Der Wind drehte sich

Obwohl die niederländischen Regierungen, gleich in welcher Zusammensetzung, wenig Eifer an den Tag legten, der Aufforderung von OECD und EU-Kommission nach Schließung der Schlupflöcher nachzukommen, wuchs bei den politisch Verantwortlichen die Einsicht, dass Ignorieren oder Nichtstun keine Option ist. Schon Anfang 2015 hatte der Direktor für internationale Steuerangelegenheiten im Finanzministerium gemahnt, die Niederlande stünden international im Fokus, „und wir können nicht mehr auf viele Verbündete zählen“ Auf Seiten der Steuer-Lobby machte sich Frust breit. Der Ton der Debatte wurde als „harsch und demagogisch“ kritisiert. Aber auch Finanzstaatsekretär Wiebes war sich bewusst, dass die Niederlande sich international isolieren würden, wenn sie „alle Maßnahmen mit einem negativen Effekt blockieren“. Aber selbst die mächtige AmCham konnte nicht verhindern, dass der Kampf gegen Steuerverneidung auf die politische Agenda kam. Sie musste registrieren, dass sich der Wind gedreht hatte, seit die niederländischen Praktiken ins Fadenkreuz von OECD und EU-Kommission geraten waren. Doch die AmCham riet zu Gelassenheit: „Remember that haste makes waste.“
Diese Aufforderung stieß bei Finanzstaatsekretär Eric Wiebes von der regierenden „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) auf offene Ohren: Der ehemalige Unternehmensberater (u. a. bei Shell und McKinsey) tat, was die Multis hören wollten: Während Brüssel den Steuersumpf eigentlich bis Anfang 2019 austrocknen wollte, teilt Wiebes dem Parlament mit, die Regierung Rutte II strebe als Datum für die Implementierung der neuen Regeln den 1. Januar 2024 an.

Diesmal regte sich Protest im Parlament: Der sozialistische Abgeordnete Arnold Merkies brachte einen Antrag ein, der die Regierung zur Annahme des Terminvorschlags aus Brüssel aufforderte. Die Twede Kamer stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu. Aber Finanzminister Jeroen Dijsselbloem vertagte den Antrag, obwohl eigene Partei, die PVdA, den Antrag unterstützt hatte. „Wir brauchen mehr Zeit“, argumentierte er. Die Abgeordneten reagierten verärgert und brachten den Antrag ein zweites Mal ein. Diesmal musste sich Dijsselbloem geschlagen geben. Mit seinen EU-Kollegen einigte er sich später auf den Kompromiss, das USA-freundliche Modell 2020 auslaufen zu lassen.

Dijsselbloems Verhalten wurde vom grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold scharf kritisiert. Die Blockade durch den Minister, von 2013 bis 2018 auch Euro-Gruppen Chef,) sei „eines Sozialdemokraten nicht würdig“. Es sei „ein Unding“, dass amerikanische Konzerne Milliardengewinne unversteuert in niederländischen statt in amerikanischen Gesellschaften parken „und dass sich die holländische Regierung auch noch dafür stark macht, diesen Betrug am Gemeinwesen möglichst lange fortzuschreiben“ Anstatt US-Konzernen das „weltweit vielleicht größte Körperschaftssteuer-Schlupfloch“ offen zu halten, solle sich Dijsselbloem für Steuerkooperation in Europa einsetzen“ forderte Giegold. Er war Mitbegründer der deutschen Sektion von Attac und gehört dem Europa-Parlament seit 2009 an. Bei der Europawahl 2019 war er männlicher Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen.

EU-Parlament: Niederlande ein Steuerparadies

Jahrelang haben niederländische Politiker es wie ein Mantra vor sich hergetragen: Das liberale, weltoffene Königreich ist keine Steueroase. Wer das Gegenteil behaupte, sage die Unwahrheit. Doch seit dem 26. März 2019 ist es sozusagen offiziell: An diesem Tag hat das EU-Parlament die Niederlande zum „belastingparadijs“ erklärt und verlangt, das Land auf die „Schwarze Liste“ der „notorischen Steuervermeider-Staaten“ zu setzen – ebenso wie Irland, Luxemburg, Malta und Zypern. Diesen Schritt lehnte Währungskommissar Pierre Moscovici strikt ab. Es war das erste Mal, dass die Abgeordneten versucht haben, EU-Mitgliedsländer auf diese Liste zu setzen.

Den Vorschlag, die Niederlande zum Steuerparadies zu erklären, nahm das Parlament mit einer breiten Mehrheit von 408:205 Stimmen an. Er ging auf eine Initiative des niederländischen Abgeordneten Paul Tang (PvdA) zurück. 2017 war ein ähnlicher Vorstoß des Sozialdemokraten an einer fehlenden Stimme gescheitert. Tang gehört dem Parlament sei 2014 an. Dort ist er Mitglied im Haushalts-Ausschuss sowie im Wirtschafts- und Währungs-Ausschuss.
Tang sprach von einer „historischen Entscheidung“. Es sei höchste Zeit, dass die Niederlande sich „von diesem Fleck auf ihrem Wappenschild befreien“. Die kritisierten fünf Steuerparadiese betrögen die anderen Mitgliedssaaten um Hunderte von Milliarden Euro. Der Beschluss sei ein „deutliches Signal“ an die betreffenden Regierungen.

Kommissar Moscovici betonte, der Aufruf sei nicht bindend, weil das Parlament in der Frage der Schwarzen Liste kein Mitsprachrecht habe Darüber müssten die EU-Finanzminister entscheiden. Außerdem sei die Liste nicht für EU-Mitgliedsländer bestimmt. Darauf stünden aktuell 15 Staaten, darunter das zu den Niederländischen Antillen gehörende, innen- und finanzpolitisch weitgehend autonome Aruba, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman. Finanzstaatsekretär Menno Snel („Democraten 66“/D66) nannte die Verurteilung durch das EU-Parlament „fehl am Platz“. Er verwies auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht der OECD, in dem die Niederlande für die „schnelle Einführung“ von Maßnahmen gelobt würden, die Steuervermeidung entgegenwirken sollen. Auch die EU-Kommission habe Den Haag bescheinigt, wichtige Schritte unternommen zu haben, um dem Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten.

Snel sagte, die Niederlande führten eine eigene Schwarze Liste mit Steuersündern, die länger sei als die der EU. Zurzeit stünden darauf etwa 25 Staaten. Tang nannte die Reaktion des Ministeriums besorgniserregend. Es gebe wissenschaftliche Untersuchungen, die belegten, dass die Niederlande durch ihre Steuerpraktiken andere Staaten stark benachteiligten. „Die Niederlande benehmen sich wie Piraten“, sagte Tang: „Sie entern ein Land und bedienen sich an der Schatzkiste.“ Der EU-Abgeordnete Bas Eickhout (Groenlinks) begrüßte das öffentliche Bloßstellen („naming and shaming“) der fünf Länder, kritisierte aber, dass der Aufruf in erster Linie symbolische Bedeutung habe, solange dem Parlament das Mitsprachrecht fehle. Die Mitgliedsstaaten könnten mit ihrem Veto alle Änderungen blockieren.

Seit der zweiten Jahreshälfte 2018 bemühte sich das Kabinett Rutte III zunehmend um Imagepflege. Man wolle den zweifelhaften Ruf als Steueroase loswerden, hieß es, und deswegen auf einzelne Elemente der Steuerpolitik verzichten, die bislang für ein besonders attraktives Steuerklima sorgten. Es dauerte nicht lange, bis die amerikanische Seite auf die Ankündigung einer umfassenden Steuerprüfung reagierte – mit einem regelrechten Horror-Szenario. Am 6. August 2018 erklärte Patrick Mikkelsen, der niederländische Direktor der amerikanischen Handelskammer AmCham, wegen „staatlicher Maßnahmen“ investierten die USA 70 Milliarden Dollar weniger in den Niederlanden. Diese Zahl, die Mikkelsen im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender NOS nannte, beruhten auf einer Schätzung des Statistikbüros im US-Wirtschaftsministerium. Als Begründung wurde das von Präsident Trump Ende 2017 in Kraft gesetzte neue Steuersystem mit viel niedrigeren Sätzen angeführt. Unternehmen wie Apple hätten daraufhin zugesagt, ihre Gewinne aus dem Ausland „zurückzugewinnen“.

Gegenüber der NOS führte Mikkelsen aus, die Niederlande seinen aufgrund des „fiskalischen Klimas“ immer ein sehr attraktives Ziel für internationale Investoren gewesen. Jetzt aber höre er von „meinen Unterstützern, dass sie die Niederlande als weniger attraktiv empfinden“. Ursachen dafür seien neben der Konkurrenz anderer Länder, die ihre Steuersätze senkten, „restriktive Steuermaßnahmen“ der Haager Politik.

Weniger Investitionen durch US-Steuerreform

Das „NRC Handelsblad“ unterzog die wie eine Drohung klingende Prognose des AmCham-Direktors einem Faktencheck und kam zu dem Ergebnis, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Pläne der Regierung in so kurzer Zeit bereits Folgen in dieser Größenordnung haben könnten. Ein Ende der steuerfreien Kanalisierung von Zinsen und Lizenzgebühren sei erst für 2021 geplant.. Die Zeitung fand heraus, dass es keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen zurückgehenden Investitionen und niederländischen Kabinettsplänen gebe. Im Gegenteil: Leila Morrisson, Leiterin des Forschungsbereichs Auslandsinvestitionen im US-Wirtschaftsministerium, bestätigte dem „NRC Handelsblad“, sie gehe davon aus, dass die Ursache Trumps Steuerreform ist.
Sehr bald nachdem die niederländische Regierung angekündigt hatte, die Steuerregulierungs-Praxis zu modifizieren, fühlten sich große Anwaltskanzleien und Steuerberatungs-Gesellschaften auf den Plan gerufen, ihre Kunden über die Auswirkungen zu informieren. Vor allem aber ging es den Beratern darum, ihre verunsicherte Klientel zu beruhigen, dass die Niederlande auch nach Inkrafttreten der auf Druck von OECD und EU beschlossenen Neureglungen attraktiv für Investoren bleiben werde. So wies eine Information von DLA Piper Nederland, einer der größten internationalen Kanzleien der Welt mit mehr als 4000 Rechtsanwälten, im Juli 2019 darauf hin, dass Steuervorbescheide und Preisabsprachen zu den „attraktiven Merkmalen“ gehören, die die Niederlande ausländischen Anlegern auch künftig bieten würden. Weiter hieß es in der Mitteilung, dass die niederländische Steuerregelungspraxis eine „lange und gut etablierte Tradition als anlegerfreundlich“ habe und dass die Umsetzung neuen Dekrets keine Abkehr von diesem „anlegerfreundlichen Ansatz“ bedeute. Das Dekret unterstütze das Ziel der niederländischen Regierung, „missbräuchliche Situationen zu verhindern“, in denen Steuerzahler die Niederlande als so genannte Conduit- Gerichtsbarkeit „für die Weiterleitung von Geldern und Vermögenswerten an Steueroasen nutzen.“ Eine andere große Kanzlei weist in ihrem „Steueralarm“ darauf hin, dass internatonale Steuervorbescheide nicht für Transaktionen gewährt werden, an denen Unternehmen „mit steuerlichem Wohnsitz in einem Staat beteiligt sind, der auf der niederländischen Liste der sogenannten Niedrigsteuerländer“ und der EU-Liste der nicht kooperativen Schattenfinanzplätze aufgeführt ist. Die „Full Service-Kanzlei“ Stibbe mit Schwerpunkt Benlux-Staaten, ging in ihrer Kundeninformation ausdrücklich auf den Komplex Steuervermeidung ein. Eine internationale Steuerregelung werde nicht gewährt, „wenn die Transaktion, für die Regelung beantragt wird, das einzige oder das entscheidend Motiv zur Vermeidung niederländischer Steuern hat“. Das Gleiche gelte, „wenn das einzige oder entscheidende Motiv darin besteht, ausländische Steuern zu vermeiden“.

Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzen geplant

Mit den jüngsten Reformen wollen die Niederlande „ihr schlechtes Steuer-Image bekämpfen“, erläutert der Ökonom Maarten van `t Riet vom führenden Wirtschaftsinstitut Centraal Planbureau (CPB). „Man will zeigen, dass das Land Fortschritte macht und nicht länger als Durchleitungsland herhalten will.“ Daneben gehe es um die Umsetzung von EU-Vorschriften wie der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (Anti-Tax Avoidance Directive/ ATAD). Finanzstaatssekretär Menno Snel begründete den neuen Kurs der Regierung mit dem Hinweis, der hartnäckige Ruf als Förderer von Steuervermeidung schade dem Investitionsklima. Snel kündigte an, 2021 solle als wichtigste Maßnahme eine Quellensteuer von 20,5 Prozent auf Zinsen und Lizenzzahlungen eingeführt werden.

Kritischen Beobachtern wie den Grünen im Europaparlament oder der Entwicklungsorganisation Oxfam gehen die beschlossenen bzw. geplanten Maßahmen nicht weit genug und sie zweifeln an ihrer Durchsetzbarkeit. Die investigativen Journalisten von „De Correspondent“ stellen am Ende ihrer monatelangen Recherche süffisant fest: „Off-Shore Netherlands? Wir wissen doch alle, die Niederlande sind nur eine unschuldige Durchgangsstation für Konzerne, die eine Abneigung gegen Steuern haben, auf ihrem Weg in sonnigere Gefilde“!

Autor: Harald Biskup
Erstellt: 2019