III. Vorgehensweise: Sorgfaltskriterien, Meldeverfahren und Kontrollkommission

Sorgfaltskriterien und Meldeverfahren

Nach Euthanasie oder Selbsttötung kann keine Erklärung eines natürlichen Todes ausgestellt werden. Das Gesetz regelt das Vorgehen der Meldung des nicht-natürlichen Todes in diesem besonderen Fall. Der Arzt muss den amtlichen Leichenbeschauer informieren; dieser führt die Leichenschau durch und nimmt von dem Arzt das Meldeformular und weitere Unterlagen – wenn vorhanden z.B. eine Willens- oder Euthanasie-Erklärung des Verstorbenen – entgegen. Die Unterlagen werden an die zuständige Regionale Kontrollkommission weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft wird informiert, damit eine Freigabe der Leiche für die Bestattung erwirkt wird.

Das Gesetz legt außerdem die Position Minderjähriger und die Berücksichtigung schriftlicher Willenserklärungen fest. Das Gesetz sieht vor, dass ein Arzt der Bitte um Lebensbeendigung eines Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren zustimmen kann, wenn die Eltern dem Vorgehen zustimmen. Bei 16 und 17-Jährigen müssen die Eltern zwar in die Beratungen einbezogen werden, ihre Zustimmung ist aber nicht erforderlich. Übrigens haben Kinderonkologen bei den Anhörungen im Parlament überzeugend dargelegt, dass Meinungsunterschiede zwischen Eltern und Kindern in dieser Extremsituation des todkranken Jugendlichen in der Praxis nicht vorkommen. Neu ist auch die grundsätzliche Anerkennung der Gültigkeit zuvor abgelegter schriftlicher Willenserklärungen in Fällen, in denen man seinen Willen nicht mehr kund tun kann; die Sorgfaltskriterien gelten aber uneingeschränkt. Allgemein gilt, dass ein Arzt niemals verpflichtet ist, an einer Lebensbeendigung, in welcher Form auch immer, mitzuwirken.

Regionale Kontrollkommissionen

Aufgabe der Regionalen Kontrollkommissionen ist es, zu prüfen, ob der Arzt, der einen Fall von Euthanasie oder Hilfe bei der Selbsttötung gemeldet hat, die Sorgfaltskriterien eingehalten hat. Wenn dies der Fall ist, ist der im Strafgesetzbuch aufgeführte Strafausschließungsgrund gegeben, und der Arzt ist nicht strafbar.

Mit dieser Feststellung fällt die Kontrollkommission, seit Inkrafttreten der neuen Regelung im April 2002, das abschließende Urteil. Kommt die Kommission aber zu dem Schluss, dass die Sorgfaltskriterien nicht in vollem Umfang eingehalten wurden, so wird der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Bevor es soweit kommt, nimmt die Kommission allerdings Kontakt mit dem Arzt auf und untersucht die Aspekte des Falles, die ihr Anlass zu Zweifeln gegeben haben. Eventuell wird auch der Konsulent, der gesetzlich vorgeschriebene Gutachter, von der Kommission befragt. Die Abläufe nach erfolgter Euthanasie oder Hilfe bei der Selbsttötung sind im nachfolgenden Schema wiedergegeben.

Es gibt fünf regionale Kontrollkommissionen. Die Kommissionen setzen sich aus drei Mitgliedern zusammen: ein Jurist, der immer der Vorsitzende ist, ein Arzt, ein Ethiker. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter aus der gleichen Disziplin. Die Kommissionen haben jeweils einen Sekretär, der in den Sitzungen eine beratende Stimme hat. Die Sitzungen der Kommissionen finden alle drei bis vier Wochen statt. Grundsätzlich sollte die Kommission innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Meldung zu einer abschließenden Beurteilung kommen und diese dem Arzt mitteilen.

 Hilfe bei der Selbsttötung

  1. Wer einen anderen vorsätzlich zur Selbsttötung anstiftet, wird, wenn die Selbsttötung vollzogen wird, mit einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe der vierten Kategorie bestraft.
  2. Wer einem anderen vorsätzlich bei der Selbsttötung behilflich ist oder ihm die dazu erforderlichen Mittel verschafft, wird, wenn die Selbsttötung vollzogen wird, mit Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe der vierten Kategorie bestraft. Artikel 293 Absatz 2 gilt entsprechend.

Der zum Schluss genannte Absatz 2 des Artikels 293 enthält den Strafausschließungsgrund, der somit gleichermaßen für Tötung auf Verlangen – Euthanasie – wie für Hilfe bei der Selbsttötung gilt. Konkret bedeutet das, dass die Sorgfaltskriterien für Euthanasie auch bei Hilfe bei der Selbsttötung in vollem Umfang einzuhalten sind.

Autoren: Jeantine Lunshof und Jaap Visser
Erstellt: Februar 2004
Aktualisiert: Juni 2009