Wirtschaft - Kurzbeitrag


Steuerparadies Niederlande

Post vom Finanzamt bekommen die weltweit größten Unternehmen in den Niederlanden seltener
Post vom Finanzamt bekommen die weltweit größten Unternehmen in den Niederlanden seltener, Quelle: mystic_mabel/cc-by-sa

Denkt man an Steueroasen, dann fallen schnell Namen von Ländern wie die Bahamas, Belize oder Grenada. In dieser Reihe tauchen aber nicht nur ferne Inselparadiese auf: Neben europäischen Steuerparadiesen wie Andorra, Lichtenstein oder der Schweiz sind auch die Niederlande ein wichtiger Teil im internationalen Gefüge von Staaten, die es den größten multinationalen Konzernen ermöglichen, ihre weltweit fälligen Steuern so gering wie möglich zu halten. Seit jeher ist das Land nicht nur als Handelsriese und Exportweltmeister, sondern auch als sicherer Hafen für die Auszahlung von Dividenden, Zinsen und Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum bekannt.

Double Irish with a Dutch Sandwich

In Kombination mit Irland bildet die Niederlande für große Konzerne das optimale Gespann, um über dubiose, aber rechtlich völlig legale Briefkastenfirmen und Kooperationen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu umgehen. In Fachkreisen spricht man auch vom „Double Irish“, gepaart mit dem „Dutch Sandwich“, wenn es um die beiden beliebtesten Instrumente zur Steuerminimierung globaler Konzerne geht.[1] Hierbei handelt es sich um ein komplexes hin und her von Geldern zwischen den verschiedenen Sitzen eines global tätigen Unternehmens in beiden Ländern sowie einem Steuerparadies in Übersee.

Dabei laufen die Zahlungen oftmals unter dem Etikett von „Lizenzgebühren“, die für geistiges Eigentum wie etwa die Nutzung von Markenrechten oder Patenten anfallen. Sie sind aber nichts anderes als künstliche Buchungen eines Konzerns aus Ländern mit hohen Steuersätzen in solche mit niedrigen. Mit einer Konstruktion aus zwei Unternehmen in Irland kann man die Unternehmenssteuern aufgrund der dortigen Gesetze auf 12,5 Prozent drücken. Würde man die Gelder nun direkt weiter in ein fernes Steuerparadies überweisen, kämen zusätzliche Steuern hinzu, welche man aber mit einem Weg über die Niederlande umgeht. Mit den Niederlanden hat Irland nämlich ein EU-Abkommen getroffen, welches Lizenzzahlungen von den Steuern ausnimmt. Überweist man solche Gelder also zunächst dorthin und anschließend wieder zurück, kann man sie anschließend ohne zusätzliche Steuern an die Bermuda-Inseln oder die Bahamas transferieren. Am Ende steht dann sogenanntes „staatenloses Einkommen“, wie es im Fachjargon genannt wird.[2]

23.000 Briefkastenfirmen

Wie eine Studie der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant Anfang 2013 ergab[3], waren nicht weniger als 91 der 100 größten Unternehmen mit einem Tochterunternehmen oder einer Konzernniederlassung in den Niederlanden aktiv. Bei 60 von Ihnen konnte deutlich gezeigt werden, dass diese einzig und allein zum Sparen von Steuerabgaben in andere Ländern entweichen; die Aktivitäten weiterer 17 Unternehmen sehen zudem sehr deutlich nach Steuerflucht aus. Im Jahr 2011 waren es insgesamt 57 Milliarden Euro, die von großen multinationalen Unternehmen von und in die Niederlande transferiert wurden – ohne viel Steuern an den niederländischen Fiskus zu bezahlen.

Die Liste der Firmen liest sich wie ein who is who der Weltwirtschaft: Google, IBM, Gazprom, Walmart, Pfizer, Microsoft, Nike, Procter & Gamble, Starbucks, Exxon Mobile, Petrochina. Sie alle haben in den vergangenen Jahren eine oder meist mehrere Tochterfirmen oder Niederlassungen in den Niederlanden eröffnet. Dies sind jeweils eine oder mehrere der 23.000 Briefkastenfirmen in den Niederlanden, deren Zahl seit 2005 stark zugenommen hat. Die meisten der Firmen haben dabei eigene vertrauliche Vereinbarungen in Vertragsform (ein so genanntes taxruling) mit den niederländischen Steuerbehörden getroffen, die es ihnen erlauben, das durch die Niederlande geleitete Geld zwischen nur null und fünf Prozent zu besteuern. Der Pharmagigant Pfizer etwa lässt über Tochtergesellschaften so rund zehn Milliarden Euro über Bankkonten im Polderland laufen und zahlt dafür null Euro an Steuern an den niederländischen Fiskus.

Die direkten Einkommen für den niederländischen Staat sind mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr nicht zu unterschätzen, aber vergleichsweise gering. Die meisten Vorteile hat dort wohl vor allem eine Elite von nach Volkskrant-Schätzung rund 1.000 Steuerexperten, welche für die vielen Konzerne die Arbeit vor Ort erledigen und das entsprechende Wirrwarr aus Tochterunternehmen und Briefkastenfirmen aufbauen und unterhalten.

Kooperationen, Kommanditgesellschaften und Stiftungen

Schaut man sich einmal konkret an, unter dem Dach welcher Rechtsformen die niederländischen Töchter von globalen Unternehmen operieren, wird die Verwirrung noch größer. So finden sich hier viele Stiftungen, aber auch Kooperationen oder Kommanditgesellschaften unter den Ablegern der Multinationals – Rechtsformen, welche dem kommerziellen Charakter dieser Unternehmen eigentlich klar entgegenstehen. Kooperationen (nl. coöperaties) etwa waren in den Niederlanden ursprünglich als Rechtsform zur Zusammenarbeit von Landwirten ohne Gewinnabsicht gedacht, bieten für die großen Konzerne genauso wie für die Bauern aber den klaren Vorteil, dass sie über Gewinnausschüttungen an die Mitglieder keine Steuern bezahlen müssen und zudem in ihren Jahresberichten nur sehr wenige Details öffentlich preisgeben müssen.

Ähnlich attraktiv und gleichzeitig wunderlich ist die Rechtsform der Kommanditgesellschaft (nl. commanditaire vennootschap, CV), die ursprünglich als Zusammenschluss von einem Gesellschafter und seinen Investoren gedacht war. Sie eignet sich aber durch ihre steuerlichen Vorteile genauso gut auch für die großen weltweiten Unternehmen, um über eigene Kapitalanlagegesellschaften günstig Geld in Schiffe und Immobilien zu transferieren. Unternehmen wie IBM, PepsiCo oder auch Volkswagen profitieren von dieser Möglichkeit, indem sie eine solche CV in den Niederlanden gegründet haben.

Kritiker haben es schwer

Bei einem solchen, sich über Jahre eingespielten System von Steuerfluchtrouten in Europa und der Welt haben es Kritiker dieser durchaus legalen Praxis schwer. Für ihre Steuerkonstruktionen kritisiert werden Staaten wie die Niederlande oder Irland dabei vor allem von solchen Ländern, in denen vor Ort ansässige Unternehmen selbst Steuerzahlungen über diese Routen umgehen. Dort fehlen diese Gelder und müssen auf anderen Wegen – etwa über erhöhte Steuern vom „kleinen Mann“ eingetrieben werden. Als Beispiel hierfür kann Großbritannien herangezogen werden, wo die Caféhaus-Kette Starbucks im Jahr 2012 durch das Umleiten von Geldern durch die Niederlande im Land selbst fast keine Körperschaftsteuern zahlte – genauso wenig wie auch in Deutschland mit ihren dort 158 Filialen. In Großbritannien führte dies nach Bekanntwerden zu einem nicht unbedeutenden öffentlichen Skandal.

In den Niederlanden selbst geht man auf derartige Kritik von staatlicher Seite nur selten durch Stellungnahmen ein. Anders scheint es in der Runde der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu sein. Dort haben sich Anfang 2013 die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs sowie Großbritanniens darauf verständigt, den derzeit noch legalen Steuertricks der multinationalen Unternehmen den Kampf anzusagen.[4] Es wird aber aller Voraussicht nach nicht leicht werden, eine breite politische Regelung zu erreichen. Schaut man nur auf die Europäische Union, dann ist dort ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedsstaaten notwendig, will man die gemeinsamen Steuerregeln anpassen. Dies ist aber eher unwahrscheinlich, denn Länder wie Irland oder die Niederlande werden davon wohl nur sehr schwer zu überzeugen sein.


[1] Zur Bedeutung der Begriffe siehe den zugehörigen Wikipedia-Eintrag.
[2] Uken, Marlies: Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden: in: ZEIT Online, Onlineversion.
[3] Rengers, Merijn/Uffelen, Xander van: 57 miljard via fiscale route Nederland. Vele multinationals in brievenbus-bv’s, in: de Volkskrant vom 23. Januar 2013, S. 1; Rengers, Merijn/Uffelen, Xander van/Sybren Kooistra: Fiscale wirwar in vrijplaats Nederland, in: de Volkskrant vom 23. Januar 2013, S. 8.
[4] Waard, Peter de: G20 pakt fiscale vluchtroutes aan. Britten, Fransen en Duitsers werken aan mondiaal akkoord, in: de Volkskrant vom 18. Februar 2013, S. 1.

Autor:
Erstellt: Februar 2013


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