Wirtschaftspolitik 1940 bis 2014


XI. Streit um das Arbeitsunfähigkeitsgesetz

Das Gesetz über Arbeitsunfähigkeit (nl. Wet op de Arbeidsongeschiktheidsverzekering, WAO) macht dem niederländischen Sozialsystem seit Jahren zu schaffen. Denn: In den 1980er Jahren bezogen zunehmend mehr Menschen Leistungen dieser Versicherung. Ministerpräsident Ruud Lubbers veranlasste dies dazu, festzustellen, dass die Niederlande „krank“ seien. In den 1990er Jahren hat man versucht, das WAO zu reformieren, aber anno 2003 waren immer noch über eine Millionen Menschen in der Versicherung.

Hauptthema der politischen Diskussion

Die WAO ersetzte 1967 das Gesetz über Arbeitsunfälle von 1901. Die Leistungen wurden auf 80 Prozent des letzten Einkommens festgesetzt. Arbeitnehmer, die ein Jahr lang Krankengeld bezogen haben, können Leistungen nach dem WAO-Gesetz beantragen. Die Regelung war bis Anfang der 1990er Jahre sehr attraktiv: Der Arbeitnehmer hatte einen Anspruch, unabhängig davon, ob die Krankheit oder Erwerbsfähigkeit am Arbeitsplatz erworben war oder nicht. Seit 1993 sind regelmäßige ärztliche Kontrollen vorgeschrieben. Leistungskürzungen und Anreize zur Wiederaufnahme der Arbeit folgten. Eine Wende haben aber auch diese Regelungen nicht gebracht. Die WAO war auch nach über zehn Jahren immer noch ein Hauptthema der politischen Diskussion. Die Regierung Balkenende hatte überlegt, das WAO nur an Menschen zu zahlen, die mindestens fünf Jahre gearbeitet haben. Die Tageszeitung Algemeen Dagblad kam zum Schluss: „Die Niederlande zählen beinahe eine Million Arbeitsunfähige. Das heutige WAO-System muss verworfen werden.“

Wao Uitkering
WAO-Zahlungen 1998-2012, x1.000 Quelle: CBS, Eigene Darstellung

So einfach ist das allerdings nicht. Viele Lobbygruppen machen eine Änderung des WAO schwierig. Kennzeichnend ist auch die Antwort des ehemaligen Vorsitzenden des Instituts für soziale Sicherung LISV, Flip Buurmeijer, auf die Frage, was mit den vielen Arbeitsfähigen geschehen soll: „Wir müssen dies akzeptieren. Es gibt eine enorme Veralterung unter den heutigen Arbeitsunfähigen. Außerdem ist die Sozialversicherungslast nicht das Problem. Es gibt genug Versicherte, die einzahlen. Sollte die Konjunktur nachlassen, wird dies wohl zum Problem.“ Die Konjunktur hatte nachgelassen und die Zahl der Arbeitsunfähigen nahm kontinuierlich zu.

„Moderne Qualen“

Was sind die Gründe? Einige sind die „modernen Qualen“, wie das Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP) meint: Burn-out, RSI (Mausarm), Müdigkeitssymptome, Überlastung (nl. overspanning). Ein Drittel der Arbeitsunfähigen gab an, chronisch psychisch ausgepowert zu sein. Der hohe Arbeitsstress lässt viele in das WAO abgleiten. Das darunter nur „Drückeberger“ sind, bezweifelt die Tageszeitung Algemeen Dagblad: „Wie entsteht Überspannung? Seit 1985 sind die Arbeitgeber infiziert mit einem Reorganisationsvirus (RO-Virus). Ein schlimmer Virus. Wer betroffen ist, verliert jede Menschlichkeit, Menschen sind auf einmal Produktionseinheiten, werden ausgequetscht. Arbeitsunfähige müssen fünf Jahre lang beweisen, dass sie auch wirklich krank sind. Und welcher normale Mensch nimmt solche Strapazen auf sich? Acht Jahre Lila-Koalition sind die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit nicht angegangen.“

Die WAO wird vor allem von (jungen) Frauen, psychisch Arbeitsunfähigen, Behinderten und Ausländern in Anspruch genommen. Jährlich kostet sie den Staat über zehn Millarden Euro. Die gesetzlichen Auflagen zur WAO-Versicherung sind vor allem für die Arbeitgeberseite eine schwere Hypothek. Arbeitgebern, deren Mitarbeiter im WAO landen, wird eine Geldbuße auferlegt. Selbst in extremen Fällen, wenn zum Beispiel das Arbeitsverhältnis in der Probezeit aufgelöst wird und gleichzeitig eine Krankheit festgestellt wird, welche innerhalb eines Jahres zu einem WAO-Bezug berechtigt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, fünf Jahre eine Buße zu zahlen. Diese Regelung wurde Anfang 2003 für Kleinbetriebe mit weniger als 25 Mitarbeitern aufgehoben. Für größere Betriebe blieb sie bestehen.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: Januar 2008


Links

Wichtige Links im Bereich Wirtschaft finden Sie unter Institutionen

Weitere Informationen im Kapitel Arbeitsunfähigkeitsrente

Weitere Informationen in unserem Dossier Wirtschafts- und Finanzkrise 2007

Diese Rubrik erklärt kurz und prägnant wichtige Begriffe und Geschehnisse zum nld. politischen System Politisches System A-Z

Das CBS ist die nld. Statistikbehörde und erstellt Datensätze zu sämtlichen gesellschaftspolitischen Themen Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS)

Das CPB erstellt unabhängige Prognosen und Analysen zur allgemeinen wirtschaftspolitischen Lage Centraal Planbureau (CPB)

Das nld. Arbeitsamt (vorher Centrum voor Werk en Inkomen) vermittelt Arbeitsplätze, klärt die Verteilung von Arbeitslosengeldern und unterstützt Arbeitssuchende in rechtlichen Angelegenheiten UWV WERKbedrijf

Die DNHK fördert und unterstützt die dt-nld. Wirtschaftsbeziehungen Deutsch - niederländische Handelskammer (DNHK)

Die SvdA ist ein (privatrechtliches) nationales Beratungsorgan der drei zentralen nld. Arbeitgeberverbände und der drei zentralen Arbeitnehmerverbände Stichting van de Arbeit (STAR)

Nld. Zentralbank. Neben der Sicherung der Geldvorsorge und der Überwachung des Zahlungsverkehres agiert sie auch als Verlängerungsarm der Europäischen Zentralbank (EZB) Nederlandsche Bank (DNB)

Organisationen

Informationen zu Organisationen und Unternehmen im Bereich Wirtschaft Organisationen A-Z

Lit.

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie


Impressum | Datenschutzhinweis | © 2018 NiederlandeNet
NiederlandeNet
Alter Steinweg 6/7
· 48143 Münster
Tel: +49 251 83-28516 · Fax: +49 251 83-28520
E-Mail: