Nicht ein einziger Protest-Piepser

Wie reagierte das niederländische Parlament auf Joop Wijns Entscheidung? Nur die „übllichen Verdächtigen“ aus dem linken Spektrum hätten die Bedeutung erkannt und sich über die steuerliche Bevorzugung von Multis empört, kritisierte „De Correspondent“. Jaln Vleggeert , Professor für internationales Steuerrecht an der Universität Leiden, erklärte das Desinteresse der Parlamentarier mit der Komplexität der Thematik. Innerhalb kurzer Zeit habe sich das Bild der Niederlande verändert , die anders als etwa die Bermudas nicht im Ruf gestanden hätten, ein „Steuerflucht-Piratennest“ zu sein. Dabei hätten die Niederlande das britische Überseegebiet im Atlantik längst in seiner Bedeutung als Steuerparadies überflügelt. Seit 2005, rechnet „De Correspondent“ vor, seien fast 500 Milliarden Dollar in den Niederlanden sicher gelagert worden. Eine riesige Summe, zweimal so groß wie der gesamte niederländische Staatshaushalt., und zum größten Teil vermutlich unversteuert. Die Profiteure heißen Nike, General Electric, Heinz, Caterpillar, Time Warner, Foot Locker – die Liste wurde immer länger. Die Zahl der registrierten CVs nimmt von Jahr zu Jahr zu. Waren es 2013 noch 696, betrug ihre Zahl 2016 schon 1325. „Die Niederlande sind ein unterschätztes Steuerparadies“, sagt der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Linke) , der zuvor im Europaparlament saß und sich auf Geldwäsche und andere Formen der Wirtschaftskriminalität spezialisiert hat. Durch sein Verhalten bringe Den Haag die übrigen EU-Staaten um die „Steuermilliarden, die wird dringend für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur benötigen“.

Die US-Handelskammer AmCham triumphierte

Ein knappes Jahr nach seinem Coup mit den Steuerleichterungen für US-Firmen wurde Staatssekretär Wijn ganz offiziell für seine „Hilfe“ gedankt: Die einflussreiche Amerikanische Handelskammer ehrte ihn mit einem „Investment Award“ Er erhalte die Auszeichnung für seinen „außerordentlichen Beitrag“ zum Wirtschaftsklima in den Niederlanden. Die American Chamber of Commerce (AmCham) gehört zu den mächtigsten Lobby-Gruppen in den Niederlanden, und das macht sie zu einer festen Größe in Den Haag. Auf ihren Partys tummelt sich politische Prominenz, darunter amtierende und frühere Premierminister, Kabinettsmitglieder und Parteiführer. Joop Wijn ist bei vielen dieser gesellschaftlichen Ereignisse (Partys, Bälle, Gala Diners) dabei und immer ein begehrter Gesprächspartner. Er gehört auch dem Vorstand der „American European Community Association“ an, die sich als neutrale Diskussionsplattform für Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft versteht. Zu allem Überfluss übernahm im August 2012 Wijns Lebenspartner Patrick Mikkelsen das Spitzenamt eines Executive Director bei der AmCham, vergleichbar dem Geschäftsführer in einem deutschen Unternehmen. Mikkelsen wurde damit Chef der Vertretung jener Unternehmen, die vom Steuerschlupfloch am meisten profitierten.

Auch mit der niederländischen Verwaltung ist die AmCham offenbar eng verbandelt. „De Correspondent“ zitiert einen Beamten des Finanzministeriums, der in einem Brief ohne Umschweife erklärt, AmCham beteilige sich sehr häufig an Diskussionen über Steuerfragen. Mehrmals im Jahr empfängt der Staatssekretär – Wijn ebenso wie sein Nachfolger Eric Wiebes – eine Delegation des AmCham-Steuerkomitees. Ihm gehören die Steuerdirektoren der großen amerikanischen Konzerne an, darunter von General Electric, Nike und eben auch von Activision Blizzard. Bei solchen Gelegenheiten versorgt AmCham das Ministerium mit detaillierten Informationen, etwa über „informelle Kapitalentscheidungen“. Diese „Tax Rulings“ seien sehr beliebt, erläutert Gaby de Groot, Steuerexperte beim „Financieel Dagblad“ in Amsterdam, weil die Multis geheime, individuelle Absprachen über ihre Steuerlast treffen können.

„Massenunterkunft der Weltkonzerne“

Von seinem Büro aus konnte er lange auf einen beigefarbenen Bürokomplex schauen, in dem Tausende Unternehmen ihren Sitz haben. Der „Spiegel“ nannte den versteckten kleinen Sitz dieser Briefkastenfirmen am Prins Bernhard Plein „die Massenunterkunft der Weltkonzerne“. Alles läuft sehr diskret ab, nicht ein einziges Logo oder Schild verrät, welche Firmen von hier aus ihre globalen Geschäfte steuern. Von 2014 an residierten dort beispielsweise so unterschiedliche Unternehmen wie Danone, Saab oder Gazprom, und auch die bei ihren Kunden wegen ihrer ausgefeilten Steuervermeidungs-Modelle geschätzte Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers hatte sich dort eine Weile einquartiert.

Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2019