Wirtschaftspolitik 1940 bis 2014


VII. Das Abkommen von Wassenaar

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24. November 1982: Arbeitgeberpräsident Chris Van Veen schüttelt Gewerkschaftsführer Wim Kok die Hand, Quelle: Nationaal Archief/cc-by-sa

Im kleinen Kurort Wassenaar bei Den Haag wurde Geschichte geschrieben. Im Herbst 1982 saßen Gewerkschaftsführer Wim Kok und der Vorsitzende der Arbeitgeberorganisation VNO, Chris van Veen, beieinander und beschlossen eine Politik der Lohnzurückhaltung, um im Gegenzug Arbeitsplätze zu schaffen. Das Abkommen von Wassenaar gilt als der Beginn des niederländischen Wirtschaftsaufschwungs und es stellte eine grundlegende Umkehr der Rolle des Staates in der Einkommens-, Arbeits- und Sozialpolitik dar. Es erneuerte förmlich die Tarifautonomie der Sozialpartner.

Es war die Rettung in höchster Not. Denn im Herbst 1982 dümpelte die niederländische Wirtschaft in einer tiefen Rezession und Premierminister Ruud Lubbers wollte endlich eine Einigung zwischen den sich streitenden Tarifparteien erreichen und sie zur Lohnzurückhaltung zwingen. Er kündigte an, zum 1. Januar 1983 für mehrere Monate Löhne und Preise auf dem Niveau vom 31. Dezember 1982 einzufrieren. Dies wäre einer Entmachtung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gleichgekommen. Durch die Aussetzung der Tarifautonomie sollte eine „Atempause“ erreicht werden, so Lubbers. Es war die Notbremse. Zwei Ölkrisen, eine internationale Rezession und immense Staatsausgaben haben die Niederlande zum „kranken Mann Europas“ gemacht. In den meisten Tarifen wurden Löhne jährlich um 2,06 Prozent angehoben. „Auch wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür stand, die Betriebe mussten zahlen“, so Chris van Veen.

Verlängerung der „Atempause“

Kok und van Veen steckten die Köpfe zusammen, wollten verhindern, dass sie von der Regierung ausgebotet werden. Sie trafen sich im privaten Studienzimmer von van Veen in Wassenaar und einigten sich prinzipiell: Die jährliche Lohnanhebung von 2,06 Prozent wurde gestrichen, dafür wurde eine Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung versprochen. Teilzeitarbeit sollte entstehen.

Die Drohgebärden von Lubbers und Sozialminister Jan de Koning haben gewirkt: Kok konnte die Kursänderung vor seinen Gewerkschaftsmitgliedern verteidigen. Die Entscheidung, die Beamtenbezüge einzufrieren, war ein deutliches Signal an die Wirtschaft, dass es der Regierung ernst war mit dem Sanierungskurs.

Am 20. November 1982 treffen sich van Veen, Kok und de Koning im Sozialministerium und entscheiden, die „Atempause“ zu verlängern. Die jährliche Preiskompensation von 2,06 Prozent wurde aus den Tarifverträgen genommen. Gesetzlich wurde dies durch ein übergestülptes Paraplu-Wet (dt. Regenschirmgesetz) möglich, in dem stand, dass Preiskompensationen aufgehoben werden und die Lohnentwicklung den Tarifparteien obliegt. Trotzdem gab es eine Menge Streit. „Es war nicht einfach, die Arbeitgeber mitzuziehen. Vor allem die kleineren Betriebe taten sich mit Teilzeitarbeit schwer“, so van Veen. Die Metaller drohten das Abkommen zu boykottieren, und bei den Arbeitnehmern herrschte großer Unmut. Sie verloren an Kaufkraft, ohne die Garantie zu haben, dass wirklich neue Arbeitsplätze entstehen und damit ihre Sozialversicherungsbeiträge sinken. „Ein großer Teil der Gesellschaft hatte nicht mehr das Vertrauen, dass es eine gute Wendung nimmt“, sagte Kok.

Aber es nahm eine gute Wendung. Der Staat bekam seinen Haushalt in den Griff. Durch die Lohnzurückhaltung realisierten die Betriebe mehr Gewinne: „Die Wende kam 1985/86. Der Export zog an und ausländische Unternehmen mieden die Niederlande nicht länger als Standort“, so der CDA-Fraktionsvorsitzende Bert de Vries. Dennoch blieb das Problem der hohen Arbeitslosigkeit. Erst im ersten Kabinett Kok (1994 bis 1998) wurden die Niederlande zur „Jobmaschine“.

Heute relativieren die damals Beteiligten das Abkommen von Wassenaar. Bert de Vries: „Die Löhne stiegen schon seit 1979 kaum noch und das Abkommen festigte diesen Trend. Die politische Bedeutung liegt darin, dass die Parteien ihre Verantwortung getragen haben. Aber auch nach Wassenaar gab es Konflikte zwischen Gewerkschaften und Kabinett.“

Das „Erbe“ von Wassenaar liegt in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Tatsache, dass der Staat wieder vom Spielfeld der Tarifparteien verbannt wurde.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: Januar 2008


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