III. Krisenmanagement à la hollonadaise und à la Deutschland

Merkel und Balkenende: Gleiche Richtung – andere Prioritäten

Was haben die deutsche Hypo Real Estate und die niederländische ABM AMRO-Bank gemeinsam? Beide wurden von den Regierungen der jeweiligen Länder durch eine vollständige Verstaatlichung der beiden Kreditinstitute vor dem Untergang gerettet. Es geschah fast zeitgleich als sich die weltweite Finanzmarktkrise wie ein Menetekel manifestierte. Der Countdown begann im Oktober 2008 nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers.

Der sozialdemokratische niederländische Finanzminister Wouter Bos handelte beherzt. Er holte sich vom belgisch-niederländischen Finanzkonzern Fortis, der durch die Übernahme der ABM AMRO-Bank in eine gefährliche Schieflage geraten war, im Oktober 2008 die ABM AMRO-Bank-Benelux, die Fortis-Bank und die Fortis-Versicherungen Niederlande zu einem Preis von 16,8 Mill. Euro zurück. Inzwischen musste Wouter Bos mehrfach nachschießen, so dass der Deal dem niederländischen Steuerzahler inzwischen rund 25 Mrd. Euro kostet. Der Vorgänger von Wouter Bos als Haager Finanzminister, Gerrit Zalm, soll es nun richten. Zalm wurde zum neuen Chef der ABM AMRO-Bank berufen. Seine Aufgabe: Die ABN AMRO mit der Fortis-Bank Niederlande zu einer neuen niederländischen Großbank zu verschmelzen. Ein schwieriges Unterfangen. Sollte erst die ABN AMRO in die Fortis-Gruppe integriert werden, so passiert nun in den Niederlanden genau das Gegenteil. Die ABN AMRO schluckt Fortis Niederlande – das Kaninchen den Fuchs.

Auch Peer Steinbrück, der deutsche Amtskollege von Wouter Bos, musste hart eingreifen. Die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) kostete dem deutschen Steuerzahler inzwischen mehr als 100 Mrd. Euro. Um die Verstaatlichung der HRE möglich zu machen, musste erst ein neues „Sozialisierungsgesetz“ vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. In den Niederlanden dagegen ging die Verstaatlichung von ABM AMRO und Fortis ohne eine Befragung der Fortis-Aktionäre, die bis zum 3. Oktober 2008 auch Eigentümer der ABM AMRO-Bank waren, sozusagen klammheimlich über die Bühne. Die Vereinigung der Wertpapierbesitzer VEB in Den Haag hat deswegen die Haager Regierung verklagt, weil diese nach Ansicht der VEB die Fortis-Aktionäre und deren Eigentumsrecht an der ABM AMRO-Bank grob missachtet hat. In der Bundesrepublik Deutschland wurde diese Frage „eleganter“ gelöst, indem die Verstaatlichung der HRE per Gesetzesnovelle erst legalisiert wurde, während in den Niederlanden noch immer offen ist, ob die Verstaatlichung der ABM AMRO-Bank samt Fortis Niederlande rechtens war oder nicht.

Ähnliches Krisenmanagement in Deutschland und den Niederlanden

Das Krisenmanagement in Berlin à la Deutschland oder in Den Haag à la hollandaise hat sich vom Ansatz her wenig unterschieden. Die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland liefen im Gleichschritt, wenn es darum ging, die Finanzinstitute zu retten, die für das jeweilige Land von elementarer Bedeutung waren. In dieser Hinsicht unterschied sich die Reaktion in Berlin und Den Haag nicht wesentlich von den Reaktionen in Washington, London, Peking, Zürich oder Paris.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass manche Kreditinstitute einfach „too big to fail“ sind – man kann sie nicht untergehen lassen, ohne dass dann die gesamte Wirtschaft kollabiert. Leider hat sich diese Erkenntnis erst nach dem desaströsen Bankrott der Lehman Brothers in den Hauptstädten der Metropolen durchgesetzt. Übertragen auf Deutschland und die Niederlande heißt das: Die Berliner Regierung konnte es sich nicht erlauben, die HRE pleite gehen zu lassen. Den Haag musste die ABN AMRO und Fortis Niederlande kaufen und die Niederlande mussten auch noch ihren anderen großen Finanzkonzern, die ING, retten.

Im Vergleich zur ABN AMRO und zu Fortis Niederlande ist die ING ein Riese. Die Bilanzsumme der ING ist mit rund 1.400 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt der Niederlande. Ein Konkurs der ING hätten die ganzen Niederlande ins Taumeln gebracht. Ein „Island an der Amstel“ wäre dann zur Realität geworden. Aber soweit kam es nicht. Denn die Haager Regierung griff auch der ING beherzt und die Arme. Erst mit einer Geldspritze von 10 Mrd. Euro im Oktober 2008. Dann im Januar 2009 übernahm die Regierung Balkenende als Bürgschaft auch noch die Haftung von rund 80 Prozent der „faulen US-Hypotheken“, welche die ING in ihrem Portefeuille hatte. Dabei ging es um die stolze Summe von rund 20 Mrd. Euro.

Im Gegenzug forderte die Haager Regierung den Kopf des ING-Vorstandschefs. Der Belgier Michel Tilmant musste im Januar seinen Hut als ING-Vorstandsvorsitzender nehmen. Sein Nachfolger an der ING-Spitze ist seither der Niederländer Jan Hommen.

Ähnlich hart wurde in Deutschland nicht immer durchgegriffen. Überhaupt gibt es bei allen Übereinstimmungen in der strategischen Herangehensweise zur Bewältigung der Krise doch eine ganze Reihe kleiner aber feiner und auch struktureller Unterschiede im Krisenmanagement zwischen den Niederlanden und Deutschland.

In den Niederlanden hat das aktive Krisenmanagement der Haager Regierung früher eingesetzt als das der deutschen Regierung in Berlin. Die schnellere niederländische Reaktion nährt ein gängiges Klischee, dass wie alle Klischees sicher auch ein Körnchen Wahrheit in sich hat: Niederländer sind und die niederländische Gesellschaft ist wesentlich flexibler als die östlichen Nachbarn: Während die Deutschen also noch Denken, handeln die Niederländer bereits.

Während Deutschland eine Industrienation ist, sind die Niederlande eine Handels- und Dienstleistungsökonomie. Obwohl das Krisenmanagement beider Länder im Großen und Ganzen einer gleichen strategischen Richtung folgte, mussten beide Nationen aber unterschiedliche Akzente setzen.

Neben dem Finanzsektor ist in der Bundesrepublik die Auto-Industrie die Lebensader der Wirtschaft. Also dachte man sich die staatliche Abwrack-Prämie aus, um die Autoverkäufe zu stimulieren. Die Niederlande zog zögerlich nach. Erstaunlich eigentlich, da es in den Niederlanden keine große eigenständige Autoindustrie mehr gibt.

Bleibt noch die Fiskal- und Etatpolitik. Steuern rauf, Steuern runter, das Thema wird vor dem Hintergrund, die Konjunktur wieder anzukurbeln, sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland derzeit kontrovers diskutiert. Aber sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland werden die gleichen Frage gestellt und wird nach den gleichen Antworten gesucht: Wie sollen Steuersenkungen gegenfinanziert werden? Wie viele Schulden können und dürfen wir noch machen?

Etat-Disziplin und die Stabilität des Euro

In der Etat-Disziplin formen die Niederlande und Deutschland nach wie vor ein funktionierendes Tandem. Sie wollen der exorbitanten Schuldenmacherei, die ein Resultat der Krise ist, gemeinsam Paroli bieten. Die deutsche Regierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel ließ im Deutschen Bundestag sogar ein Gesetz zur Schuldensanierung verabschieden. Die Haager Regierung unter Führung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende strebt nach dem gleichen Ziel, ohne dies jedoch gesetzlich verankern lassen zu wollen.

Berlin und Den Haag fühlen sich nach wie vor dem Stabilitäts- und Wachstumsabkommen der Länder der Euro-Zone (Maastricht-Norm) verpflichtet. Er sieht vor, dass das staatliche Finanzierungsdefizit jährlich nicht höher als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Wohl alle 16 Länder der Euro-Zone werden diese Stabilitäts-Latte in diesem und im nächsten Jahr wohl reißen. Aber die Niederlande und Deutschland sind die beiden ersten Staaten der Eurozone, die offen und öffentlich bekundet haben, dass sie die vereinbarten Stabilitätskriterien weiterhin ernst nehmen und sie auch in Zukunft erfüllen wollen. Dies ist jenes deutsch-niederländische Stabilitätsmodell in monetärer Hinsicht, welches sich schon zu Zeiten der D-Mark und des Gulden hervorragend bewährt hat und nun in der Euro-Zone der 16 Länder zum einem Stabilitätsanker werden will.


Autor: Helmut Hetzel
Erstellt:
Juli 2009