Energie – Kooperationen und Konflikte


III. Offshore-Windpark Riffgat

Auch der zweite Konflikt, der im Rahmen dieses Dossiers näher beleuchtet wird, hat als Schauplatz die deutsch-niederländische Küstenregion bei Borkum.

Hier, mitten in der Nordsee, entstanden bis zum Sommer 2013 in nur 14 Monaten Bauzeit insgesamt 30 Windkraftanlagen der 3,6 Megawatt-Klasse. Mit dem hier erzeugten Strom sollen rund 120.000 Haushalte mit klimafreundlicher Energie versorgt werden können, so das deutsche Energieunternehmen EWE, das für die Bauarbeiten verantwortlich war. [1] Die belgische Firma G&G International lieferte die Fundamente. Das Riffgat-Umspannwerk bauten mit Strukton und Hollandia, zwei renommierte Baukonzerne aus den Niederlanden. Auch für die Anbindung des Windparks ans deutsche Stromnetz auf dem Festland soll mit TenneT ein niederländischer Konzern sorgen.

Doch Riffgat ist nicht nur ein schönes Beispiel für grenzüberschreitende Kooperationen, sondern sorgte auch für - im wahrsten Sinne des Wortes - grenzüberschreitende Konflikte.

Doch alles von Anfang an. Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima im März 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem auf die Windenergie sollte gesetzt werden, unter anderem in Form des seit Längerem geplanten Offshore-Windparks Riffgat 15 Kilometer nordwestlich der Insel Borkum.

Emsmuendung
Karte zur Deutsch-Niederländischen Grenzfrage, Quelle: NordNordWest/Wikimedia Commons/cc-by-nc-sa

Konflikt 1: Grenzverlauf

Doch die Deutschen hatten die Rechnung nicht mit den Niederländern gemacht. Denn diese beanspruchten einen Teil der 6 Quadratkilometer, auf denen der Windpark Riffgat entstehen sollte, als niederländisches Hoheitsgebiet. Somit brach mit Riffgat ein Jahrhunderte alter Grenzstreit zwischen Deutschland und den Niederlanden wieder auf.

Wem gehört die Emsmündung?

Es war lange Zeit nicht ganz klar, wem das Gebiet in der Emsmündung am Übergang der Dollart-Bucht in die Nordsee gehört.[2] Zwar war in den 1960er Jahren im sogenannten Ems-Dollart-Vertrag die Seegrenze bis drei Meilen vor der Küste bestimmt worden, für das Gebiet außerhalb dieses Bereichs wurde jedoch keine Einigung getroffen. Nach Ansicht der Niederlande verlief die Grenze zu Deutschland in der Mitte der Ems. Deutschland ging jedoch von einem westlicheren Grenzverlauf aus. Die deutschen Behörden beriefen sich dabei nicht nur auf Absprachen des Wiener Kongresses von 1815, sondern auch auf einen Lehnsbrief aus dem Jahr 1446, in welchem Ulrich Cirksena von Kaiser Friedrich III. zum Reichsgrafen von Ostfriesland erhoben und mit einer Reichsgrafschaft belehnt wurde, welche ihm die Hoheit über die ganze Ems zusprach.

Nach deutschem Recht hatte EWE somit alle für den Bau erforderlichen Genehmigungen seitens der deutschen Behörden erhalten. Hiergegen wehrten sich jedoch die Niederlande. Vier der insgesamt 30 Windkraftanlagen entstünden auf niederländischem Grundgebiet, deshalb müsse auch ein niederländischer Bauantrag gestellt werden.

Bereits 2008 hatte der damalige niederländische Außenminister Maxime Verhagen an den damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Brief in der Sache geschrieben, wie die tageszeitung taz berichtete: „»Niederländische Einwände und Bedenken sind sämtlich unberücksichtigt geblieben«, schreibt Außenminister Maxime Verhagen ohne diplomatische Floskeln an Steinmeier. Das Projekt sei »nicht mit den niederländischen und europäischen Rechtsvorschriften vereinbar, was große Probleme nach sich ziehen könnte«.“[3]

„Park vollständig auf deutschem Grundgebiet“

Auch im Sommer 2011, als die konkrete bauliche Umsetzung des Windparks direkt bevorstand, versuchte Verhagens Nachfolger, Uri Rosenthal, durch persönliche Besuche in Berlin, den Grenzstreit zu klären. Ohne konkrete Ergebnisse. Ein Sprecher des Energiekonzerns EWE, erklärte gegenüber der Zeitung Dagblad van het Noorden, trotz aller territorialen Streitigkeiten werde gebaut werden: „Wir beginnen noch diesen Sommer mit den Vorbereitungen. 2013 müssen die dreißig Windmühlen fertiggestellt sein.“[4]

Der erste Pfahl für die Verankerung des Windparks im Meeresboden wurde dann doch erst am 15. Juni 2012 gesetzt. Die niederländische Infrastrukturbehörde Rijkswaterstaat schickte daraufhin sofort einen Protestbrief. EWE antwortete, der Park befinde sich laut deutscher Regierung vollständig auf deutschem Grundgebiet, also stünde dem Bau Riffgats nichts im Wege. Das Ganze sei ein territoriales Armdrücken, kommentierte der Journalist Jonathan Witteman in der Tageszeitung de Volkskrant: „Die Niederlande haben Angst, dass Riffgat und seine de facto-Anerkennung bedeutet, dass dieser Teil des Erdballs zu Deutschland gehört.“[5]

Am 10. August 2013 wurde der Windpark offiziell eingeweiht. EWE klopfte sich selbst auf die Schulter und erklärte in einer Pressemitteilung, der Konzern habe mit der Errichtung des ersten kommerziellen Meereswindpark in der Nordsee „Offshore-Geschichte“ geschrieben. Eine Woche später verkündete das NRC Handelsblad ein weiteres historisches Ereignis: „Die Niederlande und Deutschland haben ihren Grenzkonflikt beendet.“ Der Artikel erklärte, die Niederlande hätten ihre territorialen Ansprüche, welche die Nutzung des deutschen Windparks Riffgat im Norden des Ems-Dollartgebiet blockiert hatten, aufgegeben. „Das Kabinett stimmte gestern einem Abkommen zu, dass Deutschland zugesteht, dass Gebiet zur Energiegewinnung zu nutzen.“ [6] Ein Vertrag werde ab Herbst 2013 ausgehandelt.

Im Juni 2014 verkündeten die Außenminister der beiden Länder, Frans Timmermans und Frank-Walter Steinmeier, dass sich beide Länder in der Ems-Dollart-Frage auf eine gemeinsame Lösung hätten verständigen können (NiederlandeNet berichtete).

EWE und TenneT

Rund 9.000 Mitarbeiter und beinahe neun Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2013: EWE gehört zu den fünf größten kommunalen Unternehmen Deutschlands. Der Unternehmenssitz des Versorgungsunternehmens im Bereich Strom, Erdgas, Telekommunikation, Informationstechnologie und Umwelt befindet sich in Oldenburg. Laut eigenen Angaben hat EWE rund 1,4 Mio. Stromkunden, 1,6 Mio. Gaskunden, über 700.000 Telekommunikationskunden und über 220.000 km Netze.[a]

TenneT befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des niederländischen Staates. Seit dem Jahr 2008 unterhält der Konzern das gesamte niederländische Hochspannungsnetz. Mit über 36 Millionen Endkunden in den Niederlanden und Deutschland gehört TenneT mittlerweile zu den größten fünf Stromlieferanten in Europa. Im Geschäftsbericht aus dem Jahr 2011 ist die Rede von Umsatzerlösen in Höhe von 1.525,2 Millionen Euro.[b]

Zum 1. Januar 2010 kaufte TenneT von E.ON deren deutsches Höchstspannungsnetz von rund 10.700 Kilometer Länge. Damit wurde das Unternehmen zum ersten grenzüberschreitenden Netzbetreiber Europas. Die deutsche Tochtergesellschaft TenneT TSO [Transmission System Operators] hat rund 900 Mitarbeiter und versorgt 40 Prozent der Fläche in Deutschland indirekt mit Strom.

[a] EWE: Geschäftsbericht 2013 (Stand: 30.06.2014).
[b] TenneT: Verkürzter Geschäftsbericht TenneT 2011 (Stand: 30.06.2014).

Konflikt 2: TenneT verzögert Energiewende

Nachdem nun die Grenzfrage mehr oder weniger geklärt und obwohl die Anlage inzwischen fertiggestellt war, lieferte Riffgat auch Ende 2013 noch keinen Strom. Denn TenneT hatte das nötige Übertragungskabel zum Festland noch nicht gelegt. Zum Spott vieler Medien trieben monatelang Dieselgeneratoren die Windräder an, damit diese nicht einrosteten. Der Betreiber EWE rechnete durch die Wartezeit mit Kosten in Millionenhöhe. Ob TenneT für die Verluste haftbar gemacht werden kann, ist allerdings unklar. Verbraucherschützer fürchten, dass durch die Umlage der Kosten auf die Netznutzungsgebühr schlussendlich die Verbraucher zur Kasse gebeten werden.[7]

Energiekrieg im Sommerloch

Bereits im August 2012 hatte sich abgezeichnet, dass TenneTs Planungen zur Anbindung des Windparkes nur stark verzögert aufgehen würden. Der Konzern TenneT ist für alle Leitungen auf den deutschen Meeren verantwortlich und laut deutschem Gesetz damit dazu verpflichtet, im Rahmen der Energiewende zusätzlich in das Stromnetz zu investieren. Sechs Milliarden Euro hatte das Unternehmen bis zum Sommer 2012 bereits gestemmt – 15 Milliarden Euro standen allerdings noch aus. Von niederländischer Seite wurde jedoch bekräftigt, dass aktuell keinerlei finanzielle Mittel vorhanden seien, um Investitionen durchzuführen. Der niederländische Staat als Eigentümer TenneTs wollte nicht noch mehr Schulden machen.

Riffgat
Offshore-Windpark Riffgat, Quelle: Hirschen66/Wikimedia Commons/cc-by-nc-sa

Die deutschen und niederländischen Medien freuten sich über das Ereignis im Sommerloch und sprachen von einem „Energiekrieg“. Das deutsche Handelsblatt meldete mit Berufung auf Regierungskreise, Berlin habe kein Vertrauen mehr in den niederländischen Staatsbetrieb TenneT. Die niederländische Volkskrant spekulierte daraufhin, dass Deutschland es auf einen Bruch mit TenneT anlegen wolle.

Im Rahmen einer Nordeuropatour reiste der damalige Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) im Sommer 2012 in die Niederlande. Doch zur Enttäuschung der Journalisten gab es keinen Schlagabtausch zwischen Berlin und Den Haag, da Maxime Verhagen (CDA) – inzwischen nicht mehr Außen- sondern Wirtschaftsminister – einen Lösungsvorschlag präsentierte: TenneT werde private Investoren für sein deutsches Netz gewinnen. Tatsächlich konnten inzwischen der japanische Konzern Mitsubishi als Investor präsentiert werden. Zudem gab TenneT so genannte Bürgeranleihen aus. Gerüchte über Investitionen beziehungsweise Übernahmeangebote durch den deutschen Versicherungskonzern Allianz im Februar 2013 verliefen im Sande.

Munitionsaltlasten sprengen Zeitplan

Neben fehlenden finanziellen Mitteln sorgten vor allem Funde von Weltkriegsmunition auf dem Meeresboden für erhebliche Behinderungen beim Verlegen der Kabel. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in der Nord- und Ostsee Millionen Tonnen Munition versenkt, so die Schätzungen des Expertenkreises Munitionsaltlasten des Landes Schleswig-Holstein. „Lebensgefährliches Material“, so ein TenneT-Sprecher im August 2013. Rund 500 Bomben habe der Konzern bereits geräumt, doch es habe sich gezeigt, dass viel mehr Granaten, Minen und Munition auf dem Grund lägen als zunächst angenommen. Das gesamte Material im entsprechenden Gebiet muss nun geräumt werden, erst dann könne mit dem Verlegen des Kabels begonnen werden. Die Verzögerung ärgerte nicht nur die deutschen: Der dänische Energiekonzern Dong hatte wegen des schleppenden Anschlusses bei der Bundesnetzagentur bereits Anklage gegen TenneT eingereicht, wie Der Spiegel berichtete.[8]

Am 11. Februar 2014 dann der erlösende Pressebericht: EWE verkündetet auf der Seite riffgat.de, Deutschlands erster kommerzieller Windpark in der Nordsee werde am folgenden Tag an das Stromnetz angeschlossen. „Für die vollständige Inbetriebnahme benötigen wir je nach Verlauf der Arbeiten zwischen 45 und 90 Tagen – dann werden sich alle Rotoren drehen und die Energiewende ein Stück mehr Realität sein“, wurde Dr. Torsten Köhne, EWE-Vorstand für Erzeugung, zitiert.


[1] Vgl. EWE: „Riffgat“ fertig errichtet (17. Juli 2013), Pressemitteilung, (Stand: 02.06.2014).
[2] Erst nach Abgabe des Dossiers verständigten sich die Länder im Juni 2014 in der Ems-Dollart-Frage auf eine gemeinsame Lösung (Siehe NiederlandeNet-Artikel vom 20. Juni 2014).
[3] Schöneberg, Kai : Holland lehnt deutsche Windräder ab, in: taz (11. Juli 2008), Onlineartikel, (Stand: 02.06.2014)
[4] Dekker, Willem: Oplossing grensstrijd in de maak, in: Dagblad van het Noorden (12. August 2011), S. 2.
[5] Witteman, Jonathan: Territoriaal armpje drukken om een windmolenpark, in: de Volkskrant (13.07.2012), Onlineartikel, (Stand: 02.06.2014).
[6] Nederland en Duitsland beëindigen grensconflict, in: NRC Handelsblad (17.08.2013), Onlineartikel, (Stand: 02.06.2014).
[7] Vgl. Knödler, Gernot: Debakel um Offshore-Windpark „Riffgat“. Wer zahlt die Zeche?, in: taz (21. August 2013), Onlineartikel, (Stand: 02.06.2014).
[8] Stromnetzbetreiber TenneT wegen des schleppenden Anschlusses neuer Offshore-Windparks juristisch unter Druck, in: Der Spiegel Nr. 5 (2013), 27.01.2013, S. 17, Onlineartikel, (Stand: 02.06.2014).
[9] Riffgat: Offshore-Windpark Riffgat erhält Netzanschluss (11. Februar 2014), Pressemitteilung, (Stand: 20.06.2014).


Autorin: Angelika Fliegner
Erstellt: Juli 2014


Links

Wichtige Links im Bereich Umwelt finden Sie unter Institutionen

Die deutsche Website des niederländischen Netzbetreibers TenneT

Die Website des Oldenburgers Energieunternehmens EWE

Website des Windparks Riffgat riffgat.de

Informationen über den Ausbau des Stromnetzes im Zusammenhang mit der Energiewende liefert die Bundesnetzagentur

Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie


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