III. Der mündige Patient und die EU

Der Fall Nicolas Decker führte Anfang der 1990er Jahre die Unzulänglichkeiten bei der Freizügigkeit von Patienten in der EU vor Augen. Der Luxemburger hatte sich in Belgien eine Brille gekauft. Die Kosten wollte seine heimische Krankenversicherung jedoch nicht übernehmen. Deckers Anwälte klagten, und Decker gewann den Rechtsstreit. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 1998 war bahnbrechend – und beschäftigt die europäischen Gesundheitsminister noch heute.

Die Stiftung EPECS

Dass der Patient in der grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge nicht vergessen wird – dafür setzt sich seit 2007 die Stiftung EPECS (European Patients Empowerment for Customised Solutions) ein. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk (regionaler) Patientenorganisationen. Zur Stiftung gehören unter anderem die Regionalverbände des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands in der Grenzregion zwischen NRW und den Niederlanden sowie auf niederländischer Seite das Netzwerk Zorgbelang.

Überreichung EPECS-Broschüre„Patienten sind doch mündige Bürger. Sie wollen nicht nur unmündiges Objekt in Entscheidungen von Experten sein“, so Klaus Bremen, Vorsitzender von EPECS. Ganz gleich ob es sich dabei um Versicherungen oder Ärzte oder Krankenhäuser handelt. Patienten müssen nicht nur Pflichten nachkommen; sie haben auch Rechte, wenn es um die gesundheitliche Versorgung geht. Und diese Rechte fordert die Stiftung auch auf europäischer Ebene ein. „Insbesondere aufgrund unserer Erfahrungen in den Grenzregionen möchten wir im Interesse der dort lebenden Menschen mithelfen, für eine grenzüberschreitende und europäisch orientierte Versorgung günstigere Voraussetzungen zu schaffen. Vor allem wollen wir uns an der Entwicklung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein europäisches Gesundheitssystem beteiligen“, heißt es bei EPECS.

Die deutschen und niederländischen Verbände arbeiteten seit langem über ihre Einrichtungen im Sinne der Patienten eng zusammen. Deshalb wisse man, wo es in der grenzüberschreitenden Versorgung hakt. Mit seiner langjährigen Erfahrung wolle EPECS Ansprechpartner für Patienten, Politik, Kassen und Ärzte sein. Themen sind freie Arztwahl, Behandlungsstandards oder Kostenerstattung.

Die Folgen der immer noch vorhandenen Beschränkungen in der grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge will EPECS zumindest mildern. Bei Umfragen von Selbsthilfeorganisationen im Grenzraum stellte sich heraus, dass viele Menschen das Angebot im Nachbarland gar nicht kannten. „Es werden Lebensmittel jenseits der Grenze gekauft, Autos, ja sogar Häuser – aber dass man auch die Leistungen von Ärzten und Kliniken in Anspruch nehmen kann, ist vielen nicht bekannt“, bedauert Bremen. Tatsache ist, dass es bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen oft noch Hemmschwellen gibt, stellte Jan Oostenbrink, stellvertretender Geschäftsführer der Euregio, bei der Vorstellung einer EPECS-Broschüren am 16. Dezember 2009 in Almelo fest.

Langfristig wird sich zeigen, in wie fern die EU weiter für einen gemeinsamen Standard und die Vernetzung der europäischen Gesundheitszusammenarbeit Sorge tragen wird. Mit dem Gesetz 2011/24/EU zur Patientenmobilität ist sicher ein Anfang geschaffen.

Autor: Martin Borck
Erstellt: Dezember 2009
Aktualisiert: 2018, Katrin Uhlenbruck