XII. Energieübergang 2005 und 2011

Bereits 2005 gab es eine Taskforce „Energieübergang“, die die damalige niederlän-dische Regierung ins Leben rief. Das Ziel damals war, dass „die Niederlande im internationalen Vergleich Vorreiter beim Übergang zu einer Weltwirtschaft sein wollen, die sich durch eine ausreichende Verfügbarkeit nachhaltig erzeugter Energien und eine sinkende Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen kennzeichnet“[1]. Die offiziellen Ziele damals:

  • Reduzierung von 50 Prozent der CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 trotz weiteren Wirtschaftswachstums
  • Jährlich zunehmende Energieeinsparungen zwischen 1,5 und 2 Prozent pro Jahr
  • Progressive Zunahme des Anteils nachhaltig erzeugter Energie am Energiehaushalt bis 2050 durch substanziellen Einsatz grüner Rohstoffe und erneuerbarer Energiequellen
  • Verbesserung der Position der niederländischen Wirtschaft

2007 schließlich diktierte die Regierung Balkenende in ihrem Arbeitsprogramm „Schoon en Zuinig“ („Sauber und sparsam“) ihre Klima- und Energiepolitischen Visionen, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen. Es waren Maßnahmen, um neue Technologien, Strategien und Prozesse zu entwickeln, die helfen sollten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Das Arbeitsprogramm wurde vom Umweltministerium erstellt, betraf aber auch Maßnahmen für den Wohnungsbau, die Industrie- und Energieproduktion oder auch den Gartenbau.

Dass nun das Mitte-rechts-Kabinett der Niederlande wieder Atomkraftwerke bauen lassen möchte und die Subventionen für Offshore- Windkraft und Fotovoltaik streichen will, wirkt in Blick auf die damaligen Vorhaben zwar erstaunlich, doch scheint die neue Regierung nun mit der Brechstange, die EU-Klimaziele erreichen zu wollen – ohne sich finanziell zu sehr verausgaben zu müssen. Wie in Deutschland, galten gerade Offshore-Windanlagen in den Niederlanden als Motor beim Aufbau Erneuerbarer Energien. Doch statt wie bisher mit vier Milliarden Euro jährlich, soll der Aufbau klimaschonender Energieerzeugung in Zukunft nur noch mit 1,5 Milliarden Euro gefördert werden – in Deutschland ist die Förderung zurzeit zehn Mal so hoch.
Für die Niederlande bedeutet das eine starke Kehrwende: Einst hatte die Politik vergangener Regierungen das Ziel von 6.000 MW Offshore-Windkraftanlagen in der holländischen Nordsee für das Jahr 2020 vorgesehen. Bislang sind nur 220 installiert worden. Viel mehr dürften es erst einmal nicht werden.

Staatliche Hilfe kommt zukünftig auch nicht mehr den eher teuer produzierenden Fotovoltaikherstellern zugute. Hilfen erhalten eher diejenigen, die kostengünstige Methoden im Bereich Erneuerbare Energien fördern und produzieren – dazu zählen Windparks an Land, Wasserkraft und kleine Biogasanlagen. Auch die großen Biomasseerzeuger sollen keine Subventionen erhalten – da sie in der Vergangenheit genug unterstützt worden seien.

Nicht ohne Ironie und in Bezug auf die wachsende Atomkraft der Niederländer schreibt die Financial Times Deutschland zu den Energiezielen der Regierung: „Holland plant strahlende Zukunft“.

Von dem Vorhaben des Jahres 2005 könnte zumindest der Punkt „Verbesserung der Position der niederländischen Wirtschaft“ erfüllt werden, denn die holländische Energiewende verspricht Kosteneffizienz – rechnet das Wirtschaftsministerium vor: Ein neuer Meiler könnte die niederländische Kernkraftleistung auf das Fünffache erhöhen. Die möglichen Betreiber könnten aus Deutschland, Frankreich oder Schweden kommen. Die Vorgabe des niederländischen Wirtschaftsministerium für die neuen Betreiber ist aber auch eindeutig: Es gibt keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Hilfen für den Bau der Meiler, das gesamte Projekt muss sich selbst tragen.

Mit ihrer neuen Strategie löst die Regierung auch Wahlkampfversprechen ein. Im Sommer 2010 gab es in den Niederlanden schwere Diskussionen um drei Offshore-Windparks mit 600 Megawatt. Für den Bau dieser Anlagen vor der nordfriesischen Küste hätten die Steuerzahler bis zu 4,4 Milliarden Euro an Subventionen zahlen müssen.

Insgesamt sind also die Kürzungen der Energiesubventionen für die Niederländer keine Überraschung. Die Windparks an Land sind die kostengünstigere und damit effektivere Alternative zur Offshore-Windkraft.
Dass die Offshore-Windkrafterzeugung irgendwann wieder auch durch den Staat stärker gefördert werden, ist nicht auszuschließen. Laut Wirtschaftsminister Maxime Verhagen verfolgt die Regierung zwei Strategien – eine kurzfristige und eine langfristige. Neue Subventionierungsmaßnahmen gehören zu den kurzfristigen Instrumenten. Auf lange Sicht wolle die Regierung Investitionen, Innovationen, For-schung und Entwicklung von Offshore-Windenergie und andere „teurere“ Arten von Erneuerbaren Energien wieder stärken, meint der Minister. Wann und wie, sagt er nicht.


[1] Vgl. www.hollandtrade.com

Autor: Martin Roos
Erstellt: Juli 2011