IX. Die Rolle der Gewerkschaften in der Krise

In einem Ranking, das die niederländische Tageszeitung „de Volkskrant“ erstellte, wird Agnes Jongerius als „eine der mächtigsten Frauen der Niederlande“ eingestuft. Sie ist nämlich Vorsitzende des größten niederländischen Gewerkschaftsverbandes, des FNV. Doch Frau Jongerius war in den zurückliegenden Monaten als die Finanzmarktkrise und die weltweite Rezession wie ein Tornado um die Erde fegte, auffällig still. Die 49jährige studierte Historikerin setzte in strategischer Hinsicht zunächst einmal auf einen „Schmusekurs“ mit der Haager Regierung. Der hat sich auch lange bewährt. Denn das von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende geleitete Haager Kabinett und insbesondere Arbeits- und Sozialminister Piet Hein Donner kamen den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern mit ihrer niederländischen Variante der Kurzarbeit entgegen. Donner und das Arbeitsministerium bezahlten und unterstützten die Kurzarbeit in vielen niederländischen Betrieben aus der Rentenkasse – Teilzeit-WW wurde das in den Niederlanden genannt.

Doch ähnlich wie in Deutschland ist und kann Kurzarbeit auch in den Niederlanden nur eine Übergangslösung sein, um die Krise zeitweilig zu überbrücken. Dauert die Rezession zu lange, dann geht dem Staat das Geld aus. Gleiches gilt für die permanente Subventionierung der maroden Finanzinstitute, die auch in den Niederlanden und in Deutschland bereits Milliardensummen an staatlichen Subventionen verschlungen haben.

Länger arbeiten als Lösungsstrategie

Wenn das Geld knapp wird, muss mehr gearbeitet werden. Darum kreist nun die Debatte sowohl in den Niederlanden wie in Deutschland um die Verlängerung der Arbeitszeit. Während aber in der Bundesrepublik schon erste Stimmen wie etwa die der Bundesbank zu hören sind, die fordern, man müsse künftig sogar bis zum Alter von 69 Jahren die Ärmel hochkrempeln und arbeiten, versuchen die Gewerkschaften in den Niederlanden die von der Haager Regierung geplante Erhöhung der Pensionsgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre zu verhindern.

Wie immer in den Niederlanden, wenn es um solche fundamentalen Fragen geht, wurde auch in diesem Streitfall eine Kommission – genauer der Sozial Ökonomische Rat (SER) – eingesetzt. Das Beratungsgremium unter dem Vorsitz des ehemaligen ING-Vorstandsmitglieds Alexander Rinnooy Kan wurde damit beauftragt, bis zum 1. Oktober 2009 einen Kompromissvorschlag auf den Tisch zu legen und die Frage zu beantworten, ob es wirklich notwendig ist, dass die Pensionsgrenze in den Niederlanden von bisher 65 auf künftig 67 Jahren erhöht werden muss. Agnes Jongerius und die Gewerkschaften sind dagegen.

Dann Ende Juli meldete sich Agnes Jongerius doch noch mit neuen FNV-Plänen öffentlich zu Wort. Sie forderte „eine flexible Regelung für die Rente“, und keine strukturelle Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Unter flexibel versteht die FNV-Chefin die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Wollen sie das vor dem 65. Lebensjahr tun, müssten sie mit weniger hohen Rentenzahlungen einverstanden sein. Wollen sie über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, sollen sie weiterhin in die Rentenversicherung einbezahlen und dann, wenn er oder sie tatsächlich mit dem Arbeiten stoppen will, eben eine höhere Rente beziehen können.

Agnes Jongerius forderte ferner die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche mit der die ständig steigenden staatlichen Finanzdefizite zumindest teilweise reduziert werden können. Sie forderte die Abschaffung der steuerabzugsfähigen Hypothekenzinsen für Hausbesitzer, deren Villa mehr als eine Million Euro wert ist. Allein das würde dem Staat jährlich Einnahmen von rund 3,5 Mrd. Euro einbringen, so die FNV-Vorsitzende. Die neue „Reichensteuer“ soll nach Vorschlägen der Gewerkschaftvorsitzenden für alle diejenigen gelten, die jährlich mehr als 250.000 Euro verdienen. Sie sollen mit einem Höchstsatz von 60 Prozent bei der Einkommenssteuer zur Kasse gebeten werden, was dem Staat zusätzliche Einnahmen von etwa 300 Mio. Euro bringen würde, wie der FNV errechnete.

Doch während der FNV-Jugendverband „FNV-Jongeren“ gegen die Pläne der Regierung, die Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, im Oktober in Amsterdam und Den Haag mit Protestaktionen demonstrieren will, sehen andere Gewerkschafter die Notwendigkeit nach einem späteren Pensionsdatum durchaus ein. So ist etwa der christliche Gewerkschaftverband CNV dafür, das Rentenalter auf 67 Jahre hochzuschrauben, um die Sozial- und Rentenkassen zu entlasten.

Ohnehin dürfte die heikle Frage „In Rente mit 65 oder in Rente mit 67 Jahren?“ vom heutigen Haager Kabinett wohl nicht mehr entschieden werden. Sollte sich das jetzt regierende Haager Kabinett aber wider Erwarten doch noch dazu durchringen können, dann wird eine entsprechende Gesetzesnovelle, die die Pensionsgrenze auf 67 Jahr erhöht, nicht vor dem Jahr 2011 oder 2012 in Kraft treten können.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die demografische Entwicklung der immer älter werdenden Gesellschaften in den entwickelten westlichen Ländern – also auch in den Niederlanden und Deutschland – spricht Bände. Glücklicherweise werden wir immer älter, unglücklicherweise aber sollen wir nun länger arbeiten, weil sonst der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Was an der ganzen Debatte aber häufig übersehen oder viel zu wenig berücksichtigt ist – sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland – ist die schlichte Tatsache: Länger arbeiten können ältere Menschen nach dem 65. Lebensjahr nur, wenn für sie auch Arbeit da ist. Es muss ferner passende Arbeit sein, die physisch auch nach dem 65. Lebensjahr noch zu bewältigen ist. Denn ein 67jähriger kann ja wohl nicht mehr Weltmeister im 100-Meter-Lauf werden.

Das Umlageprinzip

Anders als Deutschland sind die Niederlande in Sachen Rentensicherung jedoch etwas besser aufgestellt. Denn während in Deutschland das so genannte Umlageprinzip nach wie vor der Pfeiler für die Rentenversicherung ist, haben die Niederlande neben dem Umlageprinzip mit ihren großen und reichen Pensionskassen seit Jahrzehnten eine zweite Säule zur Finanzierung der Pensionszahlungen aufgebaut. Das entlastet die durch die Umlage finanzierten Rentenkassen, da das Umlageprinzip auf dem Grundsatz beruht, dass der jeweils arbeitende Bevölkerungsteil die Renten der nicht mehr arbeitenden Alten mit ihren Beiträgen bezahlt. Aber auch die verhältnismäßig reichen Pensionskassen der Neiderlande sind von der jetzigen Krise nicht unberührt geblieben. Viele von ihnen, die das ihnen zugeflossene Vermögen an den Börsen angelegt haben, erlitten infolge der jüngsten heftigen Kurskorrekturen an den Weltbörsen herbe Verluste. Der gesetzlich vorgeschriebene Deckungsgrad von 100 Prozent, den die Fonds einhalten müssen, wurde daher von manchen schon unterschritten. Einige mussten sogar die Kürzung ihrer Pensionszahlungen ankündigen.

Aber nicht nur aus demografischen Gründen besteht ein hoher Handlungsbedarf, um den Arbeitsmarkt wieder zu beleben. Das belegen die jüngsten Zahlen der Arbeitsmarktstatistik. So ist auch in den Niederlanden in Folge der Krise die Arbeitslosigkeit nun ständig am Steigen. Das niederländische Statistikamt (CBS) meldete Ende Juli eine Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent für die Niederlande. Besorgniserregend war vor allem, dass die Erwerbslosigkeit vor allem in der Gruppe der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren erheblich zunahm. In diesem Alterssegment sind nun 11,4 Prozent der Jugendlichen in den Niederlanden ohne Job. Per Saldo waren 477.000 Menschen in den Niederlanden Ende Juli ohne Arbeit. Befürchtet wird, dass die nach der Sommerpause weiter ansteigen wird. Es gibt Prognosen, die davon ausgehen, dass allein in der niederländischen Bauindustrie bis zu 100.000 Stellen abgebaut werden müssen.


Autor: Helmut Hetzel
Erstellt:
Juli 2009