Das WirtschaftsSystem


XXIX. Staubekämpfung


In den Niederlanden wird eine flächendeckende Straßenmaut vorbereitet – um endlich das Stauproblem zu lösen. Jetzt muss es die Technik bringen. Nach jahrelangen Diskussionen über die Stauproblematik im Lande, stellte der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings im November 2007 seine neuen Pläne für eine landesweite Straßenbenutzungsgebühr vor. Ab 2011 sollen alle Autos und Lkw, die in den Niederlanden unterwegs sind, für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen. Ein aufwändiges GPS-System soll jeden Autobesitzer erfassen, den Kilometerpreis je nach Ort und Fahrzeit berechnen, den Autofahrer um Staus herumleiten und zusätzliche Alternativen wie Bus- und Bahnverbindungen aufzeigen.

Ein enormes Projekt: „Wir werden das erste Land in Europa sein, dass jedes Auto via Satellit erfassen wird und auch die Bezahlung automatisch abrechnet. Diese Technik muss erst noch entwickelt und in vielen Autos eingebaut werden“, erklärte Eurlings  vor der niederländischen Presse.

Einführung von Straßengebühren

Das Ziel des Kabinetts ist es, dass künftig nur noch für den Gebrauch des Fahrzeugs bezahlt wird, nicht mehr für den Besitz. So werden die Kfz-Steuer und die Luxussteuer für den Kauf teurer Autos abgeschafft. Mit der neuen Straßengebühr möchte die Regierung vor allem das Stauproblem lösen und den Autofahrer dazu bringen, auf Bahn und Bus umzusteigen. Der Kilometerpreis hängt von Uhrzeit und Fahrziel ab. Möchte man zur Rush Hour in eine Großstadt, bezahlt man mehr als, wenn man am Sonntag durchs Dorf fährt. Die Preise sind variabel und werden über das GPS-System individuell abgerechnet.

Der Aufbau der neuen Technik wird bereits 2009 erstmals erprobt. Um die umfangreichen Datenmengen zu bündeln, werden alle Provinzen des Landes ihre Informationen über 1000 Kilometer Autobahn und 5500 Kilometer Provinzstraßen in eine gemeinsame Datenbank übertragen. Das Verkehrszentrum in Utrecht soll diese Informationen dann für den Autofahrer bereitstellen. Kritiker des neuen Systems erwarten ein „absolutes Chaos“. Wie man künftig ausländische Fahrzeuge, die keinen GPS-Empfänger besitzen, erfassen möchte, ist noch nicht geklärt. Sicher ist aber: „Alle werden bezahlen“, so Eurlings.

Maximale Auslastung erreicht

Die niederländische Regierung will jetzt ernst machen. Das jetzige Straßennetz hat seine maximale Auslastung erreicht. In der Rush-Hour ist die Reisezeit kaum noch vorherzusagen. Das staatliche Beratungsorgan Centraal Planbureau (CPB) errechnete, dass 2020 gut 13 Prozent der Fahrten über 50 Kilometer die normale Reisezeit um ein Fünftel überschreiten würden. Der Verkehr wird zwischen den Jahren 2000 und 2020 um 50 Prozent zunehmen und die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit wird sich von 68 auf 64 Kilometer pro Stunde senken. Der Verkehr kommt fast zu erliegen.

Die Autofahrer sind schwer genervt. Zwischen 1983 und 1996 hat sich die Anzahl der Staukilometer verdreifacht. Im Jahr 2000 wurden insgesamt 30.255 Staus gemessen. Brennpunkte sind die A2 zwischen Culemborg und Everdingen, die A8 zwischen Oostzaan und Coenplein und die A10 Eemhavens und Coentunnel.  Zwischen Culemborg und Everdingen betrug die gesamte Staulänge 1.100 Kilometer. Über das ganze Jahr verteilt haben die Fahrzeuge hier 500 Stunden im Stau gestanden. Das sind 62 volle Arbeitstage.

Die Wirtschaft fordert schon seit langem Lösungen. Nationale und internationale Straßenverbindungen sind lebensnotwendig für das Funktionieren der Mainports Rotterdam und Amsterdam-Schiphol. Produzenten, Logistikunternehmen und Konsumenten verlangen einen zuverlässigeren Straßenverkehr. Das Kabinett möchte bis 2020 bei 95 Prozent aller jetzigen Staus eine schnellere Lösung finden. Auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind, soll die Reisezeit maximal 20 Prozent über der erwarteten Reisezeit liegen. Also: Eine Fahrt über 50 Kilometer darf maximal 45 Minuten dauern.

Umweltgesetztgebung erschwert Ausbau

Aber die Probleme sind hartnäckig. Der Bau von neuen Autobahnen oder Straßenverbreiterungen wird erschwert durch eine strengere Umweltgesetzgebung. Der Ausbau der A73 und der A74 in Venlo etwa sind zwei Paradebeispiele dafür, wie schwer es ist, in den dicht besiedelten Niederlanden neue Straßen zu bauen. Auch die Verlängerung der A15 bei Nimwegen, welche den Knotenpunkt Arnheim-Nimwegen entlasten soll, wird durch Umweltgesetzgebung und Widerständen in der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben. Feinstaubbelastungen, Lärmemissionen, Umweltschutz und Planungsrecht lassen den Ausbau dieser wichtigen Straßen immer wieder verzögern.

Um die Stausituation im Land zu verbessern, setzt das Kabinett Balkenende künftig deutliche Prioritäten bei der Straßenbauplanung: Vorrang haben Hauptverkehrsachsen, die wirtschaftliche Zentren miteinander verbinden. Sie sollen zuerst ausgebaut werden. Das Ministerium möchte vor allem die so genannte „Triple-A-Verbindung“ – also A2, A4 und A12 – deutlich entlasten. Denn wenn auf einer dieser drei Autobahnen ein Stau entsteht, hat das sofort Auswirkungen auf alle umliegenden Autobahnen in der Randstad.

Entlang der A2 (Amsterdam – Maastricht) gibt es die höchste Unternehmensdichte im Land. Zwischen Amsterdam und Utrecht gibt es viele personalintensive Dienstleistungsbetriebe. Im Süden Richtung Maastricht liegen wichtige Industrieunternehmen. Die A4 ist die direkte Verbindung zwischen Amsterdam-Schiphol und dem Hafen Rotterdam und die A12 (Arnheim – Utrecht) verbindet die Randstad mit dem Landesinneren: Utrecht und die Städteregion Arnheim/Nimwegen (KAN).

Straßenbau kostet viel Geld. Wenn alle baulichen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden sollen, müsste der niederländische Staat 21,5 Milliarden Euro bewegen. Erklärtes Ziel des Kabinetts ist es, bis Ende 2007 die Straßenbauarbeiten um 45 Prozent zu senken. Dafür stehen bis 2010 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen 1300 Kilometer Straßenbahndecke erneuert werden. Bis Ende 2005 sind 200 Kilometer Fahrbahn ausgetauscht worden. Im Winter 2007 startete die vorerst letzte große Bauoffensive, bei der die restlichen 1100 Kilometer Fahrbahn erneuert werden.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: Januar 2009


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