XII. Arbeitsprogramm „Schoon en Zuinig“

Im Arbeitsprogramm „Schoon en Zuinig“[1] („Sauber und sparsam“) beschrieb die Regierung Balkenende im Jahr 2007 ihre ordnungspolitischen Leitlinien, um ihre Klimaschutzziele im Jahr 2020 zu erreichen. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen der Mitigationspolitik, also der Entwicklung neuer Technologien, Strategien und Prozesse, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Das Arbeitsprogramm wurde unter der Federführung der damaligen Umweltministerin Jacqueline Cramer erstellt, betrifft aber auch die Ministerien für Wirtschaft, Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft, Finanzen und Europäische Angelegenheiten.

Zwei Ansätze verfolgt das Programm: Zum einen die Energieeinsparung und zum anderen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem von der Energieeinsparung erhofft man sich große Effekte: „Energieeffizienz vermindert die Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und führt zu einer deutlichen Verminderung von schädlichen Treibhausgasen“, heißt es dazu im Arbeitsprogramm.

Das Programm soll bis zum Jahr 2020, bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent, zu deutlichen Einsparungen führen: „Die Treibhausgasemissionen können mit ‚Schoon en Zuinig‘ von 212 Megatonnen (2005) auf 158 Megatonnen im Jahr 2020 sinken“.

Mit kleinen Schritten kommt man zum Ziel. Die niederländische Regierung offeriert einen ganzen Fächer von unterschiedlichen Maßnahmen, die man in unterschiedlichen Sektoren einsetzen kann.

Maßnahmen im Wohnungsbau

So geht es im Bereich Wohnungsbau vor allem um Energieeinsparung. Bis zum Jahr 2020 sollen im Wohnungsbau zwischen 6 und 11 Megatonnen CO2 weniger emittiert werden. Gerade in den Bestandsbauten seien große Einsparungen möglich, durch die Nutzung moderner Heiz- und Wärmedämm-Technologien. Im Jahr 2020 soll das energieneutrale Haus flächendeckend möglich sein. Um dies zu erreichen, werden bis dahin sukzessive die Wärmedämmstandards erhöht. Das Programm sieht auch die Einführung eines Energieausweises für alle Gebäude vor. Die Regierung wünscht sich, dass bis 2011 ungefähr 500.000 Häuser 20 bis 30 Prozent weniger Energie benötigen. Und ab 2012 300.000 Häuser. 100.000 Häuser sollen mit Fotovoltaikanlagen, Wärmepumpen oder Solaranlagen ausgerüstet werden.

Maßnahmen bei Industrie und Energieproduktion

Im Bereich der Industrie und Energieproduktion sollen bis 2020 zwischen 56 und 61 Megatonnen CO2 eingespart werden. Neue Kraftwerke müssen höhere Wirkungsgrade erzielen, um damit ihren CO2-Ausstoß zu verringern. Auch das Instrument der Kraft-Wärme-Kopplung soll stärker eingesetzt werden, sodass die Abwärme von großen Kohle- oder Gaskraftwerken nicht ungenutzt verpufft, sondern etwa für das Heizen von Wohnungen genutzt werden kann. Zirka 3 Megatonnen CO2 sollen damit eingespart werden. Immerhin ein Drittel des niederländischen Energieverbrauchs betrifft Wärmeenergie. Auch der Umstieg von Kohle- auf Gasverbrennung bei der Stromproduktion kann einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion liefern, allerdings ist auch Gas ein fossiler Brandstoff.

Das Programm sieht einen deutlichen Ausbau der Windenergie (Verdopplung) und einen stärkeren Einsatz von Biomasse bei der Stromproduktion vor. Zudem lässt die niederländische Regierung prüfen, inwiefern man CO2 unterirdisch binden kann (Carbon Capture and Storage). Für die Entwicklung dieser Technologie stellt die Regierung 80 Millionen Euro zur Verfügung.

Maßnahmen bei Verkehr und Transport

Verkehr und Transport sind wichtig für die Niederlande. Der Sektor verursacht 20 Prozent des CO2-Ausstoßes und soll bis zum Jahr 2020 zwischen 13 und 17 Megatonnen CO2 einsparen. Ermöglicht werden soll dies durch den Einsatz von Bio-Diesel, Autogas, sowie die Nutzung von umweltfreundlichen Motoren, die weniger Benzin verbrauchen. Auch die Entwicklung von Elektroautos soll stark vorangetrieben werden. Um die Entwicklung zu stimulieren, setzen sich die Niederlande für eine weitergehende EU-Abgasregelung für PKWs ein. Auch die Steuerpolitik soll künftig stärker umweltfreundliche Autos begünstigen.

Maßnahmen im Gartenbau

Der Gartenbau soll sich in Zukunft zu einem Energielieferanten entwickeln. Mit Hilfe von Erdwärme, Sonnenenergie, Warmwasserbergung und CO2-Aufnahmen durch Pflanzen kann der Gartenbau künftig Energie produzieren, anstatt Energie zu verbrauchen. Um diese Prozesse zu fördern, regt die Regierung eine weitere Zusammenarbeit großer Gartenbauinvestoren an, die den Einsatz von regenerativen Energien wirtschaftlich betreiben können.

In einer ersten Evaluation des Programms im Jahr 2009 teilte Umweltministerin Tineke Huizinga mit, dass die meisten Sektoren die gesteckten Ziele im Jahr 2020 erreichen können. So habe man 2008 und 2009 zirka 350.000 Häuser energetisch verbessert. Die Zielsetzung lag lediglich bei 80.000 Häusern. Auch die geplante Reduzierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2011 werde (wahrscheinlich) erreicht. Ohne weitere Maßnahmen allerdings werden die Ziele für 2020 nicht erreicht. Beim Einsatz von regenerativen Energien erkennt die Ministerin einen deutlichen Zuwachs. Der Einsatz fossiler Energien gehe leicht zurück.

Auswirkungen von „Schoon en Zuinig“
* ohne Maßnahmen; Angaben in Megatonnen pro Jahr; Quelle: ECN/MNP

1990
2005
2010
2020
2020*
Haushalte 30 29 20-23 15-20 26
Industrie 93 101 75 70-75 131
Verkehr 30 39 30-34 30-34 47
Landwirtschaft 9 7 5 5 7
Übrige Treibhausgase 54 36 28-29 28-29 35
Gesamt 215 212 158-167 158-167 246

Ein träger Markt

Die Pläne der niederländischen Regierung lassen sich allerdings nur umsetzen, wenn die Wirtschaft und die Privathaushalte bereit sind, in „grüne Energie“ zu investieren. Und gerade daran hapert es, sagen führende Bankinstitute. Daniel Povel, Direktor der niederländischen Triodos Bank, nannte in einem Interview mit der Zeitung Trouw[2] die für ihn wichtigsten Gründe, warum sich die Niederländer schwer tun, in große Projekte zu investieren: „Die Unsicherheiten auf dem niederländischen Energiemarkt sind groß. Anleger und Unternehmen trauen sich nicht.“ Obwohl die Technologie ausgereift sei, Interesse von Aktionären bestehe und Geld vorhanden sei. Povel sieht drei Probleme:

  • „Als erstes gibt es keine konstante Subventionspolitik, etwa für Fotovoltaikanlagen. Man muss einen konstanten Subventionsstrom garantieren, sonst wird es nie einen Markt für erneuerbare Energien geben.“ Povel hält die deutsche Regelung, eine feste Vergütung für grünen Strom über 20 Jahre zu zahlen, für vorbildlich.
  • Das zweite Problem seien die sehr langen Genehmigungsverfahren für Großprojekte. Für die Errichtung eines Windparks müssten vier bis fünf Jahre Planungszeit eingerechnet werden, dies schrecke Unternehmer ab.
  • Und das dritte Problem sei die Organisation des niederländischen Stromnetzes. In den einzelnen Regionen gibt es regionale Stromversorger, die in ihre Netze investieren. So könnte in der Provinz Zeeland ein erheblicher Stromüberschuss aus Windenergie erzeugt werden, diesen aber in andere Regionen des Landes zu speisen, dafür fehle es an Kapazität. Problem: „Die Stromversorger müssten investieren für etwas, das nicht in ihrem Interesse ist.“

Povel hält den Markt für erneuerbare Energien für träge: „Die Niederlande haben einen großen Rückstand. Gerade mal vier Prozent der Energieproduktion ist nachhaltig. Wir sind der trägste Spieler auf dem Markt für regenerative Energien in Europa.“ Zu einem ähnlichen Urteil kommt Richard Kooloos von der Fortis-Bank. „Der Markt für alternative Energien ist verriegelt. Die niederländischen Projekte für Sonnenenergie, die wir finanzieren, kenne ich fast alle persönlich. Der Markt ist noch sehr klein.“


[1] Ministerie VROM et al.: Nieuwe energie voor het klimaat. Werkprogramm schoon en zuinig. Den Haag 2007, Onlineversion.
[2] Chaudron, Janne: Traag met duurzame energie, in: Trouw vom 16. Juni 2010.

Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: September 2010