Das WirtschaftsSystem


XXVII. Problem Privatisierung


Im Dezember 2007 zog Finanzminister Wouter Bos einen Schlussstrich: keine weitere Privatisierung von Staatsbetrieben mehr. In seiner Kabinettsnota „Staatsdeelnemingen“ kommt der Minister zur Auffassung, dass die Privatisierung von staatlichen Unternehmen kein Ziel an sich ist und nur dann durchgeführt werden sollte, wenn es wirklich gute Gründe dafür gibt. „Wir verlassen den Ausgangspunkt ´Privatisieren wo möglich´ und wenden uns hin zu einem `Privatisieren wo nötig`“, so Bos in einem Brief an das Parlament. Das öffentliche Interesse an der Versorgungssicherheit müsse stärker berücksichtigt werden, so Bos’ Argumentation, der damit einen Paradigmenwechsel zur Politik seines Amtsvorgängers Gerrit Zalm vollzog.

In den vergangenen Jahren hat der niederländische Staat sich stark aus der Wirtschaft zurückgezogen. Finanzminister Zalm verkaufte die Staatsanteile des Telekomanbieters KPN (für 6,1 Milliarden Euro) und des Postdienstleisters TNT (4,8 Milliarden Euro) – beide  früher  PTT – und verfolgte damit eine Politik, die bereits in den 80er Jahren eingesetzt hat. Zahlreiche Märkte wurden in den vergangenen zwanzig Jahren liberalisiert – zuletzt der Gesundheitsmarkt. Auch der Postmarkt soll für internationale Dienstleister geöffnet werden. Viele Staatsunternehmen wurden in dieser Zeit in die Marktwirtschaft überführt und ganz oder teilweise privatisiert. Meist waren es Versorgungsfirmen für Wasser, Strom, Kabel, Gas und Telefon.

Die politische Debatte wurde in den 80er Jahren unter den Stichpunkten Deregulierung und Privatisierung geführt. Vor allem die beiden ersten Kabinette Lubbers schrieben sich die neue Politik auf die Fahne. Der Markt sollte von unnötiger Gesetzgebung befreit werden. Der Staat sollte sich auf Kernbereiche beschränken. Im Wesentlichen ging es darum, öffentliche Grundversorgung durch private Unternehmen zu gewährleisten. Der Staat behielt sich oft ein Zugriffsrecht als Hauptanteilseigner oder Gesetzgeber vor.

Undurchdachte Privatisierung

Im Mai 2000 erstellte der Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid (WRR) seine Studie „Het borgen van publiek belang“. Hierin kam der Rat zur Auffassung, dass der Staat oft undurchdacht und unvorbereitet Unternehmensprivatisierungen und Marktliberalisierungen durchgeführt habe. Der Staat habe ungenügend den Schutz öffentlicher Belange beachtet, so der WRR. Daher sollte in Zukunft ein zurückhaltenderer Umgang mit Privatisierung gepflegt und darauf geachtet werden, dass öffentliche Interessen, wie die Stromversorgung, sichergestellt sind.

Auch der neue Finanzminister Wouter Bos – ein Sozialdemokrat – gibt sich „zurückhaltend“, was neue Privatisierungen angeht. Bereits im Oktober 2007 beschloss das niederländische Kabinett auf den Vorschlag Bos’ die Anteile am Flughafen Schiphol (75,8 Prozent) nicht zu verkaufen und machte einen Monat später deutlich, dass man auch die Anteile am Rotterdamer Hafen (25 Prozent) oder dem Busunternehmen Connexxion (33,33 Prozent) auch langfristig halten wolle. 100-prozentige Staatsbetriebe sind immer noch die Niederländische Bank, die Energie Beheer Nederland, GasTerra, Nederlandse Gasunie, Nederlandse Spoorwegen, ProRail und TenneT.

Energiemarkt

Was die Liberalisierung von Märkten angeht, ist in der Vergangenheit nicht alles glatt gelaufen. Etwa bei der Öffnung des Strommarktes. Im Jahr 2003 gab es unerwartete größere Stromausfälle im ganzen Land, die in Zusammenhang mit der Liberalisierung gebracht wurden. Der Vorwurf richtete sich damals an die großen Stromkonzerne, sie würden zu wenig in ihr Netz investieren und zu wenig Stromkapazitäten nutzen, um billigeren Strom aus dem Ausland hinzu zu kaufen. Die Niederlande importieren zu 20 Prozent Strom aus Deutschland und Frankreich und sind somit sehr abhängig von diesen Ländern.

Auch die Privatisierung des niederländischen Bahnsektors hat zu Problemen geführt. Als 1995 die NS der Marktwirtschaft überlassen wurde, regelte ein Vertrag, welche Leistungen der Minister von der NS erwartete. Die NS ist 100-prozentige Tochter des Staates. Aber bis zum heutigen Tag gibt es eine Vielzahl von Verstrickungen  und Abhängigkeiten, die kaum erkennen lassen, wer wofür zuständig ist. So wurde lange über allgemeine Regeln zum Bau und zur Unterhaltung von Schienen diskutiert. In den Niederlanden sollte es zukünftig ein staatliches und ein privates Schienennetz geben. Im Jahr 2000 übte das Verwaltungsgericht Raad van State scharfe Kritik daran, da die Eigentumsverhältnisse des Schienennetzes nicht deutlich geregelt seien. Auch bemängelte der Raad grobe Unzulänglichkeiten bei der Auswahl der privatrechtlichen Unternehmen, die in Zukunft das Streckennetz betreiben sollten.

Auch die Bahnbenutzer waren unzufrieden: Zugverspätungen und schlechter Service brachten die Bahn in Misskredit: Weniger als 80 Prozent aller Züge waren 2001 pünktlich. Immerhin: Die Zahl Netzstörungen – Stromausfälle, Signalstörungen etc. – ging innerhalb von fünf Jahren mit fast dreißig Prozent zurück. 2006 waren es noch 6200 Störungen im Jahr – zirka 16 am Tag. Aber nach wie vor ist das Netz sehr anfällig für Störungen.

Heftige Kritik gab es auch im Jahr 2007 über die Kosten für den Erhalt des niederländischen Bahnnetzes. Die Bahntochter Prorail würde für zu wenig Wettbewerb sorgen, so der Vorwurf. Prorail vergibt die Wartungs- und Erneuerungsarbeiten an die drei Unternehmen Strukton, Volker und BAM. Diese drei Betriebe halten seit mehr als zehn Jahren den Markt fest in ihren Händen. Die Kosten für den Unterhalt des Netzes sind zwischen 1994 und 2001 um 40 Prozent gestiegen.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: Januar 2009


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