VII. Fallbeispiele


Fertig mit dem Leben

Anlässlich eines Falles, dem so genannten Fall Brongersma, der in den Medien großes Aufsehen erregte und zu parlamentarischen Debatten führte, entbrannte 2001 erneut die Diskussion darüber, ob die Überzeugung eines Menschen, „mit dem Leben fertig“ zu sein, ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung rechtfertigen kann. Die Diskussion ist nicht neu – und somit auch kein Beleg für ein Abgleiten auf einer schiefen Ebene. Bereits in der ersten Auflage des niederländischen Standardwerkes zum Gesundheitsrecht wurde 1978 die Problematik angesprochen. 1991 sorgte der Vorschlag von Drion, Menschen, die „fertig mit dem Leben sind“, ein Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung zu stellen (die Pille von Drion), für heftige Diskussionen.

Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Anerkennung der selbstbestimmten Lebensbeendigung als wohlüberlegte, rational begründete Handlung erwachsener Personen. Es geht hier also um Situationen, in denen keine schwere Erkrankung vorliegt, sondern jemand „am Leben an sich“ leidet und ein Weiterleben als sinnlos empfindet. Selbsttötung bzw. versuchte Selbsttötung ist nicht strafbar. Die erste aktuell diskutierte Frage ist, ob – wenn man Menschen das Recht einräumt, über das eigene Lebensende zu entscheiden – dann auch die dazu geeigneten Mittel, die einen würdigen Tod ermöglichen, erhältlich sein sollten. Die zweite Frage ist, ob Ärzte – wenn keine Krankheit sondern eine „fertig-mit-dem-Leben“-Situation vorliegt – bei der Beschaffung solcher Mittel involviert sein sollten. Die dritte Frage lautet, ob diese Situationen vielleicht derart aussichtslos und unerträglich sein können, dass die Sorgfaltskriterien für Hilfe bei der Selbsttötung erfüllt sind.

Der Fall Brongersma

Herr Brongersma, geboren 1911, war zeitlebens sehr aktiv gewesen – als Rechtsanwalt, als Dozent am Institut für Kriminologie der Universität Utrecht und als Mitglied der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments. Er hatte immer alleine gelebt und hatte keine nahen Verwandten mehr. Seinen großen, intellektuellen Freundeskreis hatte er durch den Tod seiner Freunde für immer verloren. Sein Hausarzt betreute ihn seit 1986. 1984 setzte er eine Euthanasie-Erklärung auf, die er 1993 und 1998 bestätigte. 1996 versuchte er, sich das Leben zu nehmen. Herr Brongersma kämpfte mit einigen dem Alter entsprechenden Beschwerden, wie Inkontinenz und Gehschwierigkeiten, die ihn allerdings subjektiv sehr beeinträchtigten. 1998 bat er seinen Hausarzt um Hilfe bei der Selbsttötung, weil er die Leere in seinem Dasein nicht mehr ertragen konnte.

„Ich bin sehr alt, das Warten dauert so lange, der Tod hat mich offenbar vergessen.“ Der Hausarzt führte etwa neun Gespräche mit seinem Patienten, der sich mit einer psychiatrischen Untersuchung und mit der Behandlung einer Depression, sollte eine solche diagnostiziert werden, einverstanden erklärte. Der Psychiater konnte keine psychische Erkrankung feststellen. Der Hausarzt bat daraufhin einen Kollegen um eine Beratung in Sachen Hilfe bei der Selbsttötung. Der Berater kam zu dem Schluss, dass alle Sorgfaltskriterien erfüllt seien, insbesondere auch, dass „das Leben ein Leiden und dieses Leiden aussichtslos“ sei. Nach Beratung mit dem Apotheker überreichte der Hausarzt am 22. April 1998 Herrn Brongersma die Mittel, die dieser selbst einnahm. In Anwesenheit seines Hausarztes starb er kurze Zeit danach.

Urteil des Hoge Raad im Fall Brongersma

Als die Hilfe bei der Selbsttötung im Fall von Herr Brongersma stattfand, galt die Regelung, dass die Meldung des nicht-natürlichen Todes an die Staatsanwaltschaft erstattet wurde. Diese leitete die Strafverfolgung wegen Hilfe bei der Selbsttötung (Art. 294 Strafgesetzbuch) ein. Der Hausarzt berief sich auf den Rechtfertigungsgrund des Handelns in einer Notlage aufgrund einer Pflichtenkollision. Dies wurde vom Gericht der Ersten Instanz (Rechtbank, Haarlem) anerkannt, der Hausarzt wurde freigesprochen. Der Staatsanwalt legte Berufung ein, und das Gericht der Zweiten Instanz (Gerechtshof, Amsterdam) erklärte den Hausarzt für schuldig wegen der Hilfe bei der Selbsttötung, ohne Auferlegung einer Strafe. Der Arzt legte Berufung ein und bat den Hoge Raad, der Oberste Gerichtshof, um Kassation dieses Urteils. Der Hohe Rat verwarf die Kassationsberufung. In einem Kommentar bei der Publikation des Urteils, fasste der Generalstaatsanwalt das Urteil folgendermaßen zusammen:

„Im Fall Brongersma hat der Hohe Rat entschieden, dass ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung im Falle einer nicht „medizinisch klassifizierbar“ somatischen oder psychischen Erkrankung nicht zulässig ist. …. Leiden am Leben an sich – auch wenn die Kriterien der Unerträglichkeit und Aussichtlosigkeit erfüllt sind – gehört nicht zur Domäne der Medizin.“ [Quelle: Advocaat-Generaal T.M. Schalken; Tijdschrift voor Gezondheidsrecht Nr.3/2003, S. 237 ].
Immer noch ist diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den Niederlanden umstritten. Auch in den kommenden Jahren wird die Diskussion um die Beendigung des Lebens sowohl bei unerträglichem Leiden an einer „Fertig mit dem Leben“-Situation als auch bei unerträglichem psychischem Leid aktuell bleiben. Organisationen wie die NVVE werden auch bei zukünftigen Regierungen darauf drängen, mit Blick auf diese Fälle für Klarheit zu sorgen und Regulierungen vorzunehmen.

Was ist gemeint mit „de Pil van Drion“?

Im Oktober 1991 veröffentlichte der im April 2004 verstorbene Jurist Huib Drion, 74 Jahre alt und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs, einen Artikel in einer großen niederländischen Tageszeitung, in dem er für die Möglichkeit plädiert, alten Menschen den Zugang zu einem Mittel, mit dem sie an einem selbst gewählten Zeitpunkt ihr Leben würdig beenden können, zu ermöglichen. Wie vorhersehbar, entbrannten heftige öffentliche Diskussionen über diesen Vorschlag. Für das fiktive Freitod-Mittel wurde in der Diskussion der Name „Pil van Drion“ geprägt. Dieser Name steht mittlerweile stellvertretend für die Thematik insgesamt. Bisher gibt es ein derartiges Mittel nicht. Verschiedene Organisationen setzen sich mit der Frage des selbstbestimmten Todes von Menschen, die fertig mit dem Leben sind, auseinander. Darunter an erster Stelle die Stichting Vrijwillig Leven. Drion war im Beirat der Stiftung vertreten. Die Stiftung strebt eine entsprechende Gesetzesänderung an. Auch innerhalb der Niederländischen Vereinigung für ein Freiwilliges Lebensende (NVVE) ist dies ein wichtiges Thema – es wurde ein Symposium dazu veranstaltet, und de Pil van Drion war Thema der NVVE Zeitschrift Relevant, 2002, Heft 1.

In der Koalitionsvereinbarung der heutigen Regierung (Februar 2007) ist jedoch klar festgelegt worden, dass es im Laufe dieser Regierungsperiode keine weiteren gesetzlichen Veränderungen geben wird. Die Diskussion über das selbst gewählte Lebensende wird zur Zeit nicht öffentlich geführt. Die Organisationen, die sich diese Möglichkeit zum Ziel gesetzt haben, wie die NVVE, sind sich der Tatsache bewusst, dass gegenwärtig auf diesem Gebiet keine Entwicklungen realisierbar sind.

Autoren: Jeantine Lunshof und Jaap Visser
Erstellt: Februar 2004
Aktualisiert: Juni 2009