Staatssekretär stellte die Regeln auf den Kopf

Nach der Wahlniederlage der sozialdemokratischen PvdA bei den Wahlen im Mai 2003 verlor Wouter Bos seinen Posten als Finanzstaatssekretär. Sein Nachfolger wurde der Christdemokrat Joop Wijn, ein junger Hoffnungsträger des CDA. Der 35-jährige frühere Investmentbanker bei der ABN Amro Holding wurde im „Wall Street Journal“ und in anderen US-Medien als „Rising Star“ gefeiert. Eine Gruppe einflussreicher amerikanischer Steuerberater versuchte auf ihn einzuwirken, die von Bos durchgesetzte Missbrauchsklausel abzuschaffen. Doch Wijn zeigte sich unbeeindruckt. Im März 2005 schrieb er einen Brief, den das Wirtschaftsmagazin „Het Finacieele Dagblad“ veröffentlichte. „Das Abkommen mit den USA enthält die Botschaft, dass ausgeklügelte Vereinbarungen nicht auf Milde zählen können.“ Wie sein Vorgänger war Wijn sich bewusst, dass eine Streichung der Missbrauchsklausel zu Steuerumgehung in großem Maßstab führen würde.

Doch dann machte Wijn im Juli 2005 eine bizarre 180-Grad-Kehrtwende. Plötzlich hielt er trickreiche Bestimmungen für vertretbar. „Um der Kritik der Steuerberatungs-Branche zu begegnen, wird vorgeschlagen, dass einseitig Steuerleichterungen ausgeweitete werden sollen, so als existiere das Abkommen nicht“, hielt der Direktor für internationale Steuerangelegenheiten im Haager Finanzministerium in einer Notiz fest. Hinter den Kulissen warnte derselbe hohe Beamte vor den weitreichenden Konsequenzen einer solchen Entscheidung: „Diese Steuererleichterung wird amerikanische Multis in die Lage versetzen, einen gewaltigen und unangemessenen Wettbewerbsvorteil zu genießen. Als Ergebnis werden die Niederlande der Übernahme ihrer Wirtschaft durch die amerikanische hinnehmen müssen. Alarmierende Worte, aber es passierte nichts. Erst viel später wurde durch Recherchen ein Memo öffentlich, in der Finanzstaatssekretär Wijn handschriftlich die Bemerkung „Juist“ – „so ist es“ ergänzt hat: „Die Niederlande brauchen nicht als Steuerpolizist der Welt agieren“. Das sei, befand die „Süddeutsche Zeitung“ nach Sichtung der ihr zugespielten „Paradise Papers“, „schon eine befremdliche Berufsauffassung für einen Mann, der von Amtswegen für möglichst hohe Steuereinnahmen sorgen sollte“.

Die Reaktion der amerikanischen Seite war noch merkwürdiger – schließlich entgehen den USA wegen des niederländischen Steuerschlupflochs jedes Jahr Hunderte Millionen Dollar. Man sei „happy“, dass die „guys“ in Den Haag „unsere companies“ in Zukunft besser behandeln wollen. Das könne allerdings keineswegs bedeuten, dass die USA ein ähnliches Entgegenkommen gegenüber niederländischen Firmen an den Tag legten, antwortete ein Offizieller des Finanzministeriums in Washington.

Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2019