XVII. Die Sparpolitik des Kabinetts Rutte

Mit 31 von 150 Mandaten gewann die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) bei den vorgezogenen Wahlen am 9. Juni 2010 die meisten Stimmen. Die Wahl ergab 31 Sitze für die VVD, einen Sitz mehr als für die sozialdemokratische PvdA als zweitstärkste Partei. Erstmals wurde die VVD die stärkste Partei, was vor allem mit den Verlusten der Christdemokraten erklärt wurde. Im Oktober 2010 übertrug Königin Beatrix Mark Rutte, dem Spitzenkandidaten der VVD, den Auftrag zur Regierungsbildung. Dem vorausgegangen waren monatelange Koalitionsverhandlungen. Schließlich ergab sich eine Minderheitsregierung aus VVD und CDA, die von der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) von Parteichef Geert Wilders toleriert wurde. Die Koalition verfügte (zusammen mit der PVV) über 76 von 150 Mandaten in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Mit Mark Rutte wurde nach 92 Jahren erstmalig wieder ein Liberaler Ministerpräsident in den Niederlanden.

Der Finanzreformer, der nicht rechnen kann: Mark Rutte verspielt Vertrauen

Rutte hatte eine harte Aufgabe vor sich: Zu sparen und Probleme in Angriff zu nehmen, die von den Kabinetten Unter Jan Peter Balkenende lange vermieden worden waren. Die Lockerung des Kündigungsschutzes war eines dieser Vorhaben, das immer wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Ein weiteres Tabuthema war die Rente. Die unpopulären Vorschläge von Wouter Bos wurden schließlich verwässert: Rentner sollten ab 2011 zur Kasse gebeten werden, aber nur, falls sie vor dem 65. Lebensjahr in Rente gingen und eine private Zusatzrente von über 50.000 Euro besaßen. Ebenso blieb bestehen, dass Bauherren ihre Hypothekenzinsen voll von der Einkommenssteuer absetzen konnten.

Mark Rutte trat zwar als entschlossener Reformer auf, vermittelte aber nicht den Eindruck großer Kompetenz: 2011 präsentierte er die in Brüssel abgesprochenen Hilfsgelder für Griechenland. Er erklärte, die Unterstützung der europäischen Regierungen betrage 109 Milliarden Euro, wovon 50 Milliarden durch den privaten Sektor erbracht werden würden. Abgesprochen war jedoch, dass 109 Milliarden allein von den Regierungen getragen würden, zusätzlich sollten die Banken 50 Milliarden beitragen. Sofort von den anwesenden niederländischen Journalisten korrigiert, beharrte Rutte arrogant auf der Fehlinformation. Sein Finanzminister Jan Kees De Jager war schließlich gezwungen, die wahren Zahlen dem Parlament zu enthüllen. De Jager rechnete taktvoll herum, um Ruttes Gesicht zu wahren, doch das täuschte niemanden. Sich um 50 Milliarden Euro zu verschätzen, ließ Rutte in den Augen der Bevölkerung nicht gerade als verlässlichen Krisenmanager dastehen.

Ruttes stets charmantes und unbesorgtes Auftreten, das ihm in der Vergangenheit immer wieder gute Dienste geleistet hatte, erschien nun in einem anderen Licht. Noch vor den Parlamentswahlen 2010 galt er als beliebtester Politiker der Niederlande. Aber sein smartes Auftreten und glattes Image, seine Verbindlichkeit, die sogar eine enge, phasenweise herzlich wirkende Zusammenarbeit mit Geert Wilders, dem Kopf der PVV, zuließ, irritierten viele Bürger auch immer wieder. Einen „Mr. Tefal“, der nichts an sich heranließe, tauften ihn Spötter. Konnten die Niederländer diesem Mann ihre Wirtschaft anvertrauen?

2012 wurde aus der Wirtschafts- eine Regierungskrise, als das Centraal Planbureau (CPB) seine aktuellen Zahlen veröffentlichte: 4,6 Prozent Haushaltsdefizit seien für das kommende Jahr zu erwarten. Spare die Regierung nicht massiv bei ihren Ausgaben, werde das Land gegen den Europäischen Stabilitätspakt verstoßen. Erst in diesem Augenblick fiel auch dem europäischen Ausland auf, dass die Krise nun sogar die reichen Niederlande bedrohte. Das niedrige Rentenalter, die großzügigen Steuergeschenke an die Häuslebauer, das teure Sozial- und Gesundheitssystem des Landes gerieten plötzlich international auf den Prüfstand – und überall schien Reformbedarf zu bestehen.

Sparen? Wilders lässt die Regierung scheitern

Wochenlang beriet daraufhin das Kabinett über die von der EU geforderten Einsparungen von 14 Milliarden Euro im Staatshaushalt. Die Rezession schien keinen anderen Ausweg zuzulassen. Für die Einhaltung der Euronorm von drei Prozent hatte sich auch Mark Rutte stets öffentlich stark gemacht. Zusätzlich zu den 18 Milliarden Euro, die das Kabinett schon vorher im Haushalt gestrichen hatte, musste weiter gekürzt werden. Ruttes Pläne sahen unter anderem vor, dass das Rentenalter bereits 2015 auf 66 Jahre erhöht werden würde. Die Mehrwertsteuer sollte auf 21 Prozent steigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte erneut eine größere Summe einsparen müssen; die Beamtengehälter wollte Rutte einfrieren. Sogar die volle steuerliche Absetzbarkeit der Hypothekzinsen griff Rutte an.

Vor allem Geert Wilders gab Kontra und stellte sich publikumswirksam als Kämpfer für die niederländischen Rentner auf. Immer wieder kritisierte er das europäische „Diktat“ der Drei-Prozent-Norm, die jedoch gerade die niederländischen Regierungen immer am lautesten gefordert hatte. Vom Kabinett wurde er scharf verurteilt: Rutte beschuldigte Wilders der Feigheit: „Sie sind nicht bereit, auch bei Gegenwind und schwierigen Umständen Ordnung zu schaffen." Sybrand van Haersma Buma von der CDA verglich Wilders im Fernsehen gar mit einem Kind, dass beim Mensch-ärgere-Dich-nicht verliere und dann das ganze Spielbrett umwerfe. Aber es half nichts: Am 23. April 2012 musste Rutte der Königin den Rücktritt seines Kabinetts anbieten. Die Regierung in Dan Haag war damit das nächste Opfer der Eurokrise geworden, nachdem schon in Griechenland, Italien und Spanien Regierungen gestürzt waren. Erneut standen Neuwahlen an.

Rutte blieb auf Wunsch von Königin Beatrix bis zu der für September geplanten Neuwahl als demissionärer Premier im Amt. Wenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung stimmte das Parlament in Den Haag Schließich doch umfangreichen Sparmaßnahmen zu. Die größte Oppositionsfraktion mit den Abgeordneten der PvdA stimmte jedoch gegen das Sparpaket, und auch die Sozialisten und Wilders’ PVV sprachen sich dagegen aus. Die verabschiedeten Gesetze stellten ein Sparpaket der Kompromisse dar: Danach sollten Sozialausgaben gekürzt werden, das Renteneintrittsalter und die Mehrwertsteuer steigen. Zudem wurde eine Krisensteuer für Reiche geplant.

Der Wahlkampf geriet zum Kampf um die Sparpolitik. Die PvdA forderte in der aktuellen Lage einen flexibleren Umgang mit der Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts. Die VVD hingegen hielt am eisernen Sparkurs fest, kritisierte jedoch öffentlich den zu großen europäischen Beamtenapparat. Auch die EU müsse billiger und effizienter werden. Zudem müssten die niederländischen Beitragsgelder sinken und die Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten verbessert werden. PVV-Chef Geert Wilders dagegen beschwor – wenig überraschend – die Vorteile eines niederländischen Austritts aus Eurozone und EU.

Von der Angst vor der Armut zum neuen Sozialpakt

Schließlich ging aber die VVD aus den vorgezogenen Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervor; Europa-Gegner Wilders erlitt hohe Verluste. Beim Urnengang hatten die Niederländer auch ihre Stimme zur Europapolitik in den Niederlanden abgegeben. Immer noch befand sich das Land in der Rezession, die Verbraucherausgaben waren weiterhin rückläufig, die Arbeitslosenzahlen mit fast sieben Prozent für die Niederlande auf Rekordniveau. Allmählich packte auch die Niederländer die Angst vor dem Abstieg. Denn die Eigenaufwendungen für Gesundheit, Benzin und Lebenshaltungskosten stiegen, während sinkende Immobilienpreise und Arbeitsplatzzahlen kaum Hoffnung für die Zukunft machten.

Sogar die Renten schienen nicht mehr sicher zu sein. Zusätzlich zur staatlichen Rente waren viele Niederländer sowohl über private Pensionsfonds, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlten, und eine weitere private Zusatzversicherung eigentlich doppelt und dreifach abgesichert. Aber die Finanzkrise schlug große Löcher in die Rentenfonds, die plötzlich die Auszahlungssummen nicht mehr garantieren konnten. Im April 2012 erschien in der Wochenzeitung Die Zeit ein Artikel über die Not in den Niederlanden. „‚Reformieren? Sparen? Wir sind die Einzigen, die dadurch mehr Kunden bekommen‘, flucht Gerrit Odink. Der Rentner wartet vor der Ichtuskerk in Prins Alexander, einer Kirche in einem ärmeren Viertel von Rotterdam . Einmal in der Woche verteilt er dort im Gemeindesaal Essenspakete der Voedselbank (Essensbank) an Bedürftige. Über hundert Kisten mit Brot, Nudeln, Salat und Keksen haben Gerrit und seine Mitstreiter heute schon verschenkt. Mehr schaffen sie einfach nicht, dabei wächst der Bedarf ständig. ‚Inzwischen haben wir eine lange Warteliste von Familien, die das Essen brauchen könnten‘, sagt Odink“, las die verblüffte deutsche Leserschaft. Sogar beim reichen Nachbarn waren offensichtlich mehr und mehr Rentner und Arbeitslose auf Essenspakete der Voedselbank anwiesen. Noch seien die Armen eine Minderheit, aber Sparen um jeden Preis könne nicht die Lösung sein.

Die Abkehr vom Sparkurs: Ein Paradigmenwechsel für den sozialen Frieden

2013 kam der Paradigmenwechsel: Bei einem Treffen in einer Den Haager Schule handelten Politik, Gewerkschafter und Vertreter der Arbeitgeber einen Sozialpakt aus – nach dem Namenspaten der Schule „Mondriaan-Pakt“ genannt. Rutte und sein Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (PvdA) hatten die Notbremse gezogen. Sie verzichten auf weitere Budgeteinsparungen, um den sozialen Frieden zu erhalten und das Land aus der düsteren Stimmung zu reißen. In der Schule beschlossen Arbeitgeber und -nehmer gemeinsam, dass das Arbeitslosengeld weiterhin drei Jahre lang ausbezahlt werde – und nicht kürzer, wie es im Koalitionsvertrag verabredet war. Sie vereinbarten zudem Einschränkungen für Zeitarbeitsverträge und eine verpflichtende Abfindung für entlassenen Arbeitnehmer mit einem Maximum von 75.000 Euro. Das Parlament verabschiedete die entsprechenden Gesetze. Auch beschloss die Regierung, dass 125.000 Schwerbehinderte garantierte Jobs erhalten sollen. Ihre Beschäftigung hatte sie vorher infrage gestellt und dafür viel Kritik geerntet.

Rutte hatte in den Vorjahren 16 Milliarden Euro im Haushalt eingespart. Nun kam die Kehrtwende. Die liberale VVD und die sozialdemokratische PvdA entscheiden sich zusammen dafür, durch mehr Staatsausgaben die Rezession zu bekämpfen; eine Politik ähnlich der des französischen Präsidenten François Hollande, der statt zu sparen auf Wachstums- und Konjunkturpakete setzt.

Gleichzeitig mit der Abkehr von der Austeritätspolitik Merkelscher Prägung bemühte sich die niederländischen Regierung 2013 besonders um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland. Sowohl die gesamte Regierung als auch das niederländische Königspaar in Begleitung von 99 Unternehmern besuchten die Bundesrepublik. Für die niederländischen Exporte wollten die Besucher neben den Abnehmern in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen weitere Märkte in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erschließen. Denn diese drei Länder erwirtschaften rund 40 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens. „Unsere Unternehmen aus den Bereichen Auto- und Flugzeugbau, Medizintechnik, Energie und Landwirtschaft können einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland leisten", warb die niederländische Botschaft.


[1] Mäkelburg, Tim: Wahlsieger: Liberaler Rutte gewinnt die Wahl knapp vor Herausforderer Cohen, in: NiederlandeNet vom 10. Juli 2010, Onlineversion.
[2] Savelberg, Rob: Mark Rutte, Merkels letzter Verbündeter, in: cicero.de vom 10. September 2012, Onlineversion.
[3] Sieland, Agnes: Mark Rutte, in: NiederlandeNet vom Oktober 2010, Onlineversion.
[4] Focus: Mark Rutte wirft hin. Niederländische Regierung scheitert am Euro-Sparkurs, in: focus.de vom 23. April 2013, Onlineversion.
[5] Petra Pinzler: Wie die Not nach Holland kam, in: Die Zeit Nr. 19/2012, Onlineversion.
[6] Krätzke, Michael: Die letzten Austerianer, in: freitag.de vom 1. Mai 2013, Onlineversion.
[7] Rathmann, Tim: Stürmische Zeiten in Holland, in: wirtschaftswoche.de vom 5. Juni 2013, Onlineversion.