Das WirtschaftsSystem


XII. Staatshaushalt
und Haushaltsentwurf - Rijksbegroting und Miljoenennota


Wenn Finanzminister Wouter Bos mit seinem goldenen Köfferchen vom  „Derde Dinsdag in September“ das Parlament betritt, dann ist das heute nur noch eine Show. Denn die Zeiten, in denen der Haushaltsentwurf, die Rijksbegroting, und die dazugehörige Erklärung, die Miljoenennota, in einen Koffer passten, sind lange vorbei. Wenn der Minister das Parlament verlassen hat, finden die Abgeordneten den 4500 Seiten (10,5 Kilogramm) umfassenden Haushaltsentwurf in ihrem Postfach. Die Gute-Nacht-Lektüre.

Der Haushalt, Rijksbegroting genannt, ist zum einen ein Dokument der politischen Schwerpunkte und zum anderen eine Übersicht von Einkommen und Ausgaben. Der Finanzminister bringt den Haushalt zum Prinsjesdag ein und fügt eine Erklärung in der so genannten „Miljoenennota“ an. Die Miljoenennota wird häufig als Teil der Rijksbegroting gesehen. Dies ist aber nicht der Fall. Erst seit 1906 wird die „Nota über den Zustand der Staatsfinanzen“ verfasst. Davor gab der Finanzminister nur eine mündliche Erklärung ab. In der Miljoenennota werden die wichtigsten Maßnahmen des Reiches, der sozialen Sicherung und der Gesundheitspolitik erläutert. Die Miljoenennota gibt Antwort auf die Fragen: „Wie ist es um die Staatsfinanzen bestellt?“ und „Wie geht es unserer Wirtschaft?“

Ein altes Spielchen

Die Rijksbegroting wird von den einzelnen Ministerien in den Monaten Januar bis April zusammengestellt. Die meisten Entwürfe stehen schon fest, da viele finanzielle Ausgaben gesetzlich festgeschrieben sind. Wenn die Ministerien die Entwürfe abgesegnet haben, beginnt die Auseinandersetzung mit dem Finanzminister. Ein altes Spielchen: Die Ministerien setzen ihre Ausgaben bewusst zu hoch an (majoreren), um dann während der Verhandlungen einen Spielraum zu haben. Die Bedeutung von Prinsjesdag hat abgenommen. Die wichtigsten Neuerungen sind bereits im Juli bekannt oder durch den Premierminister verkündet worden.

Durch Finanzminister Zalm wurden die Haushaltsprozesse deutlich zurückgefahren. Früher war man 365 Tage im Jahr mit dem Haushalt beschäftigt, Zalm führte dies auf einen Tag zurück: „Ein Beschlussmoment“, wie er sagte. Bereits in der Regierungserklärung wird festgelegt, wie viel Geld in der Kabinettsperiode im staatlichen Sektor ausgegeben werden darf (Haushalt, Soziale Sicherung, Gesundheitswesen). Ungeachtet der Mehr- oder Mindereinnahmen verschwand die Hektik der kontinuierlichen Sparaktionen, worunter die Vorgängerkabinette zu leiden hatten. Nächtelang wurde im Ministerrat über Mindereinnahmen diskutiert: „Wir hangelten uns von einer Sparrunde zur nächsten“, seufzte der ehemalige Sozialminister Koos Andriessen. Unter Zalm wurde mit dieser Tradition gebrochen. Das Kabinett macht im Vorfeld deutliche Absprachen, wie mit Mehr- und Mindereinnahmen umzugehen ist. „Quengeln im Treveszaal hat keinen Sinn“, schrieb mal das NRC Handelsblad.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: Januar 2009


Links

Wichtige Links im Bereich Wirtschaft finden Sie unter Institutionen

Weitere Informationen in unserem Dossier Wirtschaftspolitik 1940 - 2006

Weitere Informationen in unserer Rubrik Politisches System A-Z

Akteure

Informationen zu Organisationen und Unternehmen im Bereich Wirtschaft Organisationen A-Z

Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie


Impressum | Datenschutzhinweis | © 2018 NiederlandeNet
NiederlandeNet
Alter Steinweg 6/7
· 48143 Münster
Tel: +49 251 83-28516 · Fax: +49 251 83-28520
E-Mail: