XIV. Der Vorwurf der Korruption und Preisabsprachen


Die Unzufriedenheit über den Verlauf und die fortlaufende Budgetüberschreitungen beim Bau der Betuweroute und der Hoge Snelheidslijn Amsterdam-België (HSL-Zuid) führten dazu, dass im November 2003 eine parlamentarische Untersuchungskommission Infrastrukturprojekte (2003-2005) unter der Leitung von Adri Duivesteijn (PvdA) eingerichtet wurde (siehe Kapitel XVI. Commissie Duivesteijn).

Ihre Untersuchung ergab, dass beim Bau der Betuweroute in mehreren Fällen Preise abgesprochen und Bestechungsgelder angenommen worden waren. „Grote bouwfraude Betuwelijn und HSL“ (dt.: Großer Betrugsskandal beim Bau der Betuweroute und der HSL) titelte deshalb am 10. September 2004 das NRC Handelsblad. Die Abendzeitung zitierte aus Unterlagen der Kartellbehörde NMa. Bei der Vergabe von Aufträgen sollen durch Bauunternehmen im großen Umfang Bestechungsgelder gezahlt worden sein.

Bereits ein Jahr zuvor wurde durch Recherchen des TV-Magazins Zembla öffentlich, dass beim Bau der Betuweroute in mindestens drei Fällen korrumpiert wurde. Für den Schienenbau im Botlekgebiet (Rotterdamer Hafen) zahlte der niederländische Staat eine Summe von 2,08 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich aber auf 1,17 Millionen Euro. Vier Bauunternehmer bekamen einen Betrag in Höhe von 225.000 Euro, ohne dass sie den Bauauftrag bekamen.

Wie die Zeitung NRC Handelsblad berichtete, hatte  ein Baubetrieb eine doppelte Buchhaltung. Aus einer handgeschriebenen Rechnung sollte ersichtlich sein, dass drei namhafte Unternehmen verbotene Preisabsprachen geführt hatten.

Die Kommission Duivesteijn kam zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die Zweite Kammer über Jahre hinweg im Abseits gestanden habe. „Beamte verteilten bei Gesprächen unter vier Augen die Milliarden und erst danach machte das Kabinett seine Pläne. Die Abgeordneten der Zweiten Kammer wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und begnügten sich anschließend mit mangelhaften Informationen.“[1] Vor allem Ex-Verkehrsministerin Tineke Netelenbos (1998-2002, PvdA) wurde vorgeworfen, „wenn auch nicht bewusst“ die Zweite Kammer falsch informiert zu haben.

Köpfe rollten dennoch keine. Der Journalist Koen Koch ereiferte sich darüber im NRC Handelsblad am 1. Oktober 2004: „ Dank der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Baubetrug bei der HSL und der Betuweroute haben wir einen Eindruck bekommen, wie es in den Niederlanden zugeht. Zahlengeschummel, Mauscheleien und knallharter Betrug. Doch die verantwortlichen Minister haben von nichts gewusst. Nach ihrer Amtszeit als Verkehrsministerin wurde Neelie Kroes Aufsichtsratsmitglied bei Ballast-Nedam, einem der großen Akteure in den Skandalen. Das gehört sich nicht. Dass es dennoch passiert, ist kennzeichnend für die dubiöse politische Kultur in den Niederlanden.“[2]


Autor: Andreas Gebbink und Online-Redaktion
Erstellt:
Dezember 2009
Aktualisiert: März 2013

[1] Parlementair onderzoek infrastructuurprojecten (2003-2005), Website
[2] Koen Koch, Schijn vermijden, in: NRC Handelsblad (1.10.2004), S. 15.