Das WirtschaftsSystem


XI. Staatsfinanzen


Der deutsche Finanzminister dürfte vor Neid erblassen, wenn er die Haushaltsbücher seines niederländischen Kollegen Wouter Bos sehen würde. Kämpft der deutsche Haushalt seit Jahren mit einem chronischen Defizit in Milliardenhöhe, konnte Wouter Bos bei der Präsentation des niederländischen Haushaltes 2008, der Rijksbegroting, freudestrahlend in die Kamera blicken: Seht her! Keine Schulden, ein ausgeglichener Haushalt, sogar ein leichtes Plus ist in der Kasse.

Der Boom der niederländischen Wirtschaft hat sich 2007 positiv auf die niederländischen Staatsfinanzen ausgewirkt. Für das Jahr 2008 erwartet das Kabinett Einnahmen in Höhe von 168,2 Milliarden Euro und setzt die Ausgaben mit 168,8 Milliarden Euro an. Aber dieses gute Resultat ist für Finanzminister Bos nur der Anfang: Dem Parlament teilte er am 18. September 2007 offiziell seine Haushaltspolitik für die nächsten Jahre mit: „Ich präsentiere Ihnen heute eine Miljoenennota, die für die kommenden vier Jahre einen Haushaltsüberschuss ausweist – zum ersten Mal seit 1954.“

Staatseinnahmen

Das große Ziel des Kabinetts: Bis 2011 sollen sich die Überschüsse strukturell auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht haben – alle anderen Staatsziele müssen sich diesem unterordnen. „Durch unsere Maßnahmen werden die Staatsschulden schnell auf 40 Prozent des BIP gesenkt. Und auch das ist schon seit 1977 nicht mehr so gewesen“, sagte Bos. Ob sich dies allerdings tatsächlich so einfach errechnen lässt, bezweifelt das Statistikbüro CBS: „Die Vorhersagen von Staatsfinanzen sind immer eine unsichere Angelegenheit. Die internationale konjunkturelle Lage kann dem Ganzen schnell einen Strich durch die Rechnung machen.“

Um sein Ziel zu erreichen, hat sich das Kabinett eine strikte Ausgabendisziplin auferlegt. So wird weiter am Beamtenapparat gespart (13.000 Stellen fallen weg), Subventionen werden gestrichen (etwa die fiskalische Förderung von Pensionsrückstellungen), eine Straßenmaut wird vorbereitet und mittlere und höhere Einkommen werden steuerlich stärker zur Kasse gebeten. Bos’ Begründung: „Wir leben in einer stark alternden Gesellschaft, was künftig Löcher in unsere Kassen reißen wird. Da wir auch in Zukunft gesunde Staatsfinanzen haben wollen, reparieren wir das Dach, solange die Sonne scheint.“

„Himmelhochjauchzend – zu Tode betrübt“

Solch’ gesunde Staatsfinanzen wie im Jahr 2007 hat es in der Vergangenheit nicht immer gegeben. Die Staatskassen sind ein Spiegelbild der konjunkturellen Lage und die kann man für die vergangenen 15 Jahre mit „Himmelhochjauchzend – zu Tode betrübt“ umschreiben. Im Jahr 2000 überschlugen sich die niederländischen Politiker fast täglich mit Positivmeldungen und es jagte ein „meevaller“ den nächsten. Die Staatsverschuldung ging von 273,6 Milliarden Euro (1995) auf 267 Milliarden Euro (2000) zurück.  Aber schon drei Jahre später sah die Lage ganz anders aus: Der Staat musste wieder deutlich mehr Geld aufnehmen. 2005 betrug die Gesamtverschuldung 312,7 Milliarden Euro. Schon damals kündigte Finanzminister Gerrit Zalm starke Einsparungen an und klagte gegenüber der Presse: „Wir haben das Geld viel zu schnell ausgegeben.“

Staatsverschuldung

Diesen Fehler möchten Premier Jan Peter Balkenende und sein Finanzminister Wouter Bos nicht wiederholen. Das Kabinett will weiter am Sparkurs festhalten und Konsum, Vermögen und die Umweltverschmutzung fiskalisch stärker belasten. 2009 wird die Umsatzsteuer um ein Prozent angehoben und die Steuer auf Zigaretten und Alkohol steigt. Die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Hypothekzinsen werden für Einkommen von über 185.000 Euro gedeckelt. Auch ältere Menschen mit hohen Einkommen sollen künftig höhere Beiträge für die Krankenversicherung zahlen. Im Gegenzug soll der Faktor Arbeit entlastet werden. Die Lohnsteuer wird 2008 gesenkt.

Vierscheibensteuersystem

Insgesamt werden 2008 die Steuer- und Abgabenerhöhungen die Volkswirtschaft um 5,3 Milliarden Euro belasten. 3,1 Milliarden Euro werden die Bürger zu tragen haben, 2,2 Milliarden die Unternehmen. Arbeitnehmer mit niedrigeren Einkommen sollen durch die Steuererhöhungen nicht zusätzlich getroffen werden. Hier führt die Regierung Lohnkostenzuschüssen und gibt Sachhilfen, etwa kostenlose Schulbücher. Die Abgabenquote steigt vor allem durch die höheren Beiträge für die Krankenversicherung.

Die Steuern lassen sich in zwei Hauptgruppen unterteilen: Steuern auf Einkommen und Vermögen und Steuern auf Verbrauch, Produktion und Einfuhr. Zu den wichtigsten Einnahmen des Staates zählen 2008 die Lohn- und Einkommensteuer (44,7 Milliarden Euro), die Umsatzsteuer (43,4 Milliarden Euro) und die Körperschaftssteuer (18,8 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen stiegen seit 2003 kontinuierlich von 110 auf 132 Milliarden Euro (2006).

Den größten Ausgabenapparat unterhalten die Niederländer für Bildung, Kultur und Wissenschaft (32,5 Milliarden Euro), gefolgt von den Ausgaben für Soziales und Arbeit (23,8 Milliarden Euro). Obwohl die Staatsverschuldung 2008 leicht um zwei Milliarden Euro auf 262 Milliarden steigt, sinkt der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt von 46,8 Prozent auf 45 Prozent.

Die Niederlande kennen seit 2001 ein Vierscheibensteuersystem mit vier Einkommens- und Steuerstufen. Mit der Steuerreform 2001 hat man auch drei Einkommensarten (so genannte Boxen) festgelegt: Einkommen aus Arbeit und Vermögen, welche bis maximal 52 Prozent besteuert werden, Einkommen aus Sparen und Zinsen, welche mit einem festen Tarif von 30 Prozent besteuert werden und Einkommen aus „aanmerkelijk belang“, welche mit bis zu 25 Prozent besteuert werden. Steuerliche Abzugsmöglichkeiten gibt es nur noch innerhalb der Einkommensarten. Die Lohnsteuer beinhaltet in den Niederlanden zum einen die Steuer auf den Lohn und zum anderen die Beiträge für die drei Volksversicherungen: Rentenversicherung (AOW), Hinterbliebenenrente (ANW) und Krankenversicherung (AWBZ).

Bei den Unternehmenssteuern wurde bereits in den 90er Jahren die Körperschaftssteuer für Unternehmen von damals 55 auf 35 Prozent reduziert, wodurch der Standort Niederlande für Firmen attraktiver wurde. Zum ersten Januar 2008 wurde die Körperschaftssteuer für Personengesellschaften erneut gesenkt. Unternehmen, die einen Gewinn über 60.000 Euro gemacht haben, zahlen maximal 23 Prozent Körperschaftssteuer.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: Januar 2009


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