Gesundheitsreform 2006 in den Niederlanden


I. Einleitung

Deutschland

Streikende Ärzte, steigende Beitragssätze und marode Krankenhäuser. Für jeden Bürger, der in Deutschland medizinische Leistungen in Anspruch nehmen muss,  ist es unübersehbar: Das über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsene Gesundheitswesen in Deutschland steht angesichts des demographischen Wandels vor dem Kollaps. Reformen sind unvermeidlich.

Eine Neuausrichtung des deutschen Gesundheitswesens hatte sich die seit dem Herbst 2005 regierende große Koalition von SPD und CDU deshalb vorgenommen. "Die große Koalition muss die Reform bis Ende 2006 beschlossen haben, sonst fährt das System an die Wand", ließ beispielsweise  Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte und SPD-Bundestagsabgeordnete, kurz nach der Formierung der Koalition verlauten.

Allerdings erwiesen sich die Verhandlungen zwischen den beiden Koalitionspartnern als gar nicht so einfach. Während die Christdemokraten mit ihrer Forderung nach der Einführung einer „Kopfpauschale“ in die Verhandlungen gingen, beharrten die Sozialdemokraten auf dem von ihnen (und Bündnis 90/Die Grünen) propagierten Konzept einer „Bürgerversicherung“.

Am Ende des äußerst zähen Verhandlungsmarathons stellten die Parteispitzen im Juli 2006 schließlich das Modell des „Gesundheitsfonds“ vor. Bei diesem Vorschlag handelte es sich allerdings lediglich um einen Minimalkonsens. Die Gesundheitsexperten waren sich einig: Damit wird keines der großen Probleme des Gesundheitswesens wirklich gelöst. Ob der Gesundheitsfonds in der vorgeschlagenen Form überhaupt realisiert wird, ist derzeit mehr als fraglich. Sowohl in der CDU/CSU als auch in der SPD mehren sich die Stimmen gegen den „faulen Kompromiss“. Wahrscheinlicher ist es, dass eine echte Reform des Gesundheitswesens bis nach der nächsten Bundestagswahl 2009 warten muss.

Niederlande

In den Niederlanden hat man die Zeit des Wartens und Verhandelns bereits hinter sich. Auch dort drückte jahrelang der Schuh in Sachen Gesundheit: Zu unflexibel, zu teuer, zu lange Wartelisten. Seit dem 01. Januar 2006 steht das Gesundheitswesen im westlichen Nachbarland – strukturell und finanziell – auf völlig neuen Füßen. Der Koalition von CDA, VVD und D66 ist es kurz vor ihrem Auseinanderbrechen im Frühjahr 2006 gelungen, eine richtungweisende Gesundheitsreform zu implementieren, die den Namen durchaus verdient hat.

„Basisverzekering“ (dt. Basisversicherung) heißt das Kernelement der Reform, das seit seiner endgültigen Implementation zu Beginn diesen Jahres auch deutsche Gesundheitsexperten und Politiker zur Verzückung bringt. Auf den ersten Blick bietet das neue Konstrukt nämlich die optimale Mixtur aus „Bürgerversicherung“ und „Kopfpauschale“: Einen Unterschied zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen gibt es nicht mehr und ein Teil des Beitrags muss jeder Niederländer, egal über welches monatliche Arbeitseinkommen er oder sie verfügt, über eine Pauschale erbringen.

Struktur des Dossiers

Ob das niederländische Modell aber wirklich auch die deutschen Gesundheitsprobleme zu lösen vermag, ist die finale Frage in diesem Dossier. Um sie objektiv beantworten zu können, bedarf es einer intensiven Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der Reform und den Strukturen im niederländischen Gesundheitswesen insgesamt. Das steht im Zentrum des nachfolgenden Dossiers.

Die Strukturen im niederländischen Krankenversicherungswesen sind nicht einfach „vom Himmel gefallen“. Sie sind Teil einer historischen Entwicklung. Diese wird im ersten Teil "Das niederländische Gesundheitswesen vor der Reform" überblicksartig behandelt. Der erste Teil beginnt deshalb mit einem kurzen historischen Abriss über die Entstehung und Entwicklung der Krankenversorgung und der Krankenversicherung in den Niederlanden.

Hauptgegenstand der aktuellen Reformen ist das so genannte Ziektefondswet (ZFW) gewesen. Der Gesetzestext wurde in den 60er Jahren erlassen und seit dem nur stückweise überarbeitet worden. Aus ihm resultierten schon vor der Gesundheitsreform diverse Probleme, was ihn auch schon zum Gegenstand früherer Reformbemühungen gemacht hatte. Der dritte Teil befasst sich deshalb eingehender mit dem ZFW, seinen Problemen und den Reformversuchen.

Das vierte Kapitel dieses Dossiers trägt den Titel Aus ZFW wird ZVW. Darin werden die zentralen Elemente der Gesundheitsreform, die mit dem Stichtag am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, beschrieben und analysiert. Um die Lesbarkeit dieses Textes nicht zu beeinträchtigen, war es notwendig, sich auf die wichtigsten Neuerungen zu beschränken. Weiterführende Informationen finden sich in den nebenstehenden Links.

Um die Gesundheitsreform in ihrem ganzen Umfang erfassen zu können, reicht es allerdings nicht aus, nur die zentralen Elemente zu benennen. Entscheidend ist auch, wie es überhaupt zu der Reform gekommen ist und welche Effekte sich bereits kurze Zeit nach In-Kraft-Treten abzeichnen. Das geschieht im fünften (Der Weg der Reform) und sechsten Teil (Erste Auswirkungen der Reform) des Textes. Die niederländische Gesundheitsreform wäre allerdings keine echte Reform, wenn sie nur positive Effekte produzieren würde. Mit den potentiellen Schwächen der neuen Struktur befasst sich darum das siebte Kapitel.

Wie oben schon angedeutet, wird am Schluss dieses Dossiers die Frage nach der Übertragbarkeit des niederländischen Modells auf das deutsche Gesundheitswesen stehen. Eine Antwort wird allerdings erst im neunten Teil gegeben. Zuvor ist noch ein kleiner Exkurs zu der Problemlage des deutschen Krankenversicherungswesens eingeschoben. Er soll vor allem für die Leser eine kleine Hilfe sein, die sich bisher noch nicht näher mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben.

Autor: Tim Terhorst
Erstellt: Oktober 2006


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