den Niederlanden das Anpassungsvermögen noch immer nicht optimal ist. Es war gegen Ende der neunziger Jahre angesichts des angespannten Arbeitsmarktes unvermeidlich, daß die Löhne stiegen, aber es hat zu lange gedauert, bis man die stagnierenden Wachstumszahlen und die ansteigende Arbeitslosigkeit in gemäßigtere Lohnsteigerungen umsetzte. Während der Arbeitsmarkt in den neunziger Jahren angespannt war, freie Stellen kaum besetzt werden konnten und viele neue Stellen hinzukamen, blieb die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen zwischen 15 und 65 Jahren ziemlich konstant auf gut zwei Millionen, von denen ein Teil als offiziell arbeitslos betrachtet werden kann. Wenn es damals, unter günsti­geren Bedingungen, schon nicht gelang, diesen Menschen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen, dann muß befürchtet werden, daß die Chancen für diese Menschen in wirtschaftlich ungünstigeren Zeiten noch geringer sind. Wenn das Ziel lautet, mehr Menschen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen, dann sind weiterreichende Eingriffe in Lohnhöhe, Arbeitsmarktregulierung und soziale Sicherheit nicht zu vermeiden.

Dies gilt für Deutschland noch in verstärktem Maße. Nach gut zehn Jahren der Stagnation scheint nun in Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durchzudringen, daß harte Eingriffe unvermeidbar sind. Während die Politik solchen Eingriffen lange aus dem Weg gegangen ist, wehte ab 2003 ein anderer Wind. Mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission, dem breiten Maßnahmenpaket der Agenda 2010 sowie mit der Betonung der Steuerentlastung hat die Regierung Schröder deutliche Schritte unternommen. Dabei trotzte man in einer Reihe von Punkten dem Widerstand innerhalb der eigenen Reihen und bei den Gewerkschaften. Auch die komplizierten politischen Verhältnisse mit einer Mehrheit der Opposition im Bundesrat haben sich dieses Mal nicht als unüberwindbares Hindernis erwiesen. Mehr als in der Vergangenheit ist nun auch die Opposition zu politischen Veränderungen bereit. Die kommenden Jahre werden zeigen müssen, ob diese Wende wirklich durchgesetzt wird.

Die Notwendigkeit politischer Veränderungen wird nicht nur durch die heutige politische Situation und die Entwicklungen der vergangenen Jahre verursacht, sondern auch durch die Herausforderungen, die auf beide Länder zukommen.

Bei den ökonomischen Herausforderungen geht es um die fortschreitende Internationalisierung inner- und außerhalb der Europäischen Union. Während wir die Einführung des Euro gerade erst hinter uns haben und diese auch noch nicht ganz verarbeitet ist – siehe die deutschen und französischen Probleme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt –, werden in der kommenden Zeit die Folgen des Beitritts einer Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern einigen Einfluß haben. Diese Internationalisierung wird auch einen zunehmenden Druck auf die Produktionsstruktur ausüben. Auf der einen Seite werden Aktivitäten von niedriger Produktivität an andere Standorte verlagert werden. Auf der anderen Seite ist eine Anheizung des Tempos der technologischen Entwicklung – besonders bei der Umsetzung von tech­nologischem Wissen in attraktive Produkte – erwünscht. Daneben wird sich die Erneuerung immer mehr auf den Dienstleistungssektor richten. Kurz gesagt: Strukturveränderungen sind von essentieller Bedeutung, und zu ge­ringe Struk­turveränderungen werden die Wettbewerbsposition in erheblichem Maße angreifen können.

Bei den gesellschaftlichen Herausforderungen geht es in erster Linie um die Frage, wie man sich so gut wie möglich auf die Folgen der demographischen Veränderungen einstellen kann. Die Überalterung der Bevölkerung, wobei die potentiell berufstätige Bevölkerung bereits früher betroffen ist, hat erhebliche Folgen für Arbeitsmarkt, soziale Sicher­heit, Renten, Gesundheitsfürsorge und soziale Fürsorge. Eine Anpassung ist hier zum jetzigen Zeitpunkt in einer Reihe von Teilbereichen erwünscht, um auf diese Weise nach 2020 eine stabilere Situation zu erzielen. Eine zweite Herausforderung besteht darin, dafür zu sorgen, daß die Menschen nicht nur in jungen Jahren eine gute Ausbildung absolvieren, sondern daß sie auch in ihrem späteren Arbeitsleben weiterlernen, um so weiterhin am Arbeitsprozeß teilnehmen zu können. Geschieht dies nicht, wächst die Gefahr, daß man ins Abseits gerät und auf dem Arbeitsmarkt kaum noch Chancen hat. Und bei alledem geht es auch um die Herausforderung, mehr Flexibilität und mehr Veränderung zu realisieren, während gleichzeitig ein ausreichendes Maß an gesellschaftlicher Solidarität gewahrt bleibt.

Diese Herausforderungen sind sowohl für die Niederlande als auch für Deutschland relevant. Mehr noch als in der Vergangenheit können beide Länder durch Kooperation und intensive Kontakte voneinander lernen und auch zusammenarbeiten, um sich gut auf diese Herausforderungen vorzubereiten. Wenn dies geschieht, gibt es keinen Grund, die Zukunft beider Länder und ihre Wirtschaftsbeziehungen nicht positiv zu sehen. Es muß noch viel geschehen. Packen wir es also an.

Autor: Kees van Paridon
Erstellt: Februar 2007. Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, der am 5. Februar 2003 am Zentrum für Nie­derlande-Studien gehalten wurde. Er wurde von Annegret Klinzmann, M.A. aus dem Niederländischen übersetzt.