III. Maßnahmen zur Staureduzierung 

Beschleunigungsgesetz Straßen

Um eine deutliche Verbesserung der Stausituation zu erzielen, wurde im September 2008 das „Beschleunigungsgesetz Straßen“ auf den Weg gebracht. Der Kern des Gesetzes ist eine schnellere Entscheidungsfindung beim Ausbau des Autobahnnetzes, ohne dabei die Umweltvorschriften und Einspruchsmöglichkeiten der Bürger zu verletzen. Grundlage für das neue „Spoedwet Wegen“ bilden die Ergebnisse der Kommission Elverding, die im September 2007 ins Leben gerufen wurde und im April 2008 ihren Abschlussbericht präsentierte. [1]

Das Kabinett erarbeitete daraufhin den Aktionsplan „Sneller en beter“ (dt. „Schneller und besser“)[2], demzufolge Beschlüsse mit kleinen Unvollkommenheiten noch innerhalb des Verfahrens verbessert werden können, sodass das Verfahren nicht gänzlich neu aufgerollt werden muss. Dies sparte viel Zeit. Auch die Umweltauflagen für Luftqualität wurden vereinfacht und die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde enger mit den europäischen Vorgaben verzahnt.[3] Dies sparte im Planungsprozess eine Menge Zeit, so dass der Straßenbau zügiger angegangen werden konnte. Gleichzeitig wurde mit dem Spoedwet auch das Tracewet geändert.

Das Beschleunigungsgesetz gilt nicht für alle Autobahnen und Hauptstraßen, sondern ist auf 30 Projekte begrenzt, die besonders stauanfällig sind und die sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium befinden. Das Gesetz hat also auch einen deutlichen zeitlich begrenzten Rahmen.[4]
 
Am 16. Mai 2011 präsentierte die langjährige Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ihre Evaluation des neuen Gesetzes. Demnach habe man alle 30 Projekte starten können, sechzehn Abschnitte wurden bis 2014 fertiggestellt. Meist ging es um den Neubau zusätzlicher Autobahnspuren. „Die Verkehrsteilnehmer haben von dem Beschleunigungsgesetz eindeutig profitiert. Die Straßen wurden schneller fertig, im Durchschnitt ein Jahr früher. Die Staubelastung wurde um 65 Prozent verringert und die wirtschaftliche Kosteneinsparung beträgt ungefähr 60 Millionen Euro“, schreibt die Ministerin an das Parlament.[5] Dies Insgesamt habe man über das Beschleunigungsgesetz 2,6 Milliarden Euro investiert. Allein 2011 wurden 800 zusätzliche Autobahn-Kilometer geschaffen. „Das ist eine Verdopplung im Vergleich zur Periode 2006 bis 2010“, so die Ministerin.[6] „Mit dem Beschleunigungsgesetz haben wir die Handbremse gelöst“, sagte sie freudestrahlend anlässlich der Eröffnung eines Teilabschnittes der A28 zwischen Zwolle und Meppel.[7]

Anreize an die Bauindustrie

Bevor die Staugefahr durch den Ausbau von Straßen langfristig gesenkt werden kann, sind es gerade die Baustellen auf den Hauptverkehrswegen, die den Verkehr beeinträchtigen und so die Staugefahr wieder erhöhen. Um die Bauzeit, gerade von neuen Autobahnabschnitten, zu verkürzen, haben die Niederlande ein spezielles Anreizsystem für die Bauunternehmen geschaffen. So wird der Großteil des Geldes, das für die Realisierung eines Projekts notwendig ist, erst dann an das Bauunternehmen gezahlt, wenn das Projekt fertiggestellt wird. Das kann sogar dazu führen, dass Projekte eher abgeschlossen werden, als erwartet. So werden Unternehmen dazu motiviert, die Bauzeit nicht unnötig auszudehnen, was wiederrum Baustellen als Stauursachen verringert.

Aber anders als in Deutschland ist in den Niederlanden auch, dass immer das gesamte Bauprojekt an einen Auftragnehmer vergeben wird, auch wenn mit verschiedenen Bauphasen und -abschnitten gerechnet wird. Das bedeutet natürlich eine allgemeine Erleichterung in Koordination, Kommunikation und Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Auftragnehmer. Kleine Firmen müssen sich demnach zusammenfinden und gemeinsam um einen Auftrag bemühen. Einfach gesagt, Projektzerstückelungen gibt es nicht. [8]

 
Trotz der großen Erfolge des Beschleunigungsgesetzes Straßen wissen die Niederländer, dass sie ihre Infrastruktur nicht unendlich ausbauen können. Um die Verkehrsprobleme der Zukunft zu lösen, müssen auch „weiche Faktoren“ viel stärker berücksichtigt werden. „Wenn unser Land in den kommenden Jahrzehnten weiterhin erreichbar sein soll, dann benötigen wir einen Trendwechsel. Wir können unsere Erreichbarkeit nicht länger nur mit traditionellen Lösungen im Sinne des Ausbaus der Infrastruktur lösen. [...] Wir benötigen eine Akzentverschiebung, nach anderen, intelligenteren Lösungen“, sagte die damalige Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen 2013 in Den Haag.[9] Für sie gibt es zwei Gründe: die zunehmende Urbanisierung und die Entwicklung neuer Technologien, die man nutzen müsse.

„Beter benutten“

Schultz van Haegen war eine große Freundin des Programms „Beter benutten“ (dt. „besser nutzen“), welches seit Juni 2011 ausgeführt wird. Ziel ist es, die knappen öffentlichen Haushalte durch innovative, zeitsparende und clevere Lösungen zu entlasten und gleichzeitig das bestehende Verkehrsnetz besser auszulasten,  und so die Staubelastung auf speziellen Strecken um bis zu 20 Prozent zu mindern.[10] Der Verbraucher steht hier im Fokus der Bemühungen. Es soll ermöglicht werden, dass jeder zu individuellen Alternativen zum Auto greifen kann, um sein Ziel sicher und schnell zu erreichen, ohne unbedingt auf das Auto angewiesen zu sein. Hierzu arbeitet das Ministerium nicht nur mit den unterschiedlichen Provinzen und Gemeinden zusammen, sondern auch mit Unternehmen, die mit Innovationen im Bereich IT, Fahrrad oder Logistik zum Erreichen des Programmziels beitragen. Bis 2017 ist es gelungen, den Umfang an durch Stau verursachte Verspätungen um 19 % zu senken. Daher wurde die Projektlaufzeit schon im Kabinett Rutte II verlängert.[11]

„Die Ballungszentren der Randstand, in Brabant und in Gelderland sind die Gebiete mit der größten Belastung. An einem normalen Werktag sind auf den Hauptverbindungen während der Rush Hour mehr als eine Millionen Autos zeitgleich unterwegs. Zu den anderen Tageszeiten fahren nur halb so viele Autos.

Das Kennisinstituut voor Mobiliteitsbeleid hat ermittelt, dass in den Jahren 2008 und 2009 eine geringe Abnahme des Autoverkehrs auf den Hauptstraßen um ein Prozent eine Abnahme der Verkehrsstaus um zehn Prozent zur Folge hatte.[12] Es lohnt sich also, den Straßenverkehr genau zu analysieren, weil schon kleine Veränderungen eine große Wirkung entfalten können. Mit Hilfe des Programms „Beter benutten“ sollen zwei Ziele erreicht werden: „Eine bessere Verteilung des Verkehrs über den Tag und das gesamte Netz sowie die zur Verfügung stehende Kapazität des Infrastrukturnetzes optimieren und Netzwerke intelligenter verbinden.“[13] Konkret will man die durchschnittliche Zahl der Fahrzeuge um 25.000 in der Rush Hour senken. Dies hätte eine Abnahme der Staus zwischen 20 und 30 Prozent zur Folge.

Der Kern des Programms richtet sich auf die Ballungszentren Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Utrecht und Brabant. Auch die Initiativen in der Städteregion Arnheim-Nimwegen und Maastricht stehen im Fokus.[14] Eine gute Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Verwaltungen müsse selbstverständlich sein.
Konkrete Maßnahmen
 
Mit den „Spitsstroken“ können in den Verkehrsspitzen zusätzliche Fahrbahnen geöffnet werden, Quelle: Rijkswaterstaat/Tinelou van der Elsken
Die Maßnahmen des Programms „Beter benutten“ sind ganz unterschiedlich. Etwa die zeitliche Erweiterung durch zusätzliche Fahrbahnen in der Verkehrsspitze (nl. spitsstroken), kleine Anpassungen im Wegenetz, um den Umstieg von Auto auf Bahn oder Fahrrad zu vereinfachen oder eine Verbesserung von Ampelschaltungen. Auch die stärkere Einbeziehung der Binnenschifffahrt hat Priorität. So habe das Unternehmen Heineken für sein Exportbier im Jahr 2010 auf Binnenschiffe zurückgegriffen. Dies habe zu einer Abnahme von 60.000 Lkw-Fahrten im Jahr geführt.[15] Insgesamt umfasst das Programm „Beter benutten“ 250 Maßnahmen.

Unter anderem wird darüber nachgedacht, in wie weit Arbeitnehmer zu anderen Tageszeiten zur Arbeit fahren können. Unter dem Schlagwort „Spitsmijden“ finden sich zahlreiche Projektstrecken, bei denen eine finanzielle Belohnung winkt, wenn man die am stärksten belasteten Strecken während der Hauptverkehrszeit meidet. Hierzu kann man sich auf einem Internetportal registrieren und angeben, wie man die Hauptverkehrszeit gemieden hat. Außerdem findet man konkrete Tipps, die zur Stauvermeidung während der Stoßzeiten anregen sollen, wie z.B. das Bilden von Fahrgemeinschaften, Umstieg auf alternative Verkehrsmittel oder aber das Abfahren zu anderen Uhrzeiten im Zusammenhang mit flexiblen Arbeitszeiten. So konnte man beispielsweise 2010 auf der Waalbrücke in Nimwegen einen großen Erfolg mit dem finanziellen Anreizsystem erzielen. Bei dem abgeschlossenen Projekt konnten Berufspendler, die die Brücke in der Rush Hour nicht benutzten, und statt dessen mit dem Fahrrad oder der Bahn fuhren, konnten vier Euro je gemessenen Stau verdienen. Durch das System wurde die Staubelastung zwischen Nimwegen und Arnheim um 44 Prozent gesenkt.[16]

Das Ministerium ist auch darum bemüht, eine intelligente Verkehrslenkung auszubauen. So werden mit dem Aktionsprogramm „Beter geïnformeerd op weg“[17] die Reiseinformationen entlang der Autobahnen verbessert. Gemeinsam mit niederländischen Unternehmervertretern und einschlägigen Interessensvertretern wie dem ANBW, wurden Maßnahmen und Pläne entwickelt, um bis 2023 ein intelligentes Verkehrslenkungssystem etablieren zu können. Hierbei sollen die Chancen neuer Technologien so genutzt werden, dass Wegstrecken je nach Staulage angepasst werden können. Es wird erwartet, dass Fahrzeuge zukünftig mehr miteinander vernetzt sind und so auch die Fahrer über Streckenalternativen informieren können. In dem Projekt wird ganz auf die Partnerschaft von Regierung und Privatsektor gesetzt, die durch das Bereitstellen neuer Technologien und dem intelligenten Ausbau des Straßennetzes sich jeweils ergänzen sollen, um das Ziel zu erreichen, das Staurisiko langfristig zu minimieren.


[1] Commissie Elverding: Sneller en beter. Versnelling besluitvorming infrastructurele projecten, TK 2007/2008, 29385, Nr. 18, Onlineversion.
[2] TK 2008/2009: 29385, Nr. 41, Onlineversion.
[3] Siehe hierzu: Brief Camiel Eurlings an das Parlament vom 24. Juni 2009. VENW, DGMO-2009/344, Onlineversion.
[4] Siehe hierzu: Memorie van Antwoord, TK 31721, Wijziging van de Spoedwet, S. 2, Onlineversion.
[5] Melanie Schultz van Haegen: Evaluatie Spoedaanpak Wegen en Voortgangsrapportage. IenM/BSK-2011/72621, Onlineversion.
[6] Melanie Schultz van Haegen: Programma Beter Benutten, 14. Juni 2011. IenM-BSK/2011-88715, Onlineversion.
[7] Melanie Schultz van Haegen: Programma Beter Benutten, 14. Juni 2011. IenM-BSK/2011-88715, Onlineversion.
[8] Vgl. WDR, Geht's noch? - Zeit für Lösungen!. Autobahnbaustellen und kein Ende. Sendung vom 15.11.2017.
[9] Melanie Schultz van Haegen: Rede „ontvangst Routekaart“ vom 4. November 2013, Onlineversion.
[10] Rijksbegroting: TK 2013-2014, 33750 XII, Nr. 2, S. 10, Onlineversion.
[11] MIRT Projectenboek 2018, S.54
[12]
KiM: Mobiliteitsbalans 2010
[13] Melanie Schultz van Haegen: Programma Beter Benutten, 14. Juni 2011. IenM-BSK/2011-88715, Onlineversion.
[14] Ebd.: S. 3.
[15] Ebd.: S. 5.
[16] Siehe hierzu ausführlich: MinIenM: Resultaten mobiliteitsprojecten, Juni 2011, Onlineversion. In dem 90-seitigen Papier werden zehn innovative Projekte vorgestellt und evaluiert und die Kosten-Nutzen-Analyse erstellt.
[17] Kamerstuk 31305, Nr. 202, Onlineversion.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt:
Februar 2014
Aktualisiert: 2017, Katrin Uhlenbruck