I. Einführung

Wie schnell sich die Zeiten doch ändern können: In seiner ersten Thronrede widmete König Willem-Alexander nicht einmal eine Zeile dem einst drängendsten Problem der niederländischen Volkswirtschaft. Nicht ein Wort verliert das Staatsoberhaupt über die Verkehrssituation im Land.
Was im Jahr 2008 noch als eines der größten Probleme für die niederländische Wirtschaft angesehen wurde, scheint mittlerweile kaum noch zu interessieren. Seine Mutter, Königin Beatrix, mahnte in ihrer Thronrede im Jahr 2008 die politisch Verantwortlichen noch im Rittersaal des Binnenhofs: „Wirtschaftliche Entwicklung ist nicht möglich ohne eine adäquate Infrastruktur.“[1]

Was ist also innerhalb in den Niederlanden passiert? Gibt es jetzt etwa keine Staus auf den Autobahnen? Keine genervten Autofahrer mehr, die auf den Straßen der Randstad nicht vorwärts kommen?
In der Tat hat sich auf den niederländischen Autobahnen einiges geändert. Die Regierung Balkenende musste nach den „Katastrophenjahren“ 2007 und 2008, als die Staus das Land völlig zu blockieren drohten, handeln. In ihrer Thronrede wies Königin Beatrix bereits darauf hin, dass die Infrastrukturproblematik in den nächsten Jahren oberste Priorität genießen wird: „Die Regierung möchte die Kapazität der Straßen und Gleise vergrößern. Entsprechende Bauprojekte müssen schneller ausgeführt werden können. Die Regierung wird daher einen Vorschlag für ein neues Beschleunigungsgesetz Straßenausbau bei der Kammer einreichen."[2]

Das Beschleunigungsgesetz (nl. Spoedwet wegverbreding) stellte sich in den kommenden Jahren als eines der wichtigsten und effizientesten Gesetze für eine deutliche Verbesserung auf den niederländischen Straßen heraus. In Rekordtempo wurden 30 Straßenbauprojekte an sensiblen Autobahnabschnitten angegangen, die zu einem gewünschten Erfolg führten. Die Reisezeitverluste durch Staus konnten im Jahr 2012 wieder auf das Niveau des Jahres 2000 gesenkt werden – trotz einer deutlichen Zunahme der Autozulassungen.[3]

2013 freute sich die damals zuständige Ministerin Melanie Schultz van Haegen über diese Entwicklung und ließ kaum eine Möglichkeit aus, die Erfolge des Regierungshandelns auch öffentlich zu unterstreichen: „Es läuft gut mit der Erreichbarkeit der Niederlande“, sagte sie noch im Mai 2013, in ihrer Eröffnungsrede für den zweiten Coen-Tunnel.[4]

Verkehrsaufkommen auf niederländischen Straßen (der Wert aus 2000 dient als Referenzwert)

 

2000

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Zurückgelegte km (in Milliarden)

55,6

64,8

64,5

65

66,3

67,8

69,9

Jährliches Wachstum

 

3,0 %

-0,5 %

0,9 %

2,0 %

2,2 %

3,1 %

Quelle: Publieksrapportage Rijkswegennet Jaaroverzicht 2016. 3e periode 2016, 1 september – 31 december, S. 33.

Allerdings haben die Straßenbauprojekte nicht alleine zu diesem Erfolg geführt. Die wirtschaftliche Rezession, hohe Benzinpreise und die zum Teil geänderten Arbeitszeiten sowie zunehmende Telearbeit haben auch dazu beigetragen, dass die starke Verkehrsbelastung auf den niederländischen Straßen bis 2013 rückläufig war. Mit anziehender Wirtschaftskraft steigt gleichzeitig aber auch wieder das Verkehrsaufkommen und somit das Risiko der Stauentwicklung.

Seit 2008 hat sich also einiges in den Niederlanden verändert, dass mit dem Thema Stauvermeidung zu tun hat. Nicht nur, dass die langjährige Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen 2017 den Vorsitz des Ministeriums an Cora van Nieuwenhuizen abgab, die im Dezember 2017 zum ersten Mal den Haushalt des Ministerium in der Zweiten Kammer verteidigen musste, ist neu. [5] Auch das zuständige Ministerium hat seit dem mehrfach den Namen und damit zusammenhängende Zuständigkeiten geändert. Bis 2010 war dies das „Ministerium für Verkehr und Wasserwirtschaft“. Zwischen 2010 und 2017 viel die Zuständigkeit für das Stauproblem unter das „Ministerium für Infrastruktur und Umwelt“ und seit Antritt des Kabinetts Rutte III unter das „Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft“, wodurch wohl der Tatsache Rechnung getragen wird, das der so wichtige Sektor der Wasserwirtschaft wieder mehr im Fokus stehen soll. Umweltpolitische Fragestellungen werden demnächst im Wirtschaftsministerium behandelt. 


[1] Königin Beatrix: Thronrede 2008, Onlineversion.
[2] Ebd.
[3] KiM: Mobiliteitsbalans 2013, S. 12, Onlineversion.
[4] Melanie Schultz van Haegen: Rede Coentunnel vom 16. Mai 2013.
[5] Giebels, Robert. De trouwe uitvoerder, in: De Volkskrant vom 01.12.2017, S. 8.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt:
Februar 2014
Aktualisiert: März 2017, Katrin Uhlenbruck