II. Kohlekraftwerk Eemshaven

„Essent/RWE baut in Eemshaven ein neues Energiekraftwerk. Dieses hat eine Leistung von 1.600 Megawatt: Damit können 2,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. Voraussichtlich ab 2014 wird das Kraftwerk ans Netz gehen“ [1], verkündet der niederländische Energieversorger Essent NV stolz auf seiner Website. „Mit dem neuen Kraftwerk im Eemshaven bekommt die Region endlich den Impuls, auf den sie jahrelang gewartet hat. Es werden direkt und indirekt neue Arbeitsplätze geschaffen.“ Seit 2009 gehört Essent zur deutschen RWE-Gruppe.  Ungefähr seit dem Zusammenschluss wurde an dem Kraftwerk gebaut, bis es 2015 in Betrieb genommen wurde.

Weltnaturerbe Wattenmeer

Zunächst lautete die Prognose für die Inbetriebnahme des Kraftwerks noch Sommer 2014, doch verschiedene Umweltverbände ließen nichts unversucht, um die  naturschutzrechtliche Genehmigung für die Inbetriebnahme des Kraftwerks anzufechten. Sie sehen nach wie vor das Weltnaturerbe Wattenmeer gefährdet.

Einmal schien es bereits so, als hätten die Umweltschützer den Kampf gegen das Kraftwerk, das an der niederländischen Seite der Emsmündung errichtet wird, bereits gewonnen. Am 24. August 2011 hatte das oberste niederländische Verwaltungsgericht, der so genannte Raad van State, die „natuurvergunning“ (dt.: Naturschutzrechtliche Genehmigung) für das Kohlekraftwerks für ungültig erklärt. Die Auswirkungen auf das Wattenmeer und die ostfriesischen Inseln seien nur unzureichend untersucht worden. Greenpeace, das zusammen mit weiteren Natur- und Umweltorganisationen gegen die Genehmigungen geklagt hatte, zeigte sich damals sehr zufrieden: „Dieses Kraftwerk wird nicht mehr gebaut werden.“ Eine neue Genehmigung zu beantragen wäre aussichtslos, so der Sprecher von Greenpeace Nederland Rolf Schipper.

Doch die Ernüchterung für die Umweltaktivisten folgte auf dem Fuß. Nur sieben Tage nach der Ungültigkeitserklärung der naturschutzrechtlichen Genehmigung wurden die Bauarbeiten fortgesetzt. Es gäbe keinen Grund anzunehmen, dass eine neue Genehmigung nicht erteilt werde, so der Provinzialausschuss der Provinz Groningen. Also sehe man auch keinen Anlass, die Bauarbeiten am Kraftwerk zu stoppen. Eine sogenannte Duldungsgenehmigung, die weitere Bauarbeiten erlaubt, bis weitere Untersuchungen abgeschlossen wurden, sei bereits bei der Provinzverwaltung beantragt.

Große finanzielle Interessen am Bau des Kraftwerks

Ein paar Wochen später war klar, der Bau am Kraftwerk selbst durfte aufgrund „großer finanzieller Interessen und Sicherheitsbelange“ weitergehen. Sämtliche Aktionen niederländischer und deutscher Umweltaktivisten, wie die Blockade der Baustelle, verpufften ohne Wirkung. Auch ein Eilverfahren, das Greenpeace beim Raad van State angestrengt hatte, brachte nur das Ergebnis, dass RWE aufgrund der Duldungsgenehmigung vorläufig weiterhin bauen dürfe. [2]

Im Sommer 2012 erteilte die Provinzregierung Groningen erneut die nötige naturrechtliche Genehmigung. Rolf Schippers zeigte sich im Interview mit der NOS darüber überrascht und enttäuscht: „Das Kraftwerk verschmutzt das Wattenmeer. Außerdem brauchen wir kein weiteres Kraftwerk - wir haben mehr als genug Strom in den Niederlanden. Und wenn man schon Strom erzeugen will, warum dann nicht mit Windparks oder Solarenergie?“

Essent und RWE

Essent NV, Hauptsitz in ‘s Hertogenbosch, ist der führende niederländische Energieversorger: 3.600 Mitarbeiter, ein Nettoumsatz von 5,9 Milliarden Euro (2012), 2,4 Millionen Kunden werden von Essent mit Elektrizität beliefert und 2,1 Millionen mit Gas.[a] Essent ist zudem zu 100 Prozent Eigentümer des Energieunternehmens Energiedirect.nl. Auch das einzige niederländische Atomkraftwerk in Borssele gehört zur Hälfte Essent NV. Gleichzeitig produziert Essent nach eigenen Angaben rund ein Viertel aller „nachhaltiger Energie“, die insgesamt in den Niederlanden erzeugt wird.[b] Seit 2009 ist Essent Teil der RWE-Gruppe und innerhalb dieser für den niederländischen und belgischen Markt zuständig; diese sind nach dem deutschen Markt die wichtigsten Absatzmärkte für RWE.

Die RWE-Gruppe ist mit rund 70.000 Angestellten und rund 16 Millionen Strom- und 8 Millionen Gaskunden momentan die Nummer eins auf dem deutschen Strom- und dem niederländischen Gasmarkt. Europaweit ist die RWE-Gruppe das drittgrößte Energieunternehmen. 2012 erwirtschaftete der Betrieb 53 Milliarden Euro. Neben Rohstoffabbau und Energieerzeugung, handelt RWE mit Energie, unterhält Gas- und Stromnetze und versorgt Endkunden mit Energie.[c]

Ende Dezember 2013 wurde bekannt, dass RWE die Fernwärmeaktivitäten seiner niederländischen Tochter Essent verkauft hat. Käufer von Essent Local Energy Solutions sowie dreier Gas- und Dampfturbinenkraftwerke waren der genossenschaftliche niederländische Pensionsfonds PGGM und der Energiedienstleister Dalkia. Das österreichische Wirtschaftsblatt beurteilte die Maßnahme als „Tropfen auf den heißen Stein“, denn RWE habe Schulden in Höhe von 30 Milliarden Euro.[d]

[a] Essent: Profiel, Kerncijfers 2012, Link, (Stand: 30.06.2014).
[b] Essent: Essent wekt meeste groene strom op, 10. Oktober 2012 (Stand: 30.06.2014).
[c]RWE: Facts and Figures 2013, Onlineversion, (Stand: 30.06.2014).
[d] RWE verkauft niederländische Tochter Essent, in: WirtschaftsBlatt (27.12.2013)

Fehlerhaftes Gutachten

Trotz aller Rückschläge setzen sie sich Aktivisten weiter gegen das Kraftwerk ein. So hat Greenpeace Nederland ein Gutachten beim Hamburger Institut Ökopol in Auftrag gegeben. Ergebnis: Die naturschutzrechtliche Genehmigung für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk im niederländischen Eemshaven sei aufgrund einer Untersuchung erteilt worden, die fehlerhaft scheine. Die Schadstoffausbreitungsrechnung sei „fragwürdig [...], weil keine lokalen Wetterdaten verwendet wurden.“ Zudem wurden veraltete Stickstoffbelastungsgrenzen angesetzt, obwohl für das Wattenmeer strengere Grenzwerte gälten. [3]

Das Ökopol-Gutachten sollte das neue Berufungsverfahren gegen das Kraftwerk, das im Februar 2014 vor dem Raad van State begann, stützen. Auch von deutscher Seite beteiligt man sich: Borkum und die anderen ostfriesischen Inseln sowie viele deutsche Küstengemeinden der Landkreise Wittmund, Aurich und Leer verabschiedeten eine Resolution gegen das Kohlekraftwerk.

Die Richter wiesen die Greenpeace-Klage sowie die Klagen aus Deutschland ab, dennoch befanden sie, dass zwei Punkte im Naturschutzrechtlichen Genehmigungen unzureichend untersucht worden seien. „Das Ministerium für Wirtschaft und die Regierungen der Provinzen Groningen, Friesland und Drente erhalten 26 Wochen Zeit, nachträglich den Stickstoffeintrag aus dem RWE-Kraftwerk im Eemshaven in zwei Natura-2000-Gebiete zu ermitteln. Außerdem müssen sie noch die Auswirkungen der Emission von Quecksilber auf das Wattenmeer untersuchen“, so das Urteil vom 16. April 2014, das auch in deutscher Sprache veröffentlicht wurde.[4]

2015 konnte RWE das Kraftwerk dann tatsächlich in Betrieb nehmen, nachdem von höchster Instanz in den Niederlanden bestätigt wurde, dass alle Genehmigungen als gültig erklärt wurden. [5]

Die Proteste und Bedenken zur Umweltverschmutzung im Wattenmeer sind seitdem jedoch nicht verstummt. Angeführt von der Gemeinde Borkum befürchten Anwohner und Fischer die Schädigung des europäischen Naturschutzgebietes durch die Ausbaggerung der Anlegestelle für die Schiffe, die Kohle direkt zum Kraftwerk liefern. Auch eine Erhöhung des Stickstoffwertes in der Luft und eine Erhöhung des Quecksilberwertes im Boden wird befürchtet. Dies mache „viele ökologische Maßnahmen […] sinnlos“, sodass Kleinstlebewesen, wie Muscheln, Krabben und Fische, die im Watt Leben, kaum eine Chance haben, so ein Mitarbeiter der Gemeinde Borkum. [6] Jedoch wird nicht nur auf niederländischer Seite der Emsmündung gebaggert, auch der niedersächsische Landesbetrieb für Wasserbau, Küsten- und Umweltschutz fördert hier Wattenmeerboden zu Tage. Beides wäre nach einer EU-Wasserschutzrichtlinie gar nicht erlaubt, sodass der Fall nun der EU-Kommission vorgelegt werden soll. [7]


[1]Essent: Centrale Eemshaven, URL: Link, (Stand: 12.12.2013).
[2] Raad van State: RWE mag voorlopig doorgaan met bouw van kolencentrale in Eemshaven, 23. November 2011, Pressemitteilung, (Stand: 30.06.2014).
[3] Ökopol GmbH: Stellungnahme zu Dokumenten über die Auswirkungen der Stickstoffeinträge auf Naturschutzgebiete durch das Kohlekraftwerk von RWE in Eemshaven/Niederlande, 2013, Onlineversion, (Stand: 30.06.2014).
[4] Raad van State: Natuurvergunningen voor elektriciteitscentrale RWE op twee punten onvoldoende, 16. April 2014, Pressemitteilung, (Stand: 30.06.2014).
[5] Emdener Zeitung: Gericht genehmigt Kohlekraftwer Eemshaven. 09.09.2015, online unter https://www.emderzeitung.de/ostfriesland/~/gericht-genehmigt-kohlekraftwerk-eemshaven-234541/ (22.02.2018).
[6] taz: Sauereien im Wattenmeer. Gift für den Nationalpark. 24.01.2017, online unter http://www.taz.de/!5372085/ (22.02.2018).
[7] Ebd.


Autorin: Angelika Fliegner
Erstellt: Juli 2014
Aktualisiert: Februar 2018, Katrin Uhlenbruck