XVIII. Diskussionen: Die EU als Ballast?

Es ist vor allem der Mann mit der blondierten Fönfrisur, der in den Niederlanden wie ein Rufer in der Wüste den Austritt aus der EU beschwört. Geert Wilders steht für Europa-Feindlichkeit und Fremdenhass. Zeitweise scheint er mit seinen Tiraden zu gewinnen: Bei der Europawahl 2009 katapultierten die Wähler seine Partei für die Freiheit auf den zweiten Platz in den Niederlanden. Insgesamt aber sprechen sich die Niederländer an den Urnen dann doch in der Mehrzahl immer wieder für Europa aus.

Nichts wie raus der EU? Wilders präsentiert die Nexit-Studie
Anfang 2014 sorgte Wilders mit einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie für Aufsehen. Diese prognostizierte den Niederlanden Milliarden-Ersparnisse nach einem EU-Austritt. Die „Nexit“ genannte Studie legte dar, welche Vorteile ein EU-Austritt den Niederlanden bringen würde: Mehr Wachstum, mehr Freiheit, mehr Geld. Auf 20 Milliarden Euro jährlich würden sich die Ersparnisse belaufen, weil man EU-Gesetze nicht mehr umsetzen müsste. Insgesamt 240 Milliarden Euro (bis 2035) würden gespart, wenn die Niederlande nicht mehr in den EU-Etat einzahlen müssen, schrieben die Autoren. Erstellt hatte die Studie das britische Institut Capital Economics, ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut.[1]

Das Ergebnis musste die Alarmglocken der Europatreuen läuten lassen: Der durchschnittliche niederländische Haushalt hätte fast 10.000 Euro mehr, wenn die Niederlanden aus der EU austräten, konstatierte die Studie. Für die niederländische Volkswirtschaft berechnete Capital Economics gar einen Wohlstandsgewinn von mehr als 1,5 Billionen Euro. Dadurch würden sich die Steuereinnahmen um Milliarden Euro erhöhen.[2] Der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, bezeichnete diese Visionen allerdings als unrealistische Szenarien.

Gestützt von den Zahlen warb Geert Wilders jedoch wieder einmal für den Austritt seines Landes aus der EU und ging in der Europawahl auf Stimmenfang. Wilders’ EU-Kritik brachte ihn in Umfragen zur Europawahl im Mai zunächst ganz nach oben. Umfragen zeigten schon zuvor, dass die niederländischen Bürger die Brüsseler Kompetenzen neu verhandeln lassen wollten – darunter auch den Zugang zu den Sozialsystemen des Landes. Premier Mark Rutte stellte 2013 bereits eine Liste mit 54 Kompetenzen vor, die in der Hand der nationalen Regierung verbleiben sollten. Diese moderate Kritik, so schien es, war den Bürgern nicht genug.

And the winner is: Europe

Und dann ... hieß der große Verlierer der Europawahl doch Geert Wilders. Die PVV verlor bei der Europawahl 2014 überraschend Stimmen und landete mit 12,2 Prozent auf Platz vier; knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009. Gewinne verbuchte dagegen die sehr proeuropäische linksliberale Partei D66, die knapp vor den Christdemokraten lag. Wilders räumte seine Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 37 Prozent etwa ebenso hoch wie 2009. Insgesamt waren 12,5 Millionen Bürger dazu aufgerufen, die 26 niederländischen Abgeordneten neu zu bestimmen.

Auch Wilders’ Vision einer gemeinsamen rechten Fraktion im Europaparlament scheiterte.[3] Wilders selbst verwies vor allem auf Probleme mit der polnischen Partei Kongres Nowej Prawicy (KNP). Deren Chef Janusz Korwin-Mikke gilt als Antisemit und lehnt das Wahlrecht für Frauen ab. Wilders erklärte, trotz der Schlappe weiterhin mit rechten Parteien aus Österreich, Belgien und Italien und dem französischen Front National (FN) zusammenarbeiten zu wollen. Der Fraktionsstatus aber hätte den Rechten mehr Redezeit im Parlament und eine größere finanzielle Unterstützung garantiert. Wilders zog schließlich selbst nicht ins EU-Parlament ein. Erneut hatte er sich in den Niederlanden mit seiner europafeindlichen Politik nicht durchsetzen können.


[1] Liffers, Kim: Politik: EU-Austritt wäre laut umstrittener Studie vorteilhaft für die Niederlande, in: NiederlandeNet vom 7. Februar 2014, Onlineversion.
[2] Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Studie: Niederlande wären ohne EU besser dran, in: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 30. April 2014, Onlineversion.
[3] Liffers, Kim: EU-Parlament: Fraktionsbildung der Rechtspopulisten um Wilders und Le Pen gescheitert, in: NiederlandeNet vom 24. Juni 2014, Onlineversion.

Autorin: Friederike Lorenz
Erstellt: Oktober 2014