VI. Das neue Kinderbetreuungsgesetz seit 1. Januar 2005

Zum 1. Januar 2005 ist in den Niederlanden das Kinderbetreuungsgesetz (Wet op de kinderopvang) in Kraft getreten, dass sowohl hinsichtlich der Qualität, der Sicherheitsstandards als auch der Finanzierung von Kinderbetreuung zwischen 0 und 12 Jahren landesweit verbindliche und einheitliche Regeln vorschreibt. Bis dato herrschte in den Niederlanden ein unübersichtliches und uneinheitliches System von privater, betrieblicher, subventionierter oder stiftungs- und wohlfahrtsorganisierter Kinderbetreuung mit unterschiedlichen Qualitätsanforderungen und Finanzierungsmodellen vor.

Das neue Gesetz gilt für Kinderzentren, die eine Ganztagsbetreuung für Kinder von 0 bis 4 Jahren anbieten, außerschulische Betreuungseinrichtungen für Kinder von 0 bis 12 sowie Gasteltern, die Kinder bei sich oder in deren Zuhause betreuen. Es gilt nicht für Spielgruppen (Peuterspeelzaal), Betreuung zuhause durch Au Pair, Babysitter oder Nachbarin, Schulaufsicht in der Mittagspause und natürlich auch nicht für die Schule selbst.

Eltern stehen im Mittelpunkt

Kinderbetreuung wird vom niederländischen Staat einzig unter dem Blickwinkel gesehen, dass Eltern Familie und Arbeit vereinen können. Daher wurde den Eltern im neuen Gesetz auch die Rolle des Hauptakteurs in der Finanzierung, aber auch der Wahl und dem Mitspracherecht in der Kinderbetreuung zugewiesen.

Eltern können sich nun selbst eine Kindertageseinrichtung aussuchen, mit der sie einen Vertrag über die Betreuung abschließen. Sie erhalten eine monatliche Rechnung, die sie selbst bezahlen. Vom Arbeitgeber und vom Staat können sie dann Zuschüsse einfordern. Vorher war es meist so geregelt, dass die Abrechnung über ein mit einem Kinderzentrum zusammenarbeitenden Vermittlungsbüro des Arbeitgebers lief, an welches die Eltern ihren Teil der Betreuungskosten bezahlten. Anderen Familien wurden von der Gemeinde subventionierte Plätze in Betreuungseinrichtungen zugewiesen.

Finanzierung

Die Finanzierung verteilt sich nach dem neuen Gesetz auf drei Schultern: den Eltern, den Arbeitgebern und dem Staat. Die Arbeitgeber der Eltern sind aufgefordert, allerdings nicht gesetzlich verpflichtet, jeweils 1/6 der Kinderbetreuung zu bezahlen, 1/3 soll vom Staat kommen und das letzte 1/3 von den Eltern bezahlt werden.

Allerdings hängt der Zuschuss des Staates vom Einkommen der Eltern ab. Je mehr diese verdienen, um so weniger (also auch weniger als 1/3) bezahlt der Staat. Ab einem steuerpflichtigen Familieneinkommen von etwa 48.000 Euro reduziert sich die staatliche Unterstützung für die Betreuungskosten schrittweise von 28,1 % auf 1,8 % bei einem Familieneinkommen von über ca. 72.000 Euro. Entsprechend erhöht sich die staatliche Unterstützung bei geringerem Einkommen bis auf 63,2 % ( bei 16.000 Euro und weniger).

Bezahlen die Arbeitgeber weniger oder gar nicht, springt der Staat ein und bezahlt einen Teil dieser Kosten. Auch Selbständige, die ja keinen Arbeitgeber haben, können diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Einelternfamilien, die nur einen Arbeitgeber haben, bekommen ebenfalls einen Ausgleich vom Staat gezahlt. Die Gemeinde bezahlt diesen Teil der Kinderbetreuung für Eltern, die zum Beispiel einen Einbürgerungskurs machen oder an einem Reintegrationsprojekt teilnehmen.

Der Staat gewährt allerdings nur bis zu einem bestimmten Stundenpreis Unterstützung. Liegt der Stundenpreis höher, muss dieser Unterschied von den Eltern selbst bezahlt werden. In der außerschulischen Betreuung lag der Maximalpreis 2005 bei 6,13 Euro, 2006 bei 5,98 Euro und 2007 bei 5,83 Euro. Für Kinderbetreuung von 0 bis 4 gilt ein maximaler Stundenpreis von 5,68 Euro.

Qualitätssicherung

Um die Qualität der Kindereinrichtungen und Betreuungssituationen zu gewährleisten und transparent zu machen, verlangt der Gesetzgeber von jeder Einrichtung sowie den Gasteltern-Vermittlungsbüros einen pädagogischen Leitfaden, in dem Kernpunkte des Umgangs mit den Kinder beschrieben sind. Der Leitfaden muss zum Beispiel die Fragen beantworten, wie die emotionale Sicherheit der Kinder garantiert wird, wie die Kinder Persönlichkeits- und Sozialkompetenz entwickeln können, wie die Gruppen aufgebaut sind und wie die Fachkräfte von anderen Erwachsenen unterstützt werden.

Das Gesetz hat für alle Alterststufen und Gruppenzusammenstellungen einen genauen Betreuungsschlüssel festgelegt. Die Qualifikation der Betreuer sowie die Fläche, die jedem Kind zum Spielen zur Verfügung stehen muss, ist vorgeschrieben. Jede Einrichtung muss jährlich eine Risiko-Bestandsaufnahme machen und einen Plan, wie und wann diese Risikofaktoren behoben werden. Einmal im Jahr wird die Einrichtung hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften vom Gesundheitsdienst überprüft.

Eltermitsprache

Jede Einrichtung und jedes Gasteltern-Vermittlungsbüro muss eine Elternkommission einberufen, in der mindestens 5, maximal 11 Elternteile vertreten sind. Die Kommission hat zum Beispiel Beratungsrecht beim pädagogischen Leitfaden, der Gruppengröße und dem Betreuungsschlüssel, dem Ernährungsplan der Organisation, bei Preisveränderungen und Beschwerdeführung. Die Kommission darf auch ungefragt eigene Vorschläge einbringen.

Die Elternkommission soll die Interessen der Eltern stärken, die Qualität der Einrichtungen verbessern und den Anbieter zur mehr Kundenorientierung verhelfen.

Autorin: Stefanie Tyroller
Erstellt: Juni 2005