Wirtschaftspolitik 1940 bis 2014


XII. Regierungsprogramm

Balkenende IGruppenbild: Kabinett Balkenende III, Quelle: Rijksoverheid/cc-0

Nein, eine Liebesheirat ist diese Koalition sicherlich nicht. Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben sich die niederländischen Christdemokraten mit den Sozialdemokraten und der orthodoxen ChristenUnie auf ein drittes Kabinett Balkenende einigen können. Ein Kabinett, welches den Zusammenhalt betont und Normen und Werte der Gesellschaft voranstellen möchte. Das Regierungspapier „Samen Werken, Samen Leven“ (dt. „Zusammen arbeiten, zusammen leben“) betont nach den schwierigen politischen Jahren um den Tod von Pim Fortuyn und Theo van Gogh den Zusammenhalt der Nation.

Bis zum Jahr 2011 hat sich die Mannschaft von Jan Peter Balkenende 70 Ziele gesetzt. In einer Analyse des Wirtschaftssystems kommt das Kabinett zum Schluss, dass das Produktivitätsniveau zwar hoch sei, aber die Arbeitsproduktivität zu wünschen übrig lasse – vor allem im öffentlichen Sektor. Sollte sich das Gesundheitssystem nicht ändern, werde bis zum Jahr 2025 jeder fünfte Arbeitnehmer in den Niederlanden im Gesundheitssektor arbeiten und das habe enorme Folgen für die Finanzierung des Systems. Auch bemängelt die Regierung, dass sich zu wenig ausländische Unternehmen mit hohen technologischen Produkten in den Niederlanden niederlassen. „Wir verlieren Marktanteile auf den wichtigsten Wachstumsmärkten“, heißt es im Papier „Samen Werken, Samen Leven“.

Die Regierung möchte daher das Hochschulniveau verbessern. Es müssen mehr Niederländer ein Studium beginnen und auch abschließen. Heute haben die Hälfte der Studenten nach fünf Jahren keinen Abschluss. Sie werden jedoch, als Arbeitskräfte auf dem Markt dringend gebraucht. Die Regierung möchte gerne die Finanzierung des Hochschulsektors ändern und Universitäten stärker belohnen, die Studenten mit guten Abschlüssen vorweisen können.

Um die Wirtschaft zu stützen, möchte die Regierung bis 2011 gesetzliche Regeln abbauen. Es soll einfacher werden ein Unternehmen zu gründen, etwa in dem das verpflichtende Grundkapital entfallen soll. Der Staat möchte zudem Mikrokredite für Unternehmensgründer vergeben. Es soll mit den Unternehmen verabredet werden, welche Regeln gestrichen werden können. 25 Prozent der Gesetze und Verordnungen sollen zurückgefahren werden.

Verbesserung der Infrastruktur

Einen wichtigen Punkt bildet die Verbesserung der Infrastruktur. So wird die Regierung bis 2011 ein differenziertes System der Kilometergeldabrechnung einführen: Wer viel Auto fährt, soll auch dafür bezahlen. Das Mautsystem soll künftig alle Kraftfahrzeuge erfassen und den Kilometerpreis nach Zeit, Ort und Umweltkriterien errechnen. Mit dem neuen System möchte die Regierung endlich das Stauproblem in den Griff kriegen. Gleichzeitig soll der öffentliche Personennahverkehr jährlich um fünf Prozent wachsen. Das Angebot von Bahnen und Bussen soll attraktiver ausgebaut werden. Hierfür stellt die Regierung Geld für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung – bis 2011 gut 100 Millionen Euro. Künftig sollen auch Gratisfahrräder an Bahnhöfen angeboten werden.

Die Niederlande sind ein kleines Land, mit einer großen Bevölkerungs- und Produktionsdichte. Die Regierung Balkenende setzt sich bis 2011 zum Ziel, mehr für die Umwelt zu tun. Zum einen, indem weniger Treibhausgase ausgestoßen werden sollen, indem sparsamer mit dem Verbrauch von Grund und Boden umgegangen wird und die Energien intelligenter genutzt werden. Das Kabinett möchte jedes Jahr zwei Prozent Energie einsparen und damit gleichzeitig die CO2-Emmissionen bis 2020 um 30 Prozent senken (Richtjahr 1990). So werden künftig die Richtlinien für den CO2-Ausstoß verschärft und neue Technologien der Energiegewinnung gefördert. Im Gartenbau wird das „energieneutrale Gewächshaus“ weiter unterstützt.

Arbeit hat Vorfahrt. Die Regierung möchte, dass künftig 80 Prozent der Berufsbevölkerung arbeitet. Ältere Arbeitnehmer sollen finanzielle Anreize bekommen, möglichst bis 65 Jahren zu arbeiten, etwa durch Teilzeitarbeit oder Rentenzahlungen. Frauen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt durch eine bessere Kinderbetreuung ermöglicht werden – hierfür wurde bereits im Jahr 2007 die außerschulische Betreuung ausgeweitet. Alle Schulen müssen eine Kinderbetreuung bis 18 Uhr garantieren.

Das Kabinett möchte bis 2011 mindestens 200.000 Hilfsbedürftige auf den Arbeitsmarkt bringen: schlecht Ausgebildete, Arbeitsunfähige oder Sozialfälle. Sie sollen weiter qualifiziert werden, Lohnzuschüsse bekommen und verstärkt im öffentlichen Sektor eingesetzt werden.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: Januar 2008


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