VII. Konsequenzen des Kinderbetreuungsgesetzes für die Akteure in der Kinderbetreuung

Das neue Gesetz hat die Finanzierung und Organisation von Kinderbetreuung auf den Kopf gestellt. Die Veränderung des teilweise angebotgesteuerten Systems zu einem komplett nachfragegesteuerten System verteilt die Aufgaben und Beziehungen und vor allem die Kosten unter den Akteuren neu. Die landesweit gültigen Regeln ersetzen ein von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich subventioniertes Kinderbetreuungssystem, in dem für jede Einrichtungen andere Regeln und Vorschriften galten. Gleichzeitig wurde auch die Rolle der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis vereinheitlicht.

Eltern

Die Eltern sind durch das neue Gesetz die zentralen Akteure in der Kinderbetreuung. Das bedeutet für sie erhöhten Verwaltungsaufwand, eine völlig neue Kostenberechnung, aber auch die freie Entscheidung für eine Betreuungseinrichtung und mehr Mitsprache in der Betreuung ihrer Kinder.

Statt wie bisher ihren Teil der Kinderbetreuungskosten entweder an das vom Arbeitgeber zwischengeschaltete Vermittlungsbüro oder bei einem gemeindesubventionierten Platz an die Gemeinde zu bezahlen, erhalten sie nun jeden Monat eine Rechnung über den gesamten Betreuungsbetrag, den sie zuerst vorstrecken müssen. Erst dann können sie vom Arbeitgeber und vom Staat Zuschüsse erhalten. Wenn sich der Betreuungsbedarf ändert, müssen auch die Zuschüsse neu beantragt werden.

Die Zuschüsse der (beiden) Arbeitgeber sind auch nach dem neuen Gesetz freiwillig und sollen jeweils 1/6 der Kinderbetreuungskosten betragen. Für Familien, in denen sich nur ein Arbeitgeber an den Betreuungskosten beteiligt und dabei oft die Hälfte der Kosten übernommen hatte, bedeutet das eine Erhöhung der Ausgaben.

Der Staat vergibt seine Zuschüsse je nach Einkommen gestaffelt. Je weniger Einkommen eine Familie hat, desto höher sind die Zuschüsse. Familien, deren Einkommen bei 45.000 Euro liegt, bekommen 33 % der Kosten erstattet, bei einem Einkommen über 72.000 Euro sind es noch 1,8 %. Für Familien mit einem hohen Einkommen ist daher Kinderbetreuung nach dem neuen Gesetz erheblich teurer geworden. Aus Umfragen der Interessenvertretung der Unternehmer in der Kinderbetreuung (Mogroep, Maatschappelijk Ondernemers Groep) wird deutlich, dass besonders Familien mit höherem Einkommen die teurer gewordene Kinderbetreuung zum neuen Jahr entweder reduziert oder beendet haben und durch informelle Betreuung, wie etwa Au Pair, ersetzt haben.

Der Staat zahlt nur Zuschüsse für die Betreuungszeiten, in denen beide Eltern arbeiten. In dem Moment, wo ein Partner arbeitslos wird, entfällt auch der Staatszuschuss. Darüber hinaus hat der Staat einen maximalen Stundentarif für die Betreuung festgelegt, der bezuschusst wird. Liegt der Stundentarif in der Betreuung von 0 bis 4-Jährigen über 5,68 Euro und in der außerschulischen Betreuung über 6,13 Euro, bekommt die Familie für die Differenz keine Zuschüsse. Der Stundentarif für die außerschulische Betreuung wurde bis 2007 dem der Kleinkindbetreuung angepasst. Für Familien in den großen Ballungsgebieten, wo Stundentarife oft über 6 Euro liegen, bedeutete auch das eine Erhöhung der Kosten.

Durch das neue Gesetz wird professionelle Kinderbetreuung für Familien mit geringem Einkommen attraktiv. Bei einem Familieneinkommen unter 23.000 Euro bezahlt der Staat 60 Prozent der Kosten. Diese Gruppe fragt nun auch verstärkt Kinderbetreuung nach. Etwa 200.000 Eltern haben seit der Einführung des neuen Gesetzes bis jetzt beim Finanzamt Zuschüsse angefragt.

Da die Kinderbetreuungseinrichtungen nun frei am Markt agieren sind Eltern nicht mehr auf bestimmte Einrichtungen angewiesen, mit denen Firmen oder Gemeinden zusammengearbeitet haben. Eltern können sich frei für eine Einrichtung entscheiden.

Mit der neu eingeführten Elternkommission in jeder Einrichtung haben Eltern ab jetzt direkte Einflussmöglichkeiten auf die Betreuung ihrer Kinder. Ihnen steht zum Beispiel ein Beratungsrecht beim pädagogischen Leitplan, bei der Ernährung oder bei der Preisgestaltung zu.

Betreuungseinrichtungen/Gastelternbetreuung

Das neue Kinderbetreuungsgesetz hat bei den Betreuungseinrichtungen zum 1. Januar 2005 zu erheblichen Verlusten geführt. Die Gastelternbüros verzeichnen 16 Prozent weniger Kunden, in der außerschulischen Betreuung reduzierte sich die Belegungsquote um 6 Prozent, bei den Kindertagesstätte für 0 bis 4 Jährige um 5 Prozent. Grund für die Belegungsreduktion ist zum einen der Rückzug besser verdienender Eltern, aber auch die Tatsache, dass der Staat nur noch die Kinderbetreuungszeit bezuschusst, in der beide Eltern arbeiten. Zudem bezuschusst er nur einen maximalen Stundenpreis. Viele Einrichtungen mussten jedoch ihre Preise zum neuen Jahr anheben aufgrund von Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen und steigenden Personalkosten. Zudem mussten viele Einrichtungen Rücklagen bilden, um die Umstellung auf ein rein wirtschaftliches Unternehmen ohne garantierte Platzabnahme durch Betriebe oder Gemeinden zu meistern. Viele Eltern reagierten darauf mit der Reduzierung der Belegungszeit und dem Umstieg auf Alternativen wie etwa Großelternbetreuung.

Auch die Betreuungseinrichtungen haben nun mehr Verwaltungsaufwand. Sie müssen mit jeder einzelnen Familie einen Vertrag abschließen und per Rechnung ihr Geld einfordern. Der Beratungsbedarf für die Familien hat sich durch das neue Gesetz erhöht. Die Einrichtung der Elternkommission liegt ebenfalls in den Händen der Einrichtung.

Die Qualitätsanforderungen des neuen Gesetzes trifft die Betreuungseinrichtungen unterschiedlich stark. Einen pädagogischen Leitfaden haben viele Einrichtungen auch schon vorher gehabt, qualifiziertes Personal meist auch. 96 Prozent der Mitarbeiter hatten 2003 ein entsprechendes Diplom. Die Sicherheitsanforderungen und ergonomischen Auflagen verursachten erhebliche Kosten. So mussten zum Beispiel alle Babybetten und Laufställe an der Wand montiert werden, damit ein Erwachsene die Kinder ohne sich bücken zu müssen ins Bett legen kann. Ein zusätzlicher Aufwand ist das Erstellen einer jährlichen Risikobestandsaufnahme. Sie muss einen Aktionsplan enthalten, wie gefährliche Situationen entschärft werden können. Durch jährliche Besuche des amtlichen Gesundheitsdienstes GGD (Gemeeentelijke Gezondheidsdienst) wird die Einhaltung dieser Vorschriften überprüft.

Gemeinde/Staat

Die Aufgaben der Gemeinde beschränken sich seit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz auf zwei Aspekten. Zum einen ist sie verantwortlich für die jährlichen Kontrolle der Einrichtungen durch den GGD. Zum anderen gewähren sie bestimmten Zielgruppen finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Dazu gehören zum Beispiel Familien, in denen Eltern an einem Einbürgerungskurs oder an einem Arbeitsintegrationsprojekt teilnehmen. Auch diese Eltern müssen ihre Zuschüsse selbst beantragen, der Gemeinde steht es jedoch frei, sie bei den administrativen Abläufen zu unterstützen.

Für den Staat hat sich die Vergabe der Mittel geändert. Statt den Gemeinden Zuschüsse zur Regelung der Kinderbetreuung zu überweisen und Arbeitgebern und Familien steuerliche Entlastungen für die Kinderbetreuung zu gewähren, hat sich seine Rolle darauf reduziert, Zuschüsse an die Eltern zu vergeben. Das Arbeits- und Sozialministerium geht davon aus, dass das neue System für den Staat weder billiger noch teurer wird.

Arbeitgeber

Für Arbeitgeber, die sich auch schon vorher an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligt haben, ist das neue System günstiger geworden. Da sie nur noch 1/6 und maximal 1/3 er Kosten (falls sie den Beitrag des anderen Arbeitgebers, der nichts bezahlt, mit übernehmen) von der Steuer abziehen können, beschränken sich die Arbeitgeber nun auch genau auf diesen Beitrag. Zuvor übernahmen Arbeitgeber je nach Tarifabsprachen die Hälfte oder mehr von den Betreuungskosten ihrer Mitarbeiter.

Laut Arbeitsministerium bezahlen 68 Prozent der Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2005 einen Anteil an den Betreuungskosten ihrer Arbeitnehmer. Damit sind die Erwartungen des Arbeitsministeriums vorerst erfüllt. Bis 2008 erwartet das Ministerium allerdings, dass 90 Prozent der Arbeitgeber einen Anteil an der Kinderbetreuung bezahlen. Sollte das nicht der Fall sein, will sich das Ministerium weitere Schritte überlegen.

Vermittler

Vor dem neuen Gesetz haben Vermittlerbüros wie etwa Kintent oder LMK von der Humanitasstiftung die Kinderbetreuung für die Firmen geregelt. Sie haben im Namen der Firmen bei Betreuungseinrichtungen Plätze eingekauft und von den Familien deren Beitrag zur Kinderbetreuung quartalsweise eingezogen. Durch das neue Gesetz, das die Eltern zu direkten Kunden der Betreuungseinrichtungen gemacht hat, sind sie praktisch arbeitslos geworden. Einige Büros regeln weiterhin für die Arbeitgeber die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages und kontrollieren, dass der Arbeitgeber nicht mehr an Zuschüssen bezahlt, als er steuerlich absetzen kann. Wie lange die Firmen diese Dienstleistung noch gebrauchen, ist allerdings ungewiss.

Viele Vermittlungsbüros haben daher Leute entlassen, sind in Konkurs gegangen oder haben fusioniert. Eine der drei größten Vermittlerbüros, Kidsconcern, betreute vor Einführung des neuen Gesetzes 40.000 Kinder und etwa 1000 Arbeitgeber-Kunden. 2005 blieben gerade mal 19.000 Kinder übrig. Zum 7. April 2005 übernahm die Humanitas-Stiftung den radikal umgebauten Betrieb.

Autorin: Stefanie Tyroller
Erstellt: Juni 2005