Demografischer Wandel in den Niederlanden


X. Maßnahmen der EU – von der Herausforderung zur Chance


Da der demografische Wandel ein europaweites Phänomen ist, wird dies auch auf EU-Ebene als zentrales Thema angesehen und hat sich in diesem Zusammenhang auf europäischem Gebiet bereits einiges getan. Gemäß dem Grundsatz politischer Kommunikation, dass Probleme stets als „Herausforderung“ zu benennen, wurde bereits 1995 mit dem Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ bereits ein wichtiger Akzent zur europaweiten Bewältigung der Herausforderung des demografischen Wandels verabschiedet.

Das Grünbuch setzt hauptsächlich bei der Modernisierung der Sozialen Sicherungssysteme – vor allem im Bereich der Alterssicherung – an. Mit dem Grünbuch wurde darüber hinaus die Entwicklung einer neue Solidarität zwischen den Generationen gefordert, die auf gegenseitiger Unterstützung und dem Transfer von Kompetenzen und Erfahrung basieren sollte. Im Kontext der neuen Sozialagenda der Union (2005 – 2010) versucht die EU bisher die Debatte um den demografischen Wandel zu vertiefen und nach politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu suchen, die nicht nur in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, sondern vielmehr im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten liegen.

"Offene Koordination": Stand der Diskussion in der Europäischen Union

Hierzu wurde die Methode der neuen offenen Koordination gewählt. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erarbeiten und über die Ergebnisse zu berichten.

Beim Europäischen Gipfel in Nizza im Dezember 2000 setzten die Regierungschefs die offene Koordination als "wirkungsvollste Methode zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" in Kraft. Auf den Europagipfeln im März 2001 in Stockholm und im Dezember 2001 in Laeken beschlossen die Regierungschefs weiter zu handeln. Allerdings sind die Rentensysteme in den Mitgliedsländern extrem unterschiedlich. Die Niederlande und drei weitere Länder arbeiten mit einer einheitlichen Grundrente, die durch individuelle meist verpflichtende Zusatzversicherungen aufgebessert wird.

In Deutschland basiert das Rentensystem bis heute fast ausschließlich auf dem so genannten Generationenvertrag, bei dem die jetzt Jungen für die derzeit Alten aufkommen. Erst 2002 bot der Staat mit der freiwilligen Riester-Rente die ersten Anreize für das individuelle Kapitalsparen. Betriebsrenten sind in Deutschland noch eher die Ausnahme und bestehen vorwiegend bei großen Unternehmen. Das Ergebnis des Europagipfels von Stockholm 2001 waren drei Grundstrategien zum demografischen Wandel mit den zentralen folgenden Punkten:

  1. den Anteil der arbeitenden Bevölkerung erhöhen, um mehr Beiträge ein zu nehmen und später mit der Rentenauszahlung zu beginnen. Anders gesagt: Erhöhung der Lebensarbeitszeit.
  2. die Staatsschuld abbauen, um mit den gesparten Zinsen die erwarteten Mehrausgaben zu decken. 
  3. die staatliche Fürsorge einschließlich der Rentensysteme der demografischen Veränderung anpassen.

Erreicht werden sollte dies unter anderem durch

  • Die Erhöhung des Renteneintrittsalters, Besteuerung von Renten und anderen Einkommen
  • Den Aufbau von staatlichem Sondervermögen, wie es in den Niederlanden bereits im Jahre 2000 mit dem AOW-Sparfonds geschehen ist
  • Die Verkürzung der Ausbildungszeit, also früheren Start ins Berufsleben
  • Den Abbau von Vorruhestands-Regelungen
  • Die Veränderung der Personalpolitik der Betriebe, um ältere Arbeitnehmer zu motivieren, länger im Job zu bleiben. Zum Beispiel durch Steuervergünstigungen für Sabbatjahre, Teilzeitpension, Fortbildung für 40plusser.
  • Ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft und in der betrieblichen Personalpolitik.

Einen Bericht über die Zukunft der Renten angesichts des demografischen Wandels präsentierten Ende 2002 die Europäische Kommission und der Europarat. Inhalt: Was muss in den kommenden Jahren geschehen, damit die Rentensysteme weiter funktionieren? Die Studie stützt sich auf die jeweiligen nationalen Handlungspläne zur Rentenpolitik. Aktuelle Reformdiskussion In den Vorschlägen des EU-Berichtes von 2002 finden sich alle grundlegenden Eckpunkte der aktuellen Reformdiskussion, dazu gehören:

  • mehr Menschen in Arbeit zu bringen, damit der Anteil der berufstätigen und damit beitragszahlenden Bevölkerung steigt.
  • längere Lebensarbeitszeit, das bedeutet u.a. Abschied von den verschiedenen Formen des vorzeitigen Ruhestandes und kürzere Ausbildungszeiten
  • den oft lückenhaften Aufbau von Rentenansprüchen bei Frauen beseitigen
  • kapitalgedeckte Rentensysteme einführen und ausbauen, um die Umlagesysteme (Generationenvertrag) zu ergänzen.

2006 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Die demografische Zukunft Europas. Von der Herausforderung zur Chance“, in der anhand von fünf Schlüsselbereichen aufgezeigt wird, wie und in welchen Bereichen die Mitgliedsstaaten sich auf die Herausforderungen des demografischen Wandels einstellen sollten. Kernelemente hierbei waren die
  • Herstellung geeigneter Bedingungen zur demografischen Erneuerung durch Schaffung durch Unterstützung von Familien und potenziellen Eltern, sowie die stärkere Begünstigung der Gleichstellung der Geschlechter
  • Ausschöpfung des Humanressourcenpotenzials in Europa, insbesondere durch "aktives Altern"
  • Verbesserung der Produktivität und Anpassung der Wirtschaft an die sich verändernden Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft
  • Aufnahme und Integration von Migranten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft
  • Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen zur langfristigen Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme

Darüber hinaus wurde eine Sachverständigengruppe zur Demografie eingesetzt, mit dem Auftrag, die Kommission zu beraten und den Mitgliedsstaaten als Austauschplattform zu dienen. Die Plattform wird von der ehemaligen österreichischen Ministerin für Beschäftigung, Gesundheit und Soziales, Eleonora Hostasch, geführt und tagte erstmalig am 11. Juni 2007.

Im Oktober 2006 wurde darüber hinaus das "Forum über die demografische Zukunft Europas" ins Leben gerufen, das als Austausch von Mitgliedstaaten, Stakeholdern und Sachverständigen aus ganz Europa die Möglichkeit bietet, sich rund um das Thema demografischer Wandel auszutauschen.

Mehr Wachstum und Beschäftigung durch Solidarität zwischen den Generationen

Im Jahr 2007 wurden mit der Mitteilung „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre familienpolitischen Maßnahmen noch mehr auf die Bedürfnisse ihrer Bürger abzustimmen. Der Akzent liegt hier vor allem bei der Kinderbetreuung und der Fürsorge pflegebedürftiger Menschen. Durch eine moderne Familienpolitik müssen nach Auffassung der Kommission insbesondere für Frauen die Hürden zur Erwerbstätigkeit gesenkt werden, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.

Darüber hinaus wurde auf dem EU-Gipfels vom 8. und 9. März 2007 die Gründung der Europäischen Allianz für Familien besiegelt, um zukünftig einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Familienfreundlichkeit zu fördern.

Es steht zu erwarten, dass im Kontext der neuen Sozialagenda der Union (2005 – 2010) das Thema demografischer Wandel auf europäischer Ebene noch weiter ausgestaltet werden wird. Die niederländischen politischen Maßnahmen rund um das Thema vergrijzing orientieren sich im Prinzip entlang der auf EU-Gebiet verabschiedeten Empfehlungen.

Autoren: Boris Krause und Stefanie Tyroller
Erstellt: Januar 2008


Links

Wichtige Links im Bereich Soziales finden Sie unter Institutionen

Homepage des Gewerkschaftsdachverbandes Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV) Nederland FNV

Dachverband der niederländischen Vereinigungen von Rentnerorganisationen NVOG

Sammlung zur Altenpolitik UNO- Wirtschaftskommission

Der Gesundheitsrat ist ein unabhängiges Beraterorgan für die niederländische Regierung Gesundheitsrat

nternet-Projekt der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP). Gemeinsam mit Experten werden Visionen und Handlungsempfehlungen zu vier Themenbereichen und deren Veränderungen im demographischen Wandel entwickelt: - Kommune, Arbeitswelt, Generationen, Markt Zukunftsradar 2030

Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers finden Sie unter Bibliographie

Brink, v.d. R.C.G/ Heemsker, F.: De vergrijzing leeft. Kansen en keuzen in een verouderende samenleving, Amsterdam 2006.

Dietvorst, G.: De invoering en de uitvoering van de levensloopregeling, Houten 2006.

Dietvorst, G.J.B./Graaf, A.M. de/ Lange, P.M.C. de: Toekomstvoorzieningen en fiscus, Deventer 2007.

Duynstee, L.: Pensioenbeleid en pensioenkosten, Alphen aan de Rijn 2005.

Haas, M.B. de: Pensioenfondsen in zwaar weer, Deventer 2004.

Koelemeijer, Judith: Het zwijgen van Maria Zachea, Apeldoorn 2003.

Müller, Bernd (Hrsg.): Vorbild Niederlande? Tipps und Informationen zu Alltagsleben, Politik und Wirtschaft. Mit Niederlande-Lexikon, Münster 1998

Schouten, E. A. P.: Alles over VUT prepensioen en levensloopregeling, Houten 2005.


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