II. Europäische Rahmenbedingungen

Im europäischen Sozialversicherungsrecht gilt das Territorialprinzip. Das hat zur Folge, dass Patienten nicht ohne weiteres Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen außerhalb des eigenen Landes haben. In den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts setzte sich immer stärker die Einsicht durch, dass die gewünschte Freizügigkeit der europäischen Bürger mit diesem Prinzip nicht zu vereinbaren sei. Wer würde schon in einem anderen Land eine Arbeit annehmen, wenn die Krankenversicherung nicht geregelt ist? Umgekehrt: Welcher Arzt würde einen Patienten aus dem Ausland behandeln, ohne sicher zu sein, dass seine Leistung auch von einer ausländischen Krankenkasse bezahlt wird?

Die Verordnung 1408/71

1971 setzte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Verordnung 1408/71, auch Wanderarbeitnehmerverordnung genannt, in Kraft. Dieses Regelwerk ermöglicht den Bürgern der Gemeinschaft sowie der der Schweiz, die im EU-Ausland als Angestellter oder Selbstständiger tätig sind, und deren Angehörigen, an den Sozialversicherungen, also auch an der Gesundheitsversorgung, des ausländischen Mitgliedsstaats zu partizipieren. Für die Krankenversicherungen der jeweiligen beteiligten Länder wurde ein – wenn auch komplizierter – Ausgleichsmechanismus eingerichtet.

E 111 und E 112

Daraufhin geschah jahrzehntelang in der Harmonisierung des Gesundheitswesens nicht viel, bis auf die Einführung des Auslandskrankenscheins, der bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland für Krankenversicherungsschutz bei ungeplanten Behandlungen im Notfall sorgte. Nicht gefeit war man als Patient vor dem Risiko, dass die Krankenkasse nur die Kosten übernahm, die auch bei einer Behandlung im eigenen Land angefallen wären. Wenn die Behandlung, aus welchem Grund auch immer, teurer war, konnten die Patienten auf diesem Teilbetrag sitzen bleiben.

Neben dem Auslandskrankenschein mit der Bezeichnung E 111 für ungeplante Behandlungen wurde der mit der Nummer E 112 eingeführt. Er bezeichnet die Genehmigung des Krankenversicherers, eine gezielte Behandlung im EU-Ausland aufzunehmen. Eine Vereinfachung stellte 2004 die Einführung der EHIC-Karte dar, die den früheren Auslandskrankenschein ersetzte. Sie gilt im EU-Ausland als Versicherungsnachweis bei sofort notwendigen medizinischen Leistungen.

EU-Aktionsprogramm Gesundheit

Trotz immer lauter werdender Kritik an der Europäischen Union, werden weiterhin Maßnahmen unternommen, um das Zusammenwachsen der EU zu befördern. Auch wenn gemeinsame Regelungen in sozialpolitischen Fragestellungen immer noch von verschiedenen Seiten kritisch gesehen werden, gibt es doch zumindest einige Bemühungen, auf diesem Gebiet voran zu kommen.

Seit 2003 gibt es Gesundheitsprogramme, die Geld für bestimmte Zwecke im Gesundheitsbereich zur Verfügung stellen. Diese Programme bestehen immer für mehrere Jahre und werden vom Europäischen Parlament und von der EU-Kommission verabschiedet. So wurde beispielsweise 2014 das dritte EU-Aktionsprogramm Gesundheit (engl. EU Health Program) mit einem Budget von über 449 Millionen Euro initiiert. Hierzu wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern der EU jährlich ein Arbeitsplan erstellt, auf dessen Grundlage Projekte gefördert werden können. In dem aktuellen Programm werden dabei vor allem die Maßnahmen gefördert, die einen “hohen europäischen Mehrwert“ erbringen. Genauer gesagt, sollen u.a. solche Initiativen gefördert werden, die die Freizügigkeit mit einhergehender hochwertiger Gesundheitsversorgung ermöglichen sowie vor grenzüberschreitenden Risikos für die Gesundheit schützen. Eine wichtige Voraussetzung um von EU-Geldern finanziert zu werden ist, dass die Projekte nicht profitorientiert ausgerichtet sein dürfen.
Aus diesen, auf den ersten Blick vielleicht schwammig anmutenden Formulierungen können jedoch ganz verschiedene Praxisbezüge interpretiert werden. Auf diese Weise können Nachbarstaaten, wie z.B. Deutschland und die Niederlande dazu angeregt werden, mehr miteinander zu kooperieren, sodass für Katastrophen, wie der Großbrand in einer Feuerwerksfabrik in Enschede, von vornherein ein binationaler Katastrophenplan erarbeitet werden kann und die Einsatzkräfte sich nicht mehr in einer rechtlichen Grauzone bewegen müssen, wenn sie der Nachbargemeinde hinter der Grenze aushelfen.

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Einen Durchbruch, der die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten der EU erleichterte, gab es allerdings schon 1998. Damals fällte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Entscheidung, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr auch im Gesundheitssektor zu gelten habe. Im Prinzip bedeutete diese Entscheidung für die Patienten die freie Wahl der Leistungserbringer – ob Optiker, Zahnarzt oder Krankenhaus. Allerdings warf die Entscheidung viele neue Fragen auf... Hieraus resultierte aber, dass die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für ambulante Behandlungen im EU-Ausland zumindest bis zu jener Höhe als gesichert galt, in der sie auch im Heimatland erstattet würde. Anders sieht es bei der stationären Behandlung aus. Hier darf laut EuGH das Heimatland einen Genehmigungsvorbehalt einbauen. Der Patient musste die Behandlung beantragen und sie sich von seiner Krankenkasse bewilligen lassen, wenn diese die Kosten übernehmen soll. Hierbei war er aber auf sich allein gestellt. So wundert es nicht, dass es viele vor dem gewaltigen Bürokratieaufwand zurück schrecken, wenn sie in Erwägung ziehen, über die Grenze zum Arzt zu fahren.

Patientenmobilität erhöhen: Richtlinie 2011/24/EU

Mit der Richtlinie 2011/24/EU konnte man sich in der EU nach langer Zeit endlich auf eine gemeinsame Regelung einigen, die die Patientenmobilität per Gesetz erleichtern soll. Hier werden Bedingungen geregelt, unter denen Patienten eine Erstattung der Kosten für medizinische Leistungen in einem anderen EU-Land erhalten können.

In dem über 20 Seiten langen Papier vom 09. März 2011 wird auch, dass es in jedem Land eine Kontaktstelle für Bürger geben soll, die sie über die Möglichkeiten der Behandlungen im Ausland sowie über die Kostenerstattung der heimischen Krankenkasse aufklären und beratend zu Seite stehen soll (Kontaktinfo in der Infobox). Außerdem werden in der Richtlinie auch Mindeststandards gesetzt, die in jedem Mitgliedsstaat mindestens herrschen sollen. Dieser Mindeststandard soll pro Behandlungstyp festgelegt werden. Auf diese Weise soll die Gesundheitssorge in allen EU-Ländern langfristig auf ein Mindestmaß angehoben werden.

Die Richtlinie soll aber auch dabei helfen, dass die Infrastruktur im Medizinsektor über Ländergrenzen hinweg ausgebaut und verbessert wird. Zur Infrastruktur gehört auch, dass medizinische Technologien vorhanden sind, die jeder Bürger in Anspruch nehmen kann, ohne dass dafür etliche Kilometer zurückgelegt werden müssen. Auch hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese Technologien zu nutzen, auch wenn dafür eine Grenze passiert werden muss und ein anderes Gesundheitssystem ins Spiel kommt.

Deutschland

Niederlande

Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA)

www.eu-patienten.de

 

Nationaal Contactpunt voor grensoverschrijdende zorg

www.cbhc.nl

Infobox: Kontaktstelle Gesundheitsversorgung im EU-Ausland
Kontaktstellen können auf elektronischem Wege erreicht werden, indem ein Kontaktformular ausgefüllt werden muss. Die deutsche Stelle kann jedoch auch telefonisch oder postalisch kontaktiert werden. Die Informationen dazu finden Sie auf der genannten Website.


Zahlreiche Hürden und Maßnahmen, diese zu überwinden

Tatsächlich stießen und stoßen die Europäer jedoch weiterhin auf zahlreiche Hürden praktischer Art.

Seit 2011 hat die EU gesetzlich festgeschrieben, dass es in jedem Land einen Ansprechpartner geben muss, der Bürgern bei der Inanspruchnahme einer medizinischen Dienstleistung unterstützt. Die Kontaktstellen kümmern sich dabei nicht nur um eigene Bürger, die ins Ausland wollen, sondern auch um die Ausländer, die in dem Land, in dem sie sich gerade befinden, medizinische Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Das heißt, dass sich z.B. deutsche Studierende in Amsterdam an den Kontaktpunkt in den Niederlanden wenden können, wenn sie auch in den Niederlanden zum Arzt gehen wollen. Natürlich könnten sie sich genauso an die deutsche Stellen wenden. Aber auch wenn bei einem Deutschen z.B. eine Zahn-OP nötig ist, kann sich dieser an der Kontaktstellen wenden. Das Motto lautet: jede Kontaktstelle hilft jeden europäischen Bürger. 

Fakt ist, dass der Anteil der Patienten, die sich zu einer Behandlung ins Ausland begeben, immer noch gering ist. Woraus nicht zwangsläufig zu schließen wäre, dass die Menschen kein Interesse daran hätten, Leistungen im Nachbarland in Anspruch zu nehmen. Im Gegenteil: In der EUREGIO zumindest zeigte sich bei der Umfrage des ESG 2008, dass ein Großteil der Bewohner die Inanspruchnahme von Leistungen im Nachbarland in Erwägung zieht. Im Rahmen der Richtlinie 2011/24/EU hat die EU eine Expertengruppe beauftragt, die erforschen soll, wie man die Hemmnisse abbauen kann. Studien weisen darauf hin, dass zunächst das Wissen fehlt, dass man auch in ein anderes Land gehen kann, um sich behandeln zu lassen. Daher empfiehlt die Expertengruppe hier zu allererst anzusetzen und dafür zu sorgen, dass dieses Wissen in der Bevölkerung ankommt. [2]

Gerade im deutsch-niederländischen Raum wurde aber schon früh versucht, Hemmnisse pragmatisch abzubauen und Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Krankenhäusern zu treffen. Gerade hier wurden parallel zu den Entwicklungen und langsamen Fortschritten auf europäischer Ebene zielführende Lösungen im kleineren Maßstab aufgezeigt und umgesetzt. Immerhin gilt das Zusammenwachsen von grenznahen Kommunen zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum als Kernziel der unterschiedlichen Euregios entlang der deutsch-niederländischen Grenze. Dementsprechend werden hier immer wieder Projekte angestoßen, die der Gesundheitsförderung der Bürger dienen sollen. Mehr hierüber erfahren Sie in den nächsten Kapiteln.

Autor: Martin Borck
Erstellt: Dezember 2009
Aktualisiert: 2018, Katrin Uhlenbruck


[1] Vgl. Bilger, Oliver: EU scheitert bei Patientenrechten, in: Süddeutsche Zeitung vom 2. Dezember 2009, S. 8.
[2] Die Expertengruppe der EU veröffentlich regelmäßig Studien zum Thema und spricht Handlungsempfehlungen aus. Zusammenfassungen dieser Studien können unter https://ec.europa.eu/health/cross_border_care/ev_20171019_en in englischer Sprache eingesehen werden.