Sterbehilfe in den Niederlanden


II. Gesetzgebung

1977 wurde in einer Publikation die Definition geprägt: „Euthanasie ist ein absichtlich lebensverkürzendes Handeln (einschließlich der Unterlassung) durch einen Anderen als den Betroffenen auf dessen Verlangen.“

Auch wurde damals schon festgelegt, was genau keine Euthanasie ist. Heute gilt, nahezu unverändert, dass zum normalen Handeln von Ärzten gehören:
  1. das Behandlungsverbot: wenn ein willensfähiger Patient die Aufnahme oder die Fortsetzung einer medizinischen Behandlung ablehnt, auch wenn dies den Tod des Patienten zur Folge hat;
  2. das Abbrechen oder Unterlassen einer aus medizinischer Sicht sinnlosen Behandlung;
  3. Schmerzlinderung mit Lebensverkürzung als Nebeneffekt, wenn der Patient diesem zustimmt.

Diese Maßnahmen sind also keine Euthanasie und werden somit nicht vom neuen Gesetz erfasst. In der niederländischen Diskussion werden zwar verschiedene Formen von lebensbeendendem Handeln unterschieden, aber es gilt nur eine eindeutige Definition von Euthanasie – eine Unterscheidung von passiver, aktiver, direkter und indirekter Euthanasie, wie anderswo üblich, erübrigt sich damit.

Gibt es Gründe, die Euthanasie rechtfertigen können? 1984 urteilte das oberste niederländische Gericht, der Hohe Rat, dass es Gründe gibt, die Euthanasie rechtfertigen können. Das Gericht hat die Pflichtenkollision, in die ein Arzt bei der Frage nach Lebensbeendigung gerät, als Notlage anerkannt. Eine Kollision von Pflichten entsteht zwischen der primären Pflicht des Arztes, das Leben zu erhalten und seiner Pflicht, das Recht auf Selbstbestimmung des Patienten zu respektieren. Und zwar in einer Situation, in der der Arzt keine für den Patienten annehmbare Option mehr zu bieten hat und der Patient Lebensbeendigung wünscht. Dieses Urteil des Hohen Rates hat die Weichen für die nachfolgende Rechtsprechung gestellt und war richtungweisend für die Entwicklung der Gesetzgebung. Die niederländische Ärzteorganisation KNMG gab eine Stellungnahme heraus und formulierte dementsprechende Sorgfaltskriterien.

Diese Entwicklungen haben schließlich zur heutigen gesetzlichen Regelung geführt, die seit 2002 in Kraft ist.

Aktuelle Gesetzeslage

Tötung auf Verlangen und Beihilfe zur Selbsttötung sind nach wie vor grundsätzlich strafbar. Aber: das Strafgesetzbuch enthält einen Strafausschließungsgrund. (Art. 293, Absatz 2, Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung).

Die Strafbarkeit entfällt, wenn:

  1. die Handlung von einem Arzt begangen wurde;
  2. der dabei die im Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung genannten Sorgfaltskriterien eingehalten hat,
  3. und der dem amtlichen Leichenbeschauer Meldung eines nicht-natürlichen Todes erstattet hat.

Arztvorbehalt

Eine Pflichtenkollision wird nur für Ärzte angenommen. Daher können nur Ärzte sich erfolgreich auf den Rechtfertigungsgrund berufen und gilt auch der Strafausschließungsgrund nur für Ärzte. Jede andere Person, die Sterbehilfe leistet – dies gilt auch für Angehörige der Pflegeberufe – macht sich strafbar und muss aufgrund des Art. 293 (Tötung auf Verlangen) bzw. 294 (Hilfe bei der Selbsttötung) des Strafgesetzbuches mit Strafverfolgung rechnen.

Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung
Seit April 2002 ist die Kontrolle über das Vorgehen bei Tötung auf Verlangen und Hilfe bei der Selbsttötung gesetzlich geregelt. Das Gesetz enthält:

  1. die Sorgfaltskriterien
  2. Vorschriften zur Regelung des rechtlichen Status und des Funktionierens der Regionalen Kontrollkommissionen
  3. Vorschriften in Bezug auf das Meldeverfahren bei einem nicht-natürlichen Tod infolge Euthanasie oder assistierter Selbsttötung.

Wirklich neu – und juristisch von großer Bedeutung – ist nur die Regelung des Status der Regionalen Kontrollkommissionen. Diese Kommissionen, die es schon seit 1998 gibt, sind nun befugt, selbständig über die Gesetzeskonformität der gemeldeten Fälle zu urteilen. Wenn der Arzt, nach dem Urteil der Kommission, in Übereinstimmung mit dem Gesetz gehandelt hat, erfolgt keine Meldung bei der Staatsanwaltschaft.
Dies bedeutet faktisch, dass bei der Erfüllung der gesetzlichen Sorgfaltskriterien Euthanasie nicht mehr strafbar ist.

Autoren: Jeantine Lunshof und Jaap Visser
Erstellt: Februar 2004
Aktualisiert: Juni 2009


Links

Wichtige Links im Bereich Soziales finden Sie unter Institutionen

Niederländisches Gesundheitsministeriums zum Thema Euthanasie Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport (Minvws)

Nld. Gesundheitsrat Gezondheidsraad

Nld. Vereinigung für freiwillige Lebensbeendigung Nederlandse Vereniging voor ein vrijwillig levenseinde (NVVE)

Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie

Ministerie van Buitenlandse Zaken: FAQ Sterbehilfe 2010, Den Haag 2010. Onlineversion

Niederländische Regierung: Wet toetsing levensbeëindiging op verzoek en hulp bij zelfdoding Onlinvesion

Düwell, Marcus / Feikema, Liesbeth: Über die niederländische Euthanasiepolitik und -praxis Mehr Info

Personen

Informationen zu Personen im Bereich Soziales Personen A-Z


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