V. Schicksalsjahr 2015/2016 und seine Folgen


Früher waren es „die Asylanten“ – heute sind es „die Flüchtlinge“. Ressentiments gegenüber Menschen aus anderen Kulturen, die nach Deutschland kommen, gibt es nach wie vor. Stimmen, die versuchen, das Rad der Zeit zurück zu drehen und den Diskurs in Deutschland wieder in die Richtung zu treiben, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, gibt es zur Genüge. Gerade die letzten Jahre haben das mehr als deutlich gezeigt.

Seitdem in den Jahren 2015/2016 eine große Anzahl Menschen den Weg nach Europa gesucht hat - auf der Flucht vor Armut, Krieg und Verfolgung – ist das Thema Integration, aber auch das Thema innere Sicherheit ganz oben auf der politischen Agenda vieler Länder. Die große Anzahl von flüchtenden Menschen sorgt in ganz Europa für Aufsehen und hitzige Debatten, die Personen wie Geert Wilders oder Marine Le Pen außerordentlich gut in die Karten spielen. Auch in Deutschland wurde die Angst, die bei vielen Menschen aufgrund der hohen Anzahl von Flüchtlingen (vor allem vor jungen, allein reisenden, männlichen Flüchtlingen mit muslimischem Glauben) entstand, zu Wasser auf den Mühlen von rechtspopulistischen, wenn nicht sogar rechtsextremen Positionen.

Anno 2018 - der Zuzug von Flüchtlingen nach Europa ist mittlerweile wieder rückläufig – ist die Frage nach dem Umgang mit muslimischen Kulturen sowie die Frage nach der inneren Sicherheit noch immer auf der Tagesordnung - auch auf europäischer Ebene. Gerade eine gemeinsame Haltung im Umgang mit Flüchtlingen, die nach Europa drängen, kann als große Zerreißprobe in der europäischen Zusammenarbeit betrachtet werden.

Wandel in Deutschland - Flüchtlinge mobilisieren rechte Kräfte – Pegida und die AfD

Rechter Populismus hatte lange kein wirklich großes Forum in Deutschland. Sei es wegen einer mangelnden Führungspersönlichkeit, schlechter Organisation oder aufgrund der deutschen Geschichte, wodurch allzu rechtes Gedankengut immer wieder in eine Linie mit dem Nationalsozialismus gestellt und damit aus dem Diskurs verbannt wurde.

Insofern kann die Zeit zwischen ca. 2015 -2017 in vielerlei Hinsicht als Einschnitt in der deutschen Geschichte verstanden werden. Nicht nur, dass durch den Flüchtlingsstrom nach Europa, der in diesem Jahr einen Höhepunkt erreichte, die Frage nach einem gelungenen Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen wieder vermehrt aufkam. Gleichzeitig stand auch die erste große rechtspopulistische Partei Deutschlands in den Startlöchern, um in den Bundestag einzuziehen, was ihr letztendlich auch gelang.

Folge: Im Jahr 2018 ist die Alternative für Deutschland (AfD) nicht nur drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag, sondern auch größte Oppositionspartei. Schon bei den Bundestagswahlen 2012 hatte die Partei, die sich damals noch vorwiegend über ihren europakritischen Kurs profilierte, den Einzug in das bundesdeutsche Parlament nur knapp verpasst. Wie kam es also, dass die AfD nach der Niederlage 2012 nicht auch, wie zuvor andere rechte Parteien, in der Bedeutungslosigkeit versank?

Ein Argument liegt sicher darin, dass sie in der Lage war, ein Thema, dass viele bewegte, für sich zu nutzen: Die Angst vor der „Islamisierung des Abendlandes“ hatte bereits Ende 2014 viele Menschen auf die Straße gebracht. Die Gruppe „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (kurz: Pegida) mobilisierte zu dieser Zeit immer größer werdende Gruppen, vorwiegend in Ostdeutschland und dort vor allem in Dresden. Diese prangerten den vermeintlich steigenden Einfluss des Islams auf die europäische Gesellschaft an und erkoren den Montag als regelmäßigen Demonstrationstag aus – man stellte sich damit bewusst in eine Linie mit den Bürgerprotesten gegen das System der DDR im Jahr 1989. Auch der Ruf „Wir sind das Volk“ wurde wieder benutzt, diesmal aber in ganz anderem Kontext. Der große Zulauf, den die Organisatoren verbuchte, zeigte, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund von vielen als gescheitert angesehen wurde. Noch mehr Fremde sollten daher nicht ins Land gelassen werden. Probleme mit Ausländern durften den Demonstranten zufolge nicht thematisiert werden, ohne gleich als Nazi beschimpft zu werden.

Das Potential dieser „Bewegung“ erkannten Funktionäre der AfD, die sich nach der Abwahl ihres Parteigründers Bernd Lucke im Juli 2015, immer mehr auf einen Kurs begab, der mindestens als nationalkonservativ bezeichnet werden kann. Damaliges Gesicht dieser Strömung war die aus Sachsen stammende Frauke Petry, die mittlerweile eine eigene Partei gegründet hat. Islamistisch begründete Anschläge in Frankreich im Januar und November 2015 taten ihr Übriges, um die Angst in der Bevölkerung vor dem Islam weiter zu steigern.

Inzwischen profiliert sich die AfD hauptsächlich über ihre Kritik an der Flüchtlings- und Ausländerpolitik etablierter Parteien. Immer wieder fallen AfD-Politiker mit zweifelhaften Kommentaren in der Presse auf. Bisher scheint es, dass die AfD vor allem eine „Dagegen“ Partei ist: gegen Integration und Flüchtlinge allgemein, gegen die etablierte Politik, gegen die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland und auch auf Einwanderung angewiesen ist, um dem Fachkräftemangel in vielen Branchen zu begegnen. In der Regierungsperiode 2017 – 2021 ist die AfD mit fast 13 % im Bundestag vertreten.

Gleichzeitig mit den Pegida-Protesten flohen tausende Menschen in Richtung Westeuropa, viele wollten nach Deutschland. Durch den Arabischen Frühling wurde die Lage in vielen islamisch geprägten Ländern immer instabiler, in Syrien herrschte seit 2010/2011 sogar ein Bürgerkrieg, der bis heute das Land auslaugt, sodass viele versuchten im sicheren Europa Schutz zu suchen. Auch Länder wie Afghanistan, Irak oder Iran sind seit Langem von politischen Unruhen geprägt, sodass sich auch aus diesen Ländern viele Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Da Terrororganisationen wie der Islamische Staat zunehmend das Machtvakuum in der Region, z.B. in großen Teilen Syriens füllten, kam auch in Deutschland die Angst auf, dass sich unter den unkontrollierten Flüchtlingsströmen auch Terroristen mischen könnten. Dies vermischte sich mit einem generellen Misstrauen gegenüber dem Islam. Immerhin überwogen 2015 vor allem die Bilder von Menschen, die sich unkontrolliert über die sog. Balkanroute auf den Weg nach Norden machten. Die Zeit titelte im Rückblick auf das Jahr 2015: Das Jahr, das Deutschland veränderte.

Wer kam nach Deutschland und wer bleibt?

So genau kann das wohl niemand sagen. Die Zeit beruft sich auf eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung und stellt fest, dass 2015 über eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sind, aber nur 40 % von diesen hier auch einen Asylantrag gestellt haben. Die restlichen 60 % haben entweder noch keinen solchen Antrag gestellt, sind weitergezogen oder untergetaucht oder wurden mehrfach registriert. Später korrigierte die Bunderegierung, wie die Zeitung die Welt berichtete, die Zahl der insgesamt nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge auf 820.000. Die meisten kamen aus Syrien.

Viele der Flüchtlinge kamen aber auch aus den Balkanstaaten. Diese Menschen sind wohl auch vor Armut geflohen und hofften, in Deutschland ein besseres Leben führen zu können. Hierdurch wurde die Frage nach einer gerechten Verteilung des Wohlstandes in Deutschland aufgeworfen und viele, alte Vorurteile wurden laut, dass man Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen würde und dass man sich mehr um Flüchtlinge, als um die Armen hierzulande kümmern würde – Befürchtungen, so irrational sie auch sein mögen, die Pegida und AfD sehr zuträglich waren, überwiegend im Osten Deutschlands.

Quelle: BAMF, eigene Darstellung, Angaben in %

„Wir schaffen das“ und die Kölner Silvesternacht

Im Angesicht der Flüchtlingsströme verriegelten viele Länder, die auf der Balkanroute liegen, ihre Grenzen, in der Hoffnung, die Menschenmassen so fern halten zu können. Im Spätsommer 2015 kam es so zu einer humanitären Krisensituation auf dem Bahnhof in Budapest. Von hier aus wollten viele weiter über Österreich Richtung Deutschland, weil die Nachricht die Runde machte, Deutschland werde keine Syrer zurückschicken, wenn diese einmal in Deutschland als Flüchtling registriert sind.

Eigentlich hätte jeder Flüchtling sich dort registrieren lassen sollen, wo er zuerst europäischen Boden betreten hatte, doch die Ablehnung vieler Ungarn, sowie die Hoffnung, in Deutschland besser leben zu können, trieb die ca. 3000 Gestrandeten dazu, sich einfach zu Fuß auf den Weg zu machen. Ungarn hatte sich zuvor äußerst schwer getan, die Menschen ordentlich zu versorgen; sie waren auf die Hilfsbereitschaft einzelner engagierter Ungarn angewiesen, die aber auch an ihre Grenzen kamen. Nahezu alle Medien berichteten mittlerweile von den katastrophalen Umständen entlang der Balkanroute und gerade die prekäre Situation der Menschen am Budapester Hauptbahnhof sorgte für so viel Aufsehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dazu entschloss, die Menschen per Zug nach Deutschland bringen zu lassen. In einem umfangriechen Artikel zeichnet das Portal Zeit online die Geschehnisse minutiös nach.  

Das enorme Aufsehen dieses Falls sorgte dafür, dass die Menschen, einmal in Deutschland angekommen, von vielen Deutschen willkommen geheißen und auch versorgt wurden. Man sprach in Deutschland von einer „neuen Willkommenskultur“, denn bereits kurz zuvor sorgte die Kanzlerin mit einem mittlerweile legendären Zitat zur Lage für viel Aufsehen: „Wir schaffen das!

Für viele war das ein Zeichen, dass Deutschland es besser machen würde, als andere. Man freute sich, dass die Kanzlerin endlich klare Kante zeigte, wo ihr doch sonst immer vorgehalten wurde, sie würde keine klaren Aussagen tätigen. Gleichzeitig sorgte der Satz aber auch für viel Empörung, als ob Tausende, unregistrierte Menschen einfach so in Deutschland aufgenommen werden könnten, ohne dass die einheimische Gesellschaft Schaden nehmen könnte.

Man kann wohl sagen, dieser Satz spaltete die deutsche Bevölkerung, wie kaum ein anderer: Beifall auf der einen, Empörung und Unverständnis auf der anderen Seite. Merkel selbst sagte später, es habe sie überrascht, wie viel Aufmerksamkeit ein solch einfacher Satz haben würde: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass ein einfacher Satz aus der Alltagssprache eine solche Wirkung haben würde. […] Für mich war der Satz keine rhetorische Besonderheit, sondern Ausdruck meiner Grundhaltung im Leben.“, zitiert die Zeitung die Welt die Kanzlerin.

Die Ereignisse überschlugen sich, immer wieder Bilder von Flüchtlingen in den Medien, die z.B. in Berlin Schlage standen, um sich als Flüchtling registrieren zu lassen. Viele Gemeinden mussten schnell für Unterkunft und Verpflegung der Menschenmassen sorgen. Eigentlich war Deutschland gar nicht wirklich auf diese große Anzahl Menschen vorbereitet, sodass viele Gebäude, wie Turnhallen oder verlassene Feriendörfer kurzerhand zweckentfremdet wurden. Auch provisorische Container- oder Zeltlösungen mussten erstmal herhalten, die natürlich für den kommenden Winter nicht mehr ausreichen würden. In Deutschland solidarisierten sich viele mit den Flüchtlingen und viele ehrenamtliche Helfer engagierten sich als DeutschlehrerInnen, sammelten Spenden oder nahmen Menschen bei sich zuhause auf.

Gleichzeitig gab es aber auch Menschen, denen das Ganze zu viel wurde, die gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in ihrem Ort protestierten und manche sahen das Schreckensszenario der „Islamisierung des Abendlandes“ näher denn je.

Am Ende des Jahres sollte ein Ereignis Wasser auf den Mühlen der Flüchtlingsgegner sein: Die Kölner Silvesternacht. Genau wie der Satz, „Wir schaffen das“, ist die „Kölner Silvesternacht“ zu einem Schlagwort geworden.

Diese wird in Deutschland mit der massenhaften sexuellen Übergriffigkeit von jungen, muslimischen Männern gegen deutsche Frauen assoziiert: In der Nacht vom 31.12.2015 auf den 01.01.2016 feierten viele Menschen auf dem Vorplatz des Kölner Doms in das neue Jahr. Hier wurden in dieser Nacht viele Mädchen und Frauen von jungen Männern gegen ihren Willen an intimen Körperstellen angefasst und belästigt. Diese Männer, die größtenteils aus nordafrikanischen Ländern stammen sollen, agierten dabei in Gruppen. Über 1000 Anzeigen wurden nach dieser Nacht bei der Polizei registriert. Daraufhin entfachte sich eine Debatte über unzureichend vorbereitete Polizeipräsenz, über die Frage, wie viel Gefahr von jungen Männern aus arabischen Ländern ausgeht und inwiefern die Politik versagt hat, der Einwanderung Herr zu werden.

Zwei Jahre später berichtete die Zeit, von nur 36 Verurteilungen, 828 Verfahren gegen unbekannt und 290 Verfahren gegen bekannte Verdächtige. In der Tat haben viele der verdächtigten oder verurteilten Personen einen muslimischen Hintergrund, aber auch deutsche hätten die Anonymität der Masse genutzt.

Die Kölner Silvesternacht markiert rückblickend eine Trendwende, die vorher bejubelte deutsche Willkommenskultur wurde mehr und mehr in Frage gestellt, ungeachtet der Tatsache, dass auch Männer beschuldigt wurden, die schon länger in Deutschland lebten und nicht zu der jüngsten Flüchtlingswelle gehörten.
Dass im Dezember 2016 der Tunesier Anis Amrir, der sich als dem IS zugehörig darstellte, mit einem LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und dabei 11 Menschen tötete und viele weitere Verletze, stellte die Handlungsfähigkeit deutscher Behörden zusätzlich in Frage.

Es verwundert nicht, dass angesichts der sich immer mehr aufheizenden Stimmung, das Jahr 2015 einen langjährigen Höhepunkt an rassistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland darstellte. Allein die Anzahl der Anschläge auf Asylunterkünfte betrug 2015 über 1000, bei über 900 konnte ein rassistisches Motiv festgestellt werden. Seit 2015 ist jedoch nicht nur die Anzahl von Flüchtlingen nach Deutschland rückläufig, auch die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte ist es: 2016 waren es immerhin noch über 900, verringerte sich die Zahl 2017 auf ca. 260 registrierte Übergriffe. Der damalige Justizminister Maas kommentierte dies nach wie vor mit Entsetzen: „Das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit bleibt beschämend für unser Land.“

Die aufgeheizte Stimmung war überall in Deutschland zu spüren. Seitdem sind das Thema Flüchtlinge und die Frage, wie mit den Menschen umgegangen werden soll, dauerhaft in den Medien präsent. Es ist ein Spagat, auf der einen Seite die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung erst zu nehmen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass fremde Kulturen integriert werden, egal ob sie erst kürzlich nach Deutschland gekommen sind oder aber schon länger, vielleicht seit mehreren Generationen, hier leben. Die linke Politikerin Pau meint mit Bezug auf die Übergriffe auf Flüchtlinge: „Übergriffe auf Flüchtlinge oder vermeintliche Flüchtlinge haben etwas mit Veränderungen des Klimas zu tun.“ Auch der Wahlkampf 2017 habe zu diesem Klima beigetragen.

Flüchtlinge auch in den Niederlanden Top-Thema

Auch in den Niederlanden fand 2017 eine wichtige Wahl statt. Erstmals wurde Geert Wilders als direkter Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Rutte wahrgenommen. Er errichte über 13 % der Stimmen und dufte sich anschließend als zweitstärkste Fraktion in der Zweiten Kammer niederlassen. Auch er profilierte sich vor allem über das Flüchtlingsthema, dass 2015/2016 auch zum Top-Thema in der niederländischen Berichterstattung wurde.
Anders als in Deutschland sind ausländerkritische, bzw. islamkritische Stimmen jedoch seit Längerem Teil der politischen Debatte in den Niederlanden. Auch in den Niederlanden kamen im Jahr 2015 die meisten Schutzsuchenden aus dem vom Krieg gebeutelten Syrien. Die Frage, wie auf die aktuellen Flüchtlingsströme zu reagieren sei, spaltete auch in den Niederlanden die Gesellschaft. Damals, 2015, ergaben Umfragen, dass rund 47 % der befragten Niederländer die Grenzen sofort schließen wollten, um den Zuzug von Flüchtlingen zu unterbinden. Hätten zu dieser Zeit Wahlen stattgefunden, wäre Wilders PVV stärkste Kraft geworden (NiederlandeNet berichtete).

Quelle: CBS, eigene Darstellung, Angaben in %

Zuvor sorgte bereits die sogenannte „Bett, Bad und Brot- Krise“ für Aufsehen. Im April 2015 stritten die Regierungsparteien VVD und PvdA darüber, inwieweit bereits abgewiesene Asylsuchende noch vom Staat versorgt werden sollten. Zuvor hatte der Europäische Ausschuss für Sozialrechte (ECSR) die Niederlande für ihre Praxis gerügt (NiederlandeNet berichtete damals ausführlich).

Allein die Tatsache, dass über solche, zwar wichtigen, aber dennoch als Detailfragen zu charakterisierende Fragestellungen, dermaßen heftig und öffentlich gestritten wurde, dass letztendlich der Justizminister sowie ein Staatssekretär zurücktraten, zeigt, dass das Thema „Umgang mit Flüchtlingen“ auch in den Niederlanden heißt umstritten war.

Auch hier bahnten sich teilweise heftige Szenen an. Als in einer Gemeinde in der Provinz Gelderland über den Bau eines Flüchtlingsheims debattiert wurde, hielten es einige Bürger für nötig, zu randalieren und die anrückende Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern zu attackieren. In der Reaktion der Gemeinde hieß es: „Wir stellen uns jetzt die Frage, was in den Niederlanden los ist, dass eine politische Diskussion zu dieser Aggression führt.“ 2015 stellte in den Niederlanden ebenso ein Rekordjahr dar, was die Zahl der Neuankömmlinge angeht, wie in anderen Ländern Europas auch. Seit dem sind die Zahlen allerdings wieder rückläufig.

Meinung der Bevölkerung in Deutschland und den Niederlanden: Ausländerfeinde oder Unterstützer der Willkommenskultur?

Ganz so einfach ist die Frage natürlich nicht zu beantworten. Meinungen werden oft stark von Trends beeinflusst, die nicht unbedingt von Dauer sein müssen. So kann z.B. eine besonders positive oder besonders negative Berichterstattung, die Meinungen der befragten Gruppe mehr in die eine oder mehr in die andere Richtung schieben. 2015 war ein Jahr voller Ausnahmezustände, ähnlich sollten daher auch Meinungsumfragen aus dieser Zeit gewertet werden, auch wenn eine gewisse Grundtendenz spürbar ist.

2015 kann in vielerlei Hinsicht als Rekordjahr verstanden werden, auch in Bezug auf das Stimmungsbild, z.B. in den Niederlanden: Nicht nur, dass die PVV zu dieser Zeit starke Ergebnisse in den Umfragen erzielte, auch ein großer Teil der niederländischen Bevölkerung stand der Einreise von neuen Flüchtlingen äußerst kritisch gegenüber. Viele waren dafür, die Grenzen zu den Nachbarstaaten zu schließen. Lässt man die Flüchtlinge nicht ins Land, muss man sich immerhin auch nicht mit den Problemen auseinandersetzen, die das Ganze mit sich bringe würde. Das Algemeen Dagblad nennt dazu eine Studie, in der die Bevölkerung aus sieben EU-Staaten befragt wurde, die besagt, dass in keinem anderen Land die Bevölkerung so negativ eingestellt sei. „Beinahe Zweidrittel der Niederländer ist der Meinung, dass unser Land voll ist mit Migranten und mehr nicht vertragen kann“, heißt es in einem Artikel vom Oktober 2015 und weiter: „ Und wenn sie doch kommen, sollten man ihnen nicht helfen“. Den Autoren der hier genannten Studie zufolge sei das Ergebnis aber wenig überraschend, da es schon seit den 2000ern in den Niederlanden eine große Lobby gäbe, die der Meinung ist: Die Niederlande sind voll!

Heißt das jetzt, man muss die Niederlande mit ganz anderen Augen sehen? Sind die Niederländer etwa gar nicht mehr so tolerant, wie immer behauptet wird?

Ganz so extrem muss man die Lage nicht sehen: 2018 hat sich das Bild, das Niederländer von Migranten gewandelt. Mit Bezug auf Daten aus dem Jahr 2017, stellt das CBS heraus, dass die „Mehrheit der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen“ sei. Um die 77 % der Befragten, man müsse Menschen helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Ca. 36 % ist der Meinung, dass Migranten die niederländische Gesellschaft bereichern würden und ca. 30 % meint, dass Migranten ihre eigene Kultur pflegen können sollten. Jedoch meinen auch ca. je ein Drittel, dass Migranten die niederländische Gesellschaft eher nicht bereichern, ihr im Gegenteil sogar schaden würden und dass Migranten daher ihre eigene kulturelle Identität nicht mehr pflegen dürfen sollten. Die Haltung gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen ist im Gegensatz zu Kriegsflüchtlingen insgesamt weniger positiv ausgeprägt: Ca. 50 % finden, dass solche Menschen sich nicht in den Niederlanden festigen dürfen sollten. Hintergrund dieser Meinungen ist sicherlich auch das Wissen über die Herausforderung, die die Tatsache darstellt, so viele Neuankömmlinge in die Gesellschaft zu integrieren.

Die Zahl der neuen Asylanträge in den Niederlanden ist seit 2015 wieder rückläufig, sodass das Thema sicherlich auch nicht mehr ganz so alltäglich ist, wie zuvor: Das CBS ermittelte, dass 2016 nur noch knapp 20.000 Menschen und 2017 nur noch um die 16.000 um Asyl in den Niederlanden baten. Im Laufe des Jahres 2018 werden zudem erste Ergebnisse aus Studien erwartet, die zeigen sollen, inwiefern sich Menschen mit Migrationshintergrund in die niederländische Gesellschaft integrieren. Diese Ergebnisse werden erstmals auch die Menschen berücksichtigen können, die seit 2015 ins Land gekommen sind.

Die oben angesprochene Studie zur Haltung der Bevölkerung in sieben EU-Staaten im Jahr 2015, bezog übrigens auch Umfragen aus Deutschland mit ein. Das Ergebnis hier: Obwohl Deutschland viel mehr Flüchtlinge als andere Staaten aufgenommen hat, stünden die Deutschen dem Ganzen weitaus weniger kritisch gegenüber. Nichtsdestotrotz haben auch Flüchtlingsgegner in Deutschland eine nicht zu unterschätzende Lobby, wie man z.B. an der Zusammensetzung des Deutschen Bundestags nach den Wahlen im September 2017 sehen kann. Diese Lobby findet ihre Wähler  vor allem im Osten des Landes, wie man auch aus einer im April 2017 erschienen Studie der Bertelsmann-Stiftung erfahren kann. Diese Studie attestiert den Deutschen zwar weiterhin eine „robuste Willkommenskultur“, im Vergleich von Ost und West zeigt sich jedoch, dass die Meinungen zum Thema durchaus auseinander gehen:

„Im Ost-West-Vergleich zeigen sich allerdings beachtliche Unterschiede. Schon vor zwei Jahren war auffällig, dass in den ostdeutschen Bundesländern entgegen dem Bundestrend die Skepsis gegenüber Einwanderung zugenommen hatte. Dieses Auseinanderdriften hat sich verschärft.“

Weiterhin zeigt die Studie, dass die Deutschen immer weniger bereit sind, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen. Während 2015 noch über 50 % die Aufnahme von Flüchtlingen begrüßten, waren 2017 über 50 % der Meinung, Deutschland könne keine weiteren aufnehmen, da die Belastungsgrenze erreicht sei.

Auch wenn seit 2016 immer weniger Menschen in Deutschland Asyl anfragen (2016 waren es ca. 745.000; 2017 sogar nur noch um die 220.000), bleibt das Thema dominant, wenngleich nicht mehr so dominant wie noch vor 2 - 3 Jahren. Dass mit der AfD nun aber eine Partei im Bundestag vertreten ist, die je nachdem entweder als rechtskonservativ, rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem charakterisiert werden kann, und sich vor allem über ihre anti-Flüchtlingspolitik nach außen darstellt, zeigt, dass mit dem Thema viele Stimmen zu holen sind, scheinbar vor allem im Osten Deutschlands.

Die Studie der Bertelmann-Stiftung will trotz der aktuellen Zahlen, aber nicht von einer Abkehr der bisher vorrangigen Willkommenskultur sprechen. Vielmehr ist man in Deutschland vermehrt der Meinung, dass es eine europäische Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben sollte.

Europa muss reagieren: Man ist sich einig, dass man uneins ist


Quelle: Tagesschau.de, die die Haltung der EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2016 darstellt .

Wie das Bild sehr anschaulich darlegt, gibt es bisher keine neuen Einigungen innerhalb der EU, wie mit Flüchtlingen verfahren werden soll, die europäischen Boden betreten.

Bisher gilt nach wie vor die sog. Dublin III-Verordnung, nach der der Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, dessen Boden ein Schutzsuchender als erstes innerhalb der Europäischen Union betritt. In der Praxis bedeutet das, dass vor allem die Länder, die an das Mittelmeer grenzen, für die vielen Tausend Menschen zuständig wären, die im Laufe der letzten Jahre nach Europa gekommen sind. Viele der Flüchtlinge kommen nämlich (und das hat sich bis heute nicht grundlegend geändert) mit Booten über das Mittelmeer an und da vor allem in Italien und Griechenland. Diese Länder können diesen Ansturm natürlich nicht alleine bewältigen, schon gar nicht, wenn man dessen ökonomische Situation bedenkt.

Deutschland setzte die Anwendung dieser Regel daher zeitweise aus.

Bis heute (Stand April 2018) konnte man sich auf keine Änderung dieser Regelung einigen und wird es wohl auch zukünftig so schnell nicht tun.

Um die Flüchtlingszahlen zu verringern, handelte die EU 2016 ein Abkommen mit der Türkei aus, dass die Türkei finanzielle Zuwendungen erhält, wenn sie Flüchtlinge in ihrem Land behält. Nicht zuletzt wegen der sehr umstrittenen Politik des türkischen Präsidenten Erdogan ist diese Reglung aber nach wie vor umstritten. Seit diesem Abkommen ist die Zahl der Neuankömmlinge allerdings stark zurückgegangen, denn die Türkei war ein wichtiges Transitland, vor allem vor Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, die über die Balkanroute einwanderten. Da die Lage im Nahen Osten weiterhin instabil ist und mit einem Ende des Kriegs in Syrien vorerst nicht zu rechnen ist, scheint das Problem damit allerdings nur abgeschoben.

Vor Abschluss des Abkommens sahen viele Länder hilflos zu, wie sich die Menschenmassen insbesondere über die Balkanroute nach Westen begaben. Die Schließung der Grenzen und der Bau von Zäunen innerhalb der europäischen Binnengrenzen war die Reaktion vieler östlicher EU-Länder.

Um dieser Masse Herr zu werden und teilweise auch als Reaktion auf islamistischen Terror, verschärften andere Länder die innereuropäischen Grenzkontrollen zeitweilig. In Deutschland wurde daher die Grenze zu Österreich und in den Niederlanden die Grenze zu Deutschland verstärkt überwacht. Man wollte so die Zahl derer regulieren, die ohne Wissen der Behörden in Europa unterwegs waren und gelichzeitig etwas gegen den Menschenhandel unternehmen. Mittlerweile sind diese Kontrollen aber wieder stark zurückgefahren worden.


Autorin: Katrin Uhlenbruck
Erstellt: April 2018