Ein Joint Venture für Steuerschlupflöcher

Schon 2015 hatten laut einem Report des „Institute on Taxation and Economic Policy“ , eine gemeinnützige unparteiische Denkfabrik mit Sitz in Washington, mehr als die Hälfte der 500 größten amerikanischen Unternehmen mindestens eine in den Niederlanden registrierte Tochterfirma – in keiner Steueroase waren es mehr. Das ist weder Zufall noch ist der Grund eine Lücke im Gesetzestext noch hat das Parlament eine Entscheidung getroffen, deren Konsequenzen nicht absehbar waren. Nach Recherchen des niederländischen Online-Magazins „De Correspondent“, von den einen geschätzt, von anderen gefürchtet wegen seines investigativen Journalismus, ist die Ursache vielmehr ein sehr bewusstes Handeln der Verantwortlichen. Über ein Auskunftsersuchen erstritt „De Correspondent“ Einsicht in interne Unterlagen der niederländischen Regierung, darunter fand sich eine deutliche Warnung des Direktors für internationale Steuerangelegenheiten im Haager Finanzministerium: Die Steuererleichterungen verschafften amerikanischen Konzernen einen „enormen unzulässigen Wettbewerbsvorteil“. Die Niederlande würden im Ergebnis „die Übernahme ihrer Geschäftswelt durch die Amerikaner“ zulassen.

Clark Gascoigne, Vize-Chef der amerikanischen Nichtregierungsorganisation „FACT Coalition“, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt, sprach von einem Sieg der „Unternehmer-Lobby über die Interessen des amerikanischen Volkes“. Was die Steuervermeidung durch Großkonzerne angehe, sei die Regierung in Washington seit Jahren „eine Komplizin“. Und „De Correspondent“ bezeichnet die Zusammenarbeit als „Joint Venture“ zwischen beiden Regierungen, das es durch die Schaffung von Schlupflöchern in den Steuergesetzen US-Firmen möglich mache, in großem Umfang keine Steuern zu zahlen.
Das Phänomen ist nicht so neu, wie es den Anschein hat. Schon im April 2009 kündigte Präsident Barack Obama kurz nach seinem Amtsantritt Pläne im Kampf gegen Steuervermeidung an. Auf seiner Liste notorischer Steuerparadiese standen die Bermudas, die Cayman-Inseln, die Schweiz – und die Niederlande. „Ein unverdienter Schock“, kommentierte Wouter Bos, inzwischen Finanzminister. Dabei war es sein Vorgänger, der vier Jahre zuvor, 2005, die Regeln so geändert hatte, dass amerikanische Gesellschaften praktisch keine Steuern auf ihre Auslandsgewinne zahlen mussten. Die Twede Kamer, das Parlament, hat zu keiner Zeit irgendwelche formalen Fragen dazu gestellt und weder eine Dringlichkeitsdebatte gefordert noch irgendeine Untersuchung eingeleitet. Konkret ging es um Artikel 24, Paragraph vier des niederländisch-amerikanischen Steuerabkommens.

Diese Neuausrichtung ist vielfach unterschätzt worden, dabei versetzte sie US-Multis in die Lage, am Fiskus vorbei hunderte Milliarden Dollar zu sparen. An jenem inzwischen schon fast historischen 6. Juli 2005 wurde die so genannte Missbrauchsklausel gestrichen. „Man könnte auch sagen, der Missbrauch der niederländischen Unternehmensgesetzgebung wurde dadurch legalisiert“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ im November 2017 in einem Report. Kurz zuvor waren ihr die „Paradise Papers“, ein Konvolut von ursprünglich geheimen Unterlagen über Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, zugespielt worden.

Konkret geht es um eine Gesellschaftsform mit der Bezeichnung „Commanditaire Vernootschap“ (CV), die niederländische Variante der Kommanditgesellschaft (KG). Wie in Deutschland gibt es einen beschränkt haftenden Partner (in Deutschland Kommandantist genannt) und einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter (in Deutschland der Komplementär). Aber anders als in Deutschland wird in den Niederlanden die CV nicht in ihrer Gesamtheit als steuerpflichtiges Unternehmen angesehen, sondern nur als Zusammenschluss von Partnern. Die CV muss nach niederländischem Recht keine Steuern zahlen, lediglich die in der CV zusammengefassten Gesellschafter oder Partner – und zwar jeder für sich selbst.

Autor: Harad Biskup
Erstellt: 2019