Wirtschaftspolitik 1940 bis 2014


XV. Die Finanzkrise von 2007

BalkenendeivGruppenbild: Kabinett Balkenende IV, Quelle: Rijksoverheid/cc-0

Rosige Zeiten trotz Krise? Im ersten Jahr schien die globale Finanzkrise an den Niederlanden vorbeizugehen. Das Kabinett Balkende IV, eine Koalition aus aus Balkenendes Christlich-Demokratischem Appell (CDA), den Sozialdemokraten (PvdA) und der protestantisch-konservativen Christen-Union (CU), hatte gute Gründe, optimistisch in die Zukunft zu sehen: Noch nie zuvor ging es der niederländischen Wirtschaft so gut. Die Arbeitslosenquote war mit etwa 3,5 Prozent bereits extrem niedrig und sank immer weiter. Das Wirtschaftswachstum betrug fast drei Prozent. Während anderswo bereits völlig überschuldete Regierungen eifrig Geld in marode Banken pumpten, wies der niederländische Haushalt einen Überschuss auf, und die Staatsschulden waren so niedrig wie nie zuvor.

2008: Der Fall Icesave und die Bankenrettung in den Niederlanden

Dann kam das Jahr 2008 – und der Fall „Icesave“: Die isländische Bank Icesave hatte auf dem niederländischen Markt viele Kunden mit hohen Zinsen gelockt. 1,5 Milliarden Euro hatten niederländische Sparer insgesamt bei Icesave angelegt. Als die Bank nicht mehr in der Lage war, den Sparern ihre Einlagen auszuzahlen, griff die niederländische Regierung ein und garantierte die Sicherheit von Sparguthaben bis zu 100.000 Euro.

Im September 2008 wurde dann bekannt, dass die Niederlande – zusammen mit Belgien und Luxemburg – den Finanzdienstleister Fortis mit 11,2 Milliarden Euro stützten. Belgien und Luxemburg pumpten bald noch mehr Geld in die Bank, und am 3. Oktober 2008 übernahm die niederländische Regierung für weitere 16 Milliarden Euro die niederländischen Bank- und Versicherungsaktivitäten von Fortis – einschließlich des Anteils an der Bank ABN AMRO. Zuvor hatten zahlreiche Großkunden ihr Geld aus der ABN AMRO abgezogen. Die Fortis-Gruppe hatte im Geschäftsjahr 2008 einen Verlust von etwa 22 Milliarden Euro angehäuft.
Der Hintergrund: Erst wenige Jahre zuvor hatte die belgische Fortis den niederländischen Teil von ABN AMRO gekauft. Nach dem Rückkauf wurde die Bank verstaatlicht.

Nur Wochen später bat die ING Groep ebenfalls um Staatshilfen. Eine Bank, die wahrlich in den kleinen Niederlanden „too big to fail“ war. Denn die ING ist in Riese. Die Bilanzsumme der Bank ist mit mehr als 1.300 Milliarden Euro pro Jahr doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Niederlande. Ein Konkurs der ING hätte das Land ins Wanken gebracht. Die niederländische Regierung stellte weitere 10 Milliarden Euro zur Verfügung und übernahm den Großteil der Immobilien-Kredite der ING im Gesamtwert von 28 Milliarden. Der Belgier Michel Tilmant musste als Folge seinen Hut als Vorstandsvorsitzender nehmen, Nachfolger wurde der Niederländer Jan Hommen.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gab am 13. Oktober 2008 bekannt, seine Regierung investiere eine beachtliche Summe in die Banken, um den Geldfluss wieder zu beleben. Insgesamt gab der Staat 2008 mehr als 85 Milliarden Euro für die Stabilisierung des Finanzsystems aus. Generell hielt sich Balkenende bei den Rettungsaktionen – von wenigen öffentlichen Bekanntmachungen abgesehen – eher im Abseits. Auf der Bühne stand Finanzminister Wouter Bos als Held der Finanzkrise.

Wouter Bos: Vom Verlierer zum Politiker des Jahres

Vor der Krise genoss Bos wenig Vertrauen der Bürger: Als sozialdemokratischen Spitzenkandidaten hatten ihn gerade Finanzfragen viele Stimmen gekostet. Sein Vorschlag im Wahlkampf, reiche Rentner für ihre Versorgung mit zur Kasse zu bitten, stieß auf wenig Gegenliebe. Erst in der Krise profilierte er sich als kluger Kopf, der die niederländischen Sparer nicht im Stich ließ. Zudem versuchte er mit einer Kapitalspritze in Höhe von 20 Milliarden Euro und einer staatlichen Garantie von 200 Milliarden Euro die Bereitschaft der Banken zu steigern, weiterhin Kredite zu vergeben. Die Erfolge dieser Maßnahmen blieben umstritten.

Die Bürger hießen Bos’ entschlossen wirkendes Handeln jedoch gut: Vor der Krise galt er als Parteivorsitzender der PvdA wie auch als Vizepremier als politisch am Ende. Sogar in seinen eigenen Reihen schien er sich nur halten zu können, weil es keine personelle Alternative gab. In Umfragen gingen analog auch die Werte der PvdA auf Talfahrt. Noch im August und September 2008 wurde prognostiziert, dass die PvdA mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parlament verlieren würde, wenn es zu Wahlen käme. Schon im Dezember 2008 wurde der wenige Monate zuvor in Ungnade stehende Bos zum Politiker des Jahres ausgerufen. Und auch seine Partei war wieder obenauf. Die christdemokratischen Partei von Ministerpräsident Balkenende dagegen verlor Vertrauen: Der Mann der Krise war Bos, während Balkenende in den Augen der Wähler nur neben ihm zu stehen schien.

Die Auswüchse der freien Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls zu korrigieren, ließ Bos‘ in den Augen der Wähler als echten Sozialdemokraten erstrahlen, als klugen Politiker, der immer schon wusste, dass der Markt allein Probleme nicht aus der Welt schaffen kann. Gerade in der Krise wollten die niederländischen Bürgern einen Staat, der ihnen vor der Bedrohung durch das globale Bankwesen einen effektiven Schutz bot. Durch die fetten Jahre zuvor war es Bos zudem möglich, ein umfangreiches Unterstützungspaket für das Finanzwesen auf den Weg zu bringen, ohne damit den Staatshaushalt in Gefahr zu bringen.


[1] Nijhuis, Ton: Ein Sozialdemokrat als Krisengewinner, in: Berliner Republik, Nr. 1, Onlineversion.
[2] Kausch, Christine: Proteste: Gewerkschaften demonstrieren gegen Erhöhung des Rentenalters, in: NiederlandeNet vom 24. November 2009, Onlineversion.
[3] Nijhuis, Ton: Ein Sozialdemokrat als Krisengewinner, in: Berliner Republik, Nr. 1, Onlineversion.

Autorin: Friederike Lorenz
Erstellt: Oktober 2014


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