Gesundheitsversorgung in den Niederlanden


XV. Berufsunfähigkeitsrente

Die Niederlande gelten neben den skandinavischen Ländern und Deutschland als klassische Wohlfahrtsstaaten westlicher Prägung – auch dank eines umfassenden öffentlichen Versicherungsschutzes für den Fall von Berufs- beziehungsweise Erwerbsunfähigkeit. Seit dem Ende der sechziger Jahre müssen niederländische Arbeitnehmer nicht mehr fürchten, vor dem Nichts zu stehen, wenn sie in Folge eines Unfalles oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage sein sollten, ihrer Arbeit nachzugehen.

Wie viele soziale Errungenschaften des Wohlfahrtsstaats wurde auch die staatliche Berufsunfähigkeitsrente in den letzten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts zunehmend in Frage gestellt. Die demographische Entwicklung und der sich verschärfende Wettbewerb auf dem Weltmarkt stellen die Finanzierbarkeit solcher Systeme in Frage – nicht nur für Politiker der liberalen Parteien. Nach einer kontroversen Debatte, die in den vergangenen Jahrzehnten über alle Parteien und Lager hinweg geführt wurde, wird dieser Teil des Sozialversicherungssystems zum 1.1.2006 grundlegend reformiert.

WAO heißt jetzt WIA

Zeitgleich mit der Neugestaltung des niederländischen Krankenversicherungssystems wird die staatliche Berufsunfähigkeitsrente um- und dabei auch massiv abgebaut. Sprachlich ändert sich dabei recht wenig. Wer bisher seine Rente auf der Basis des Gesetzes zur Arbeitsunfähigkeit, dem wet op de arbeidsongeschiktheid, empfing, wurde als WAO-Empfänger bezeichnet. Jetzt heißt er WIA-Empfänger, abgeleitet von den ersten Buchstaben von wet werk en inkomen naar arbeidsvermogen, was wörtlich übersetzt etwa bedeutet Gesetz für Arbeit und Lohn nach Arbeitsfähigkeit.

In diesem Titel kommt bereits die Zielsetzung zum Ausdruck. WIA soll möglichst viele Arbeitnehmer, deren Gesundheit geschädigt ist, wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Die WAO-Rente hatte dagegen darauf abgezielt, die wirtschaftlichen Folgen von Berufsunfähigkeit zumindest abzufedern.

Differenzierung der Leistungen

Die neue Berufsunfähigkeitsrente unterscheidet zwischen teilweiser und vollständiger Berufsunfähigkeit. Diese nicht unumstrittene Trennung ist die Voraussetzung dafür, einen Teil der Leistungsempfänger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die WAO-Rente differenzierte zwar auch, aber es handelte sich lediglich um eine graduelle Abstufung: Je stärker die gesundheitliche Beeinträchtigung, desto höher der Rentenanspruch. Arbeitnehmer mit einer geringeren Gesundheitsschädigung erhielten zwar weniger Geld, waren aber nicht verpflichtet, sich um den Wiedereinstieg in die Berufswelt zu bemühen.

Damit versucht das neue Gesetz die Quadratur des Kreises: Die Berufsunfähigkeitsrente, Charakteristikum des niederländischen Versorgungsstaats, soll offenbar einen wirtschaftsliberalen Zuschnitt erhalten. Statt Sozialleistungen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, versucht der Staat durch die besondere Behandlung der Antragssteller mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit Anreize für deren Reintegration in den Arbeitsmarkt zu setzen.

Arbeit soll sich wieder lohnen

„Es geht nicht mehr darum, was Du nicht mehr kannst, sondern darum, was Du wohl noch kannst!“ – mit diesem Slogan wirbt das niederländische Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten für das neue Gesetz. Für diese Kampagne, die optisch von zwei Ampelmännchen getragen wird, wurde im November 2005 sogar eine eigene Website freigeschaltet.

Auch das Motto „Arbeiten lohnt sich“ zielt darauf ab, erkrankte oder invalide Arbeitnehmer wieder an die Werkbank zu locken. Jeder, der in Folge einer längerfristigen gesundheitlichen Beeinträchtigung theoretisch nur noch in der Lage ist, zwischen 20 und 65 Prozent seines früheren Gehalts zu verdienen, kann beim niederländischen Sozialversicherungsträger UWV statt einer WAO-Rente jetzt eine WGA-Rente beantragen. WGA steht für Werkhervatting Gedeeltelijk Arbeidsgeschikten - Wiedereintritt ins Berufsleben bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit.

Die Besonderheit dieser neuen Sozialleistung ist, dass sich der Empfänger verpflichtet, jede mit seinem Gesundheitszustand vereinbare Arbeit anzunehmen, die ihm angeboten wird. Damit ihm keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn er einen – im Vergleich zu seiner früheren Berufstätigkeit - schlechter bezahlten Job annimmt, wird die WGA-Rente weiter gezahlt. Der Arbeitslohn wird lediglich zu 70 Prozent auf die Rente angerechnet.

Mit dieser Regelung hat sich die niederländische Gesetzgebung nicht nur die Kritik hartgesottener Verteidiger des Sozialstaats zugezogen, sondern auch von neoliberaler Seite. In dem Kommentar, den das neokonservative Wochenmagazin Elsevier kurz nach der letzten Wahl veröffentlichte, schreibt der Journalist Eric van de Beek:

"Kranken Arbeitnehmern, die eingeschränkt arbeiten können oder die voraussichtlich wieder an ihre alte Arbeitsstelle zurückkehren können, wird der Zugang zum WAO versperrt. Das klingt schneidig, aber es reicht nicht aus. Denn was ist von dem so genannten Lohnzuschuss zu halten, die die künftigen Koalitionspartner CDA, LPF und VVD den eingeschränkt und befristet Erwerbsunfähigen in Aussicht stellen? Kranke Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, müssen nach Ansicht der Bündnispartner einen Lohnausgleich erhalten. Wenn dieser Lohnausgleich jedoch auf Dauer gezahlt wird, kommen wir in der Sache nicht weiter: Es heißt dann zwar nicht mehr WAO, aber es kostet die Gesellschaft doch weiter Geld. Schon heute bessern sich etwa 29 Prozent der WAO-Empfänger ihre Rente mit den Einkünften eines bezahlten Jobs auf. Wieder voll zu arbeiten, ist für sie kein Thema. Warum auch? Wenn sie es täten, müssten sie mehr Stunden arbeiten, um dasselbe Geld zu verdienen."

Lohnsubventionierung

Der Versuch, Arbeit statt Untätigkeit zu subventionieren, ist typisch für die niederländische Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Mit Hilfe von Lohnsubventionierung wird bereits seit den 90er Jahren versucht, den Unternehmen die Einstellung von Arbeitnehmern mit gesundheitlicher Beeinträchtigung schmackhaft zu machen. Firmen, die Mitarbeiter einstellen, die bislang ihr Einkommen aus der Berufsunfähigkeitsrente bestritten, können seit 1996 mit einem zeitlich auf vier Jahre befristeten Lohnkostenzuschuss von bis zu 20 Prozent rechnen. Ähnliche Regelungen gelten für Betriebe, denen es gelingt, intern eine neue Aufgabe für Mitarbeiter mit gesundheitlichen Problemen zu finden.

Staatliche Erwerbsunfähigkeitsrente bleibt

Wer auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, einer Lohnarbeit nachzugehen, erhält auch nach der Reform eine staatliche Unterstützung. Die versicherungsjuristische Formel für diese Personengruppe ist, dass sie in Folge der Krankheit weniger als 20 Prozent ihres früheren Einkommens verdienen könnten. Diese Personen können die so genannte IVA-Rente beantragen, die bei 70 Prozent des früheren Einkommens liegt. IVA steht für Inkomensvoorziening Volledig Arbeidsongeschikten – Unterhaltsversorgung für vollständig Erwerbsunfähige. Die Obergrenze für die IVA-Rente liegt bei 2555 Euro im Monat. Das sind knapp 50 Euro mehr als der statistische Durchschnittslohn von 2508 Euro im Monat.

Weniger Anträge

Mit der Einführung des WIA hofft die niederländische Regierung den Anstieg der Leistungsbezieher einzudämmen und auf dem Niveau der europäischen Mitgliedstaaten anzupassen. Kurzfristig dürfte sich die Zahl der Anträge allein dadurch verringern, dass der Antrag auf staatliche Leistungen nach der neuen Regelung nicht schon nach einem Krankheitsjahr gestellt werden kann, sondern erst nach Ablauf von 24 Monaten. Für 2006 und die folgenden Jahre rechnet das Ministerium für Arbeit und Soziale Angelegenheiten mit etwa 35.000 Neuanträgen. Diese Zielsetzung wird sich voraussichtlich erfüllen.

Deutsche Reform resoluter

Auch das Beispiel Berufsunfähigkeitsrente untermauert, dass der Um- beziehungsweise Abbau des Wohlfahrtsstaats in den Niederlanden keineswegs weiter fortgeschritten ist als in Deutschland. Denn während die Reform der staatlichen Berufsunfähigkeitsrente in den Niederlanden bis in die jüngste Vergangenheit zu erbitterten Diskussionen führte, ist man in Deutschland schon einen Schritt weiter. Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2001 ist die Generation der nach 1961 geborenen dazu angehalten, das Risiko Berufsunfähigkeit über private Anbieter abzusichern. Die Gesetzesänderung, mit der das ausgesprochen kostspielige Element sozialstaatlicher Fürsorge zu Grabe getragen wurde, geht auf das Konto der ersten rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Besonderer Schutz für Senioren

Der Grund für die Zögerlichkeit der niederländischen Reform ist wohl in dem nicht zu unterschätzenden Wählerpotenzial der bestehenden Leistungsempfänger zu suchen. Obwohl in den Niederlanden offen darüber diskutiert wird, dass ein großer Teil der WAO-Empfänger wahrscheinlich in der Lage wäre, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, tastet die Neuregelung den Besitzstand dieser Personengruppe nur eingeschränkt an. Wer vor dem 1. Juli 1954 geboren ist, für den ändert sich durch das neue Gesetz gar nichts. Natürlich lässt sich einräumen, dass mit dieser Sonderregelung soziale Härtefälle vermieden werden sollen – über 50-jährigen fällt es auch in den Niederlanden nicht leicht, eine neue Arbeitsstelle zu finden, zumal, wenn sie sich schon vor Jahren aus dem Arbeitsmarkt verabschiedet haben. Da jedoch ein großer Teil der WAO-Empfänger jenseits der Altersgrenze liegt, liegt die Vermutung nahe, dass die Regierung lieber eine verwässerte Reform in Kauf genommen hat, als bei den nächsten Parlamentswahlen eine Schlappe zu riskieren. Dass jeder Einschnitt in diesem Bereich nach Einschätzung der Vertreter aller Parteien ein politisches Vabanquespiel ist, zeigt sich auch in der jahrzehntelangen Debatte, die der Reform vorangegangen war.

Die unter 50-jährigen WAO-Empfänger müssen sich gleichwohl auf einschneidende Veränderungen einstellen. Sie müssen sich erneut einem Gesundheitscheck unterziehen. Auf diese Weise will die Sozialversicherungsbehörde UWV überprüfen, ob diese Leistungsempfänger wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können – und sei es über eine staatlich subventionierte Teilzeitstelle.

Arbeitgeber in der Pflicht

Die Entlastung der Sozialkasse durch die Neuregelung der Berufsunfähigkeitsrente geht größtenteils zu Lasten der Arbeitgeber. Das hängt damit zusammen, dass in der öffentlichen Diskussion um die Kostenexplosion keineswegs nur Sozialbetrüger unter den Arbeitnehmern angeprangert wurden, sondern auch Unternehmen, die das Versicherungssystem in der Vergangenheit dafür missbrauchten, den Abbau von Personal sozialverträglich und preiswert zu gestalten. Der Staat will die Verantwortung für Erwerbsunfähige künftig nicht mehr alleine tragen. Das WIA zielt daher darauf ab, dass jeder Fall, in dem ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet, dessen letzten Arbeitgeber finanziell belastet. Auf diese Weise sollen die Unternehmen beim Kampf gegen den Missbrauch der Sozialversicherung in die Pflicht genommen werden.

Finanzierung aus Arbeitgeberbeiträgen

Während sich die WAO-Rente in den vergangenen Jahren voll aus Arbeitnehmerbeiträgen speiste, wird die WIA-Rente zumindest vorerst komplett aus Arbeitgeberbeiträgen finanziert. „Diese neue Belastung der Unternehmen wird aber sicher als Argument in den kommenden Tarifverhandlungen verwendet werden“, sagt ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

Die Belastung setzt sich aus einem fixen und einem variablen Anteil zusammen. In diesem Jahr beläuft sich die feste Prämie auf 5,4 Prozent der Lohnsumme. Hinzu kommt eine risikoabhängige Prämienkomponente, die sich danach richtet, wie viele Anträge auf Berufsunfähigkeitrente in der Vergangenheit von diesem Unternehmen gestellt wurden.

Auf diese Weise will der Gesetzgeber Unternehmen belohnen, die sich um die Gesundheitsförderung ihrer Mitarbeiter bemühen. Zur Entlastung des Mittelstands wurde diese Regelung für kleine und mittlere Unternehmen inzwischen abgeschafft.

Da allgemein erwartet wird, dass sich die Zahl der Anträge auf Arbeitsunfähigkeitsrente durch die neue Gesetzgebung deutlich reduziert, senkte die für die Abwicklung der Sozialversicherung zuständige Behörde die Prämie geringfügig ab. Im Jahr 2005 hatte der Basisbetrag noch bei 5,6 Prozent der Lohnsumme gelegen. Nach Auskunft des Ministeriums für Arbeit und Soziale Angelegenheiten kann die Prämie bei Bedarf jedoch auch zeitnah angepasst werden.

Längere Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall

Für Unmut bei den niederländischen Unternehmern sorgte das neue Gesetz zur Regelung der Berufsunfähigkeitsrente vor allem wegen der darin vorgesehenen Verlängerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Erkrankt ein Mitarbeiter längerfristig, muss sein Betrieb ihm seit Jahresbeginn deutlich länger den Lohn bezahlen als es bisher der Fall war. Sah das WAO noch eine Lohnfortzahlung über die ersten zwölf Monate vor, sind es unter dem neuen Gesetz 24 Monate. Gerade für kleinere Betriebe stellt ein durch Krankheit bedingter Ausfall eines Mitarbeiters daher eine enorme Belastung dar.

Anders als in Deutschland, wo die Krankenkassen nach einigen Wochen einer Erkrankung einspringen, sind die niederländischen Unternehmen verpflichtet, ihre Mitarbeiter weiter zu entlohnen - vom ersten Tag der Krankmeldung an über die Dauer von zwei Jahren.

Gemeinsame Lösungsstrategie

Das neue Gesetz beschränkt sich jedoch nicht darauf, die Arbeitgeber finanziell zur Verantwortung zu ziehen, sondern fordert von ihnen auch explizit einen sozialen Beitrag zur Wiedereingliederung chronisch Kranker in die Arbeitswelt ein.

Zieht sich die Krankheit eines Arbeitnehmers über sechs Wochen hin, schreibt das Gesetz eine ärztliche Problemanalyse vor, in der festgestellt werden muss, ob sich die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu einem Dauerzustand entwickeln könnte, oder ob es sich um ein temporäres Problem handelt. Diese Analyse wird in größeren Unternehmen durch den Betriebsarzt, in kleineren Betrieben durch den Arbodienst, einer staatlichen Institution, die in etwa dieselben Aufgaben innehat wie die Berufsgenossenschaften in Deutschland. In der achten Krankheitswoche muss sich der Arbeitgeber mit dem berufsunfähigen Arbeitnehmer an einen Tisch setzen und einen plan van aanpak, also einen Lösungsweg, entwickeln.

Pragmatische Auswege

In diesem Plan kann zum Beispiel festgehalten werden, dass der Arbeitnehmer mit reduzierter Stundenzahl an den Arbeitsplatz zurückkehrt oder dass er eine andere Tätigkeit im Betrieb wahrnimmt, bei der ihm die Krankheit weniger hinderlich ist. So könnte etwa ein Lagerarbeiter, der nach einem Bandscheibenvorfall keine körperliche Arbeit mehr leisten kann, vorübergehend zu leichten Bürotätigkeiten eingesetzt werden. Sofern sich der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers nicht so weit verbessert, dass er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann, muss dieser Plan in den kommenden Wochen mehrmals evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Autorin: Anna Sleegers
Erstellt: Juni 2005


Links

Wichtige Links im Bereich Soziales finden Sie unter Institutionen

Personen

Informationen zu Personen im Bereich Soziales Personen A-Z

Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Themenbereichs Soziales finden Sie unter Bibliographie


  • RSS-Feed
  • Facebook
  • Twitter
  • RSS-Feed

Impressum | © 2015 NiederlandeNet
NiederlandeNet
Alter Steinweg 6/7
· 48143 Münster
Tel.: +49 251 83285-16 · Fax: +49 251 83285-20
E-Mail: