V. Wirtschaftspolitik der 1980er und 1990er Jahre

In den vergangenen Jahren ist die politische Ökonomie in den Niederlanden von vielen ausländischen Beobachtern bewundert und auch beneidet worden. Die internationale Fachpresse war ergriffen von den wirtschaftlichen und politischen Leistungen des „flinken Nachbarn“ (Wirtschaftswoche), der eine „Genesung auf holländisch“ (DIE ZEIT) zu Stande gebracht habe. Ein rasanter Anstieg der Beschäftigungszahlen, niedrige Lohnkosten, Abbau der Staatsschulden, Sanierung des Sozialstaates und eine Verbesserung der internationalen Konkurrenzposition bilden den Schlüssel zu diesem internationalen Ruhm, für den die niederländische Stichting van de Arbeid, als Vermittlungsorgan zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden maßgeblich am Erfolg beteiligt, 1997 den Carl-Bertelsmann-Preis überreicht bekam.

Wer als Außenstehender fragt, wie sich eine solche Entwicklung in einem Land vollziehen konnte, dem fünfzehn Jahre zuvor noch der Makel der „Dutch disease“ anhaftete, bekommt als Antwort ein Konglomerat von Argumentationsmustern zu hören, die gemeinhin unter dem Begriff Poldermodell zusammengefasst werden. Eine Metapher, die die stete Bereitschaft der Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände zum Dialog zum Ausdruck bringen will und ganz unterschiedliche wirtschaftspolitische Maßnahmen zum Inhalt hat.

Auch wenn die „wundersame“ Wirtschaftsentwicklung der vergangenen fünfzehn Jahre viele Väter und Mütter gehabt haben mag, ein Argument wird von beinahe allen Ökonomen hervorgehoben: „Lohnzurückhaltung war – beginnend mit den Veränderungen in Politik und gesellschaftlichem Denken, die zum Abkommen von Wassenaar 1982 geführt haben – die Grundlage aller anderen Veränderungen [...]“, wie die Soziologen Jelle Visser und Anton Hemerijk betonen.

In den 1980er Jahren litten beinahe alle europäischen Staaten unter dem Joch der Arbeitslosigkeit. Für die Länder der jetzigen Europäischen Union lag 1983 die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 9,2 Prozent, sie stieg in den 1990er Jahren kontinuierlich an. (1990: 9,2 %; 1993: 10,6 %; 1994: 11,4 %; 1995; 11,1 %; 1996 = 11,5 %). Auch in den Niederlanden stieg die Arbeitslosenquote zu Beginn der 1980er Jahre als Folge der zweiten Ölkrise explosionsartig: Von 2,5 Prozent in den 1950er und 1960er Jahren nach 5,6 Prozent in den 1970er Jahren. Der Trend setzte sich in den 1980er Jahren fort, durchschnittlich 9,4 Prozent aller Erwerbsfähigen galten in diesem Jahrzehnt als arbeitslos.

„shock and sluggish growth"

„Den Höhepunkt bildete das Jahr 1981, als die Arbeitslosigkeit elf Prozent betrug, die Inflation zehn Prozent überschritt und die Bruttoausgaben des Staates deutlich 65 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) betrugen. Die Lohnquote pro Arbeitnehmer stieg in dieser Zeit mit 15 Prozent pro Jahr. „Diese Lohnkostensteigerungen“, so der damalige niederländische Minister für Arbeit und Soziales, Bert de Vries, „konnten nur durch arbeitseinsparende Produktionstechniken kompensiert werden. Das Beschäftigungswachstum stagnierte hierdurch.“ Die Gewinne der Unternehmer wurden halbiert und das Investitionsvolumen sank. Zwischen 1947 und 1960 betrug der Durchschnitt der jährlichen Investitionsrate 8,8 Prozent. In den Jahren 1979 bis 1990 wurde dieser Durchschnitt auf 4,4 Prozent beinahe halbiert. Es waren die Jahrzehnte des „shock and sluggish growth“.

Als eines der größeren Probleme, mit denen die niederländische Wirtschaft auch heute noch zu kämpfen hat, war die hohe Zahl der so genannten Arbeitsunfähigen. In den Jahren zwischen 1970 und 1980 stieg die Zahl derjenigen, die einen Antrag nach dem Wet Arbeidsongeschiktheid (dt. Arbeitsunfähigkeitsgesetz, WAO) stellten, um beinahe 450.000, und die Sozialhilfeempfänger stiegen um 200.000 Personen. „Kurzgefaßt war das Kernproblem der niederländischen Wirtschaft in den 1970er und 1980er Jahren, dass zu wenig Menschen arbeiteten und zu viele Menschen Leistungen der sozialen Sicherungssysteme in Anspruch nahmen“, so der Wirtschaftswissenschaftler Kees van Paridon.

„no-nonsens“-Kabinett

In den 1980er Jahren erfolgte laut dem ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Anton Westerlaken ein mühsamer politischer Prozess des „Blutes, Schweißes und der Tränen“, welcher Ende der 1990er Jahre Früchte trug. Eine neue Koalition aus Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD) verpflichtete sich 1982 zu einer drastischen Reorganisation der öffentlichen Finanzen. Die Beamtengehälter und Pensionen wurden um drei Prozent gesenkt, und man bemühte sich, das Staatsdefizit durch Einsparungen bei direkten staatlichen Ausgaben und Investitionen nachhaltig einzudämmen, sowie im Bereich der Sozialversicherungen zu sparen.

Das „no-nonsens“-Kabinett des Ministerpräsidenten Ruud Lubbers war darauf bedacht, einen breiten Konsens zwischen den wichtigsten gesellschaftlichen Parteien herbeizuführen und für ein besseres politisches Klima nach den konfliktgeladenen Kabinetten des sozialdemokratischen Premiers Joop den Uyl zu sorgen. Ein wichtiger Schritt wurde im sogenannten Abkommen von Wassenaar getan. Regierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften schlossen im Kurort Wassenaar nahe Den Haag eine Vereinbarung über Zurückhaltung bei Lohnanhebungen. Diese formale Übereinkunft sollte deutlicher Ausdruck für ein Umdenken der sich bis dahin befehdenden Parteien sein. Arbeitgeber und Arbeitnehmer waren bereit sich auf einen längerfristigen Deal einzulassen: Die Gewerkschaften halten sich bei den Lohnforderungen zurück – die Arbeitgeber schaffen neue Jobs, so die einfache Gleichung. Als Resultat wurde der gesetzliche Minimumlohn um drei Prozent gesenkt und bis 1990 eingefroren. Für die Jahre 1993 bis 1995 wurde wiederum der Minimumlohn eingefroren – diesmal auf dem Niveau von 1992.

Abweichend von der allgemeinen Auffassung, dass das Abkommen von Wassenaar der Startschuss für eine Politik der Lohnzurückhaltung war, weist der Wirtschaftswissenschaftler Wiemer Salverda nach, dass eine zurückhaltende Lohnpolitik bereits 1979 eingesetzt hat. „Zwischen 1979 und 1982 sanken die Reallöhne um fünf Prozent“, so Salverda. Er machte deutlich, dass die Lohnquote sowie die bereinigte Lohnquote bereits 1979 abnehmen und nicht erst mit dem Abkommen von Wassenaar aus dem Jahr 1982.

Wird die Lohnquote von 1970 bis 1999 betrachtet, so können drei Abschnitte markiert werden. Der Anteil der Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit am Volkseinkommen (Inländerkonzept) stieg von 1970 (67,2 Prozent) bis 1980 (73,6 Prozent) kontinuierlich an. Mit Beginn der 1980er Jahre nimmt die Lohnquote in den Niederlanden deutlich ab. Von 70,6 Prozent im Jahr 1981 bis 65,6 Prozent im Jahr 1990. Danach steigt die Lohnquote wieder leicht an. Dieser Wachstumsverlauf lässt sich auch am hier präsentierten Fünfjahres-Durchschnitt ablesen. In den Jahren 1980 bis 1984 fiel die Lohnquote durchschnittlich um 2,1 Prozent pro Jahr.


Autor: Andreas Gebbink
Erstellt:
Januar 2008